17.04

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Ich finde es schön, wenn Kollegen Schwarz über die Lippen kommt: Wenn es Gewinne gibt, dann werden diese wegbesteuert! – Das ist nicht ganz unser Zugang zu einer fairen Steuerpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hätte vielleicht auch noch ein paar andere Gedanken anzubringen zu dem, worauf Sie gerade repliziert haben, nämlich dass dieses Gesetz deswegen jetzt nachgeschärft werden muss, weil die Preise schon so toll gesunken sind und die Unternehmen und auch die Haushalte schon so von den geringeren Preisen profitieren, dass es hier fast nichts mehr gibt, was man noch abschöpfen könnte.

Es gibt vielleicht noch eine zweite Erklärung für diese Tatsachen, und die ist dann doch, dass in Österreich einfach kein Wettbewerb herrscht. Wir haben im Energiebereich – egal ob bei Gas oder bei Strom – einfach keinen Wettbewerb. Das heißt, was passiert hier in solch einem Fall, meine Damen und Herren? – Die Unternehmen, die betroffen sind, schauen sich ein bisschen an: Wo geht das?, und dann optimiert man halt. Dann legt man vielleicht sein Preisgefüge einfach in jenen Bereich hinein, wo man dann halt nicht mehr sogenannte Übergewinne – die in Wahrheit auch kein Mensch international definieren kann – abschöpfen kann. Genau das, meine Damen und Herren, ist ja auch tatsächlich passiert, und deswegen gibt es keine Abschöpfungen.

Was wäre also in diesem Bereich zu tun? – Das ist etwas, das natürlich hart wäre – denn da müsste man ein bisschen ans Eingemachte gehen, und da tut sich die Regierung halt offenbar etwas schwer –, und auch das haben wir schon öfter angesprochen: Man müsste nämlich tatsächlich auf die Unterneh­men zugehen und einfach einmal Druck ausüben. Warum könnte man das denn vortrefflich machen? – Weil es lauter teilstaatliche Unternehmen sind und weil Sie in allen Aufsichtsräten drinnen sitzen. Und ganz im Ernst: Natürlich sind es dem Aktienrecht unterliegende Unternehmen, aber tatsächlich kann man auch da etwas machen, denn sonst bräuchte man ja auch niemanden in den Aufsichtsrat zu entsenden, und tatsächlich bräuchte man auch keine Vertreter in den Aufsichtsräten dieser Unternehmen sitzen zu haben, die ja die Strategie und das Wohlwollen der österreichischen Bevölkerung als Teilhaber dieser Unter­nehmen im Sinne haben sollten. Das haben sie aber nicht, denn was natürlich passiert, ist, dass von diesen Unternehmen wunderschön Dividenden generiert werden, die in den Landesbudgets oder im Bundesbudget versickern werden, und natürlich schneidet man sich ungern ins eigene Fleisch. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie etwas tun möchten, um die Preise auf Energie in diesem Land wirklich nachhaltig zu senken, dann gibt es aus unserer Sicht drei Dinge, die Sie angehen müssten: Druck auf die Energieversorger ausüben, dass wirklich die tatsächlichen Preise verlangt werden und dieses Im-Kreis-Herumschicken von Geld einfach gestoppt wird; den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleuni­gen – das wäre ein wirklich guter Zug, und da dürfen besonders die Länder nicht blockieren –; und der dritte Punkt – und da bin ich wieder bei den Ländern –: Sie verhandeln gerade den Finanzausgleich, Herr Bundesminister, und da würde ich tatsächlich hineinnehmen, dass es eine verbindliche Quote für den Netzausbau inklusive einer Energieraumplanung gibt, damit das tatsächlich auch festge­schrie­ben ist und die Länder nicht nur animiert, sondern gezwungen werden, endlich ihrer Pflicht, ihrer verdammten Pflicht nachzukommen, damit dieses Land auch in die Zukunft gehen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.08