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Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Im Juni haben wir das Kinderarmutspaket mit 60 Euro pro Kind pro Monat in Rekordzeit auf die Beine gestellt. Damit unterstützen wir genau jene, die es davor schon nicht einfach hatten, mit einem 500 Millionen Euro schweren Paket, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern sozial treffsicher. Das hat auch der Budget­dienst gezeigt. 92 Prozent der 500 Millionen Euro gehen an die 50 Prozent der Haushalte, die das geringste Einkommen haben. Es kommt also genau zu den Leuten, die es am dringendsten brauchen.

Mit dem heutigen Beschluss regeln wir nun die Auszahlungsmodalitäten, damit die Auszahlung so rasch wie möglich erfolgen kann. Das Geld liegt bereits bei den Ländern. Ich hoffe, dass es dann auch bis Ende September bei allen Anspruchsberechtigten ankommt. Das liegt natürlich an den Bundesländern selber und an den Auszahlungspraktiken. Kollege Sieber hat es schon angesprochen, eines ist klar: Niemand bekommt weniger Geld! Die Auszahlung erfolgt rückwirkend mit Juli.

Zusammen mit der von uns im letzten Jahr beschlossenen Valorisierung der Familienbeihilfe haben wir für das Jahr 2023 sogar ein Plus von 90 Euro pro Kind pro Monat erreicht. Die Familienbeihilfe wird auch im kommenden Jahr so wie alle anderen Familien- und Sozialleistungen wieder kräftig steigen, und zwar um 9,7 Prozent, und das automatisch. Ich glaube, das zeigt, was für ein sozialpolitischer Meilenstein die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen war.

Jetzt kommt teilweise immer wieder das absurde Argument, das ich immer wieder höre und lese: Das sind doch alles Almosen. Diesen Hohn und diese Ignoranz finde ich ein bisschen schwer auszuhalten, aber schauen wir uns die Zahlen an: Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern, Alter 13 und 15 Jahre, und einem Einkommen von 1 600 Euro brutto erhält im kommenden Jahr 300 Euro durch den erhöhten Kindermehrbetrag, 400 Euro durch die Anhebung der Tarif­grenzen und Absetzbeträge, 500 Euro durch den Kinderabsetzbetrag und die valorisierte Familienbeihilfe, 1 440 Euro durch das Kinderarmutspaket. Das sind in Summe 2 640 Euro. – Das sind keine Almosen, das ist Sozialpolitik, Sozial­politik, die wirkt und ankommt! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

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