19.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht darum, dass die Bundesregierung einen Teil der Altersteilzeit, nämlich das sogenannte geblockte Altersteilzeitmodell, abschaffen möchte. Jetzt wird Kollege Koza gleich wieder sagen: Nein, das tun wir nicht! – Nein, natürlich bleibt es am Papier bestehen, aber es gibt keine Förderungen dafür. Das heißt, es ist eine De-facto-Abschaffung.

Diese Taschenspielertricks haben Sie ja auch schon gemacht, als Sie gesagt haben, dass die Schulen offen sind, während die Kinder im Schullockdown waren, wie wir wissen. Also das sind immer diese Wordings, die Sie da jetzt anwenden. Sie machen da jetzt etwas, was sich dann keiner mehr leisten kann. – Ist in Ordnung, nehmen wir zur Kenntnis – de facto wird die geblockte Altersteilzeit abgeschafft. Sie wird in den nächsten fünf Jahren auslaufen und immer weniger werden.

Diese sogenannte geblockte Altersteilzeit haben bisher in etwa 3 Prozent der Arbeitnehmer, die in Altersteilzeit hätten gehen können, in Anspruch genommen. Das ist kein übermäßig großer Anteil. Das hatte unterschiedliche Gründe, warum jemand eine geblockte Altersteilzeit in Anspruch nimmt. Und da muss ich Ihnen jetzt leider widersprechen: Es ist nicht nur eine arbeitsmarkt­politische Maßnahme gewesen, es ist auch für Arbeitnehmer gedacht gewesen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen ihrer Arbeit nicht mehr so gut nachgehen können. Die geblockte Altersteilzeit wurde vor allem dann in Anspruch genommen, wenn ein Nachfolger eingeschult werden sollte, und das hat auch durchaus Sinn gemacht. Sie alle hier herinnen wissen, dass sich die Wirtschaft spezialisiert hat und dass es natürlich entsprechende Einschulungs­möglichkeiten geben muss. Das haben Sie jetzt mit einem Federstrich weggenommen.

Es ist sozusagen der nächste Schritt im Sozialabbau. Beim vorigen Tagesord­nungs­punkt haben wir die Karenzzeit und die arbeitsrechtlichen Absicherungen gekappt, jetzt kappen wir die geblockte Altersteilzeit. Das zieht sich tatsächlich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Bundesregierung.

Wenn Sie davon reden, Sie wollen die Probleme der Zeit lösen, Herr Kollege Hammer, dann sollten Sie ein bisschen in die Zukunft schauen. Sie schaffen nämlich gerade die Zukunftsprobleme. Wenn Sie immer sagen, wir haben einen Arbeitskräftemangel von etwa 200 000, muss ich sagen, schauen Sie zum AMS: 400 000 Arbeitslose – Tendenz steigend, stark steigend! Und aufgrund Ihrer Regierungspolitik wird sich diese Situation leider Gottes noch verschärfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, war die geblockte Altersteilzeit ein wichtiges und ein richtiges Instrument, und es ist meines Erachtens viel zu kurz gedacht, dass man das jetzt abschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist Mag.a Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.