20.20

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, der Tourismusbericht zeigt, dass sich der Tourismus nach der Coronazeit schon wieder sehr gut erholt hat. Betreffend den heurigen Sommer sagen die Zahlen, dass er fast an 2019 anschließt, dass er in Teilen, in Städten, sogar ein besserer Sommer als 2019, der beste Sommer überhaupt gewesen ist.

Das Thema ist halt, dass wir da immer in die Vergangenheit schauen – was ist gewesen? –, aber wir müssen ja immer in die Zukunft schauen und schauen, wie wir den Tourismusstandort Österreich absichern können, wie wir ihn verbessern können, wie wir ihn zukunftsfähig machen können. Man könnte eben aufgrund dieses Berichts und dessen, was wir heute schon gehört haben, glauben, dass da alles in Ordnung ist; und das glaube ich eben nicht: dass für die Zukunft alles in Ordnung ist.

Herr Kollege Hörl hat auch schon das Thema Arbeitskräftemangel angesprochen. Ich finde es interessant, dass dann ganz viele Vorschläge kommen, aber die ÖVP könnte es doch einfach machen. Franz, du könntest dich doch einfach mit deinem vollen Gewicht einsetzen und sagen: Macht es doch jetzt! (Abg. Hörl erhebt sich von seinem Sitzplatz und breitet die Arme aus. – Heiterkeit bei Abgeord­neten von ÖVP, FPÖ und NEOS.) Die Vorschläge waren teilweise gar nicht so schlecht. (Heiterkeit der Rednerin.)

Nein, ich meine das ernst, Scherz beiseite: Es ist wirklich so, dass der Bereich Arbeitskräftemangel für den Tourismus ein Thema ist und auch nachhaltig ein Thema bleiben wird. Wir NEOS sagen halt: Wissen Sie, was helfen würde? – Senken Sie doch die Lohnnebenkosten! Dann bleibt den Betrieben mehr Spiel­raum, damit sie bessere Löhne verhandeln können und den Menschen mehr zahlen können.

Passiert ist bisher leider nichts. Es ist aber wichtig, dass es diese Spielräume gibt, damit die Betriebe, wie ich schon erklärt habe, einfach auch ein bissel Spielraum haben, um höhere Gehälter zu zahlen und damit auch dem Thema Inflation in einer gewissen Form zu begegnen.

Kümmern Sie sich um das Thema Betriebsübergaben! Wir haben einen Antrag eingebracht – leider ist er vertagt worden –, in dem wir dringend not­wen­dige Änderungen vorschlagen, um der nächsten Generation zu ermöglichen, bestehende Betriebe zu übernehmen. Es hat einen kleinen Schritt gegeben, das ist besser als nichts, aber wir glauben, dass es da noch einiges mehr brauchen würde.

Das Wichtigste, das die Regierung erledigen sollte, ist aber: Senken Sie die Lohnnebenkosten!

Wir werden einbringen, dass die Kammerumlage 2 gestrichen wird, und nicht nur, so wie Herr Mahrer sagt, in einer Peanutentlastung ein kleiner Teil gestrichen wird; wir wollen, dass sie komplett wegkommt! Diese Peanut­entlastung, die angeboten wurde, ist aus unserer Sicht, aus meiner Sicht doch ein Witz.

Schreiben Sie sich wie Bart Simpson jeden Tag in der Früh hundertmal auf die Tafel: Ich werde die Lohnnebenkosten senken! Wir werden die Lohnneben­kosten senken! Wir werden die Lohnnebenkosten senken! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist auch deswegen wichtig, weil der Arbeitskräftemangel tatsächlich an einem unserer größten Qualitätskriterien rüttelt, nämlich an der Gastlichkeit; und dafür, dass wir diese erhalten können, werden wir die Arbeitskräfte brauchen; und dafür, dass wir die wieder bekommen, brauchen wir zum einen mehr Beschäftigte, aber auch Personal, das angemessen bezahlt wird; und dafür muss es einen Spielraum geben: über die Senkung der Lohnneben­kosten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme gelangt nun Frau Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler zu Wort. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.