21.02

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind jetzt wieder beim Ausschuss für Petitionen und Bürger:inneninitiativen. Leider ändert sich da das Verhalten, was die Regierungsparteien betrifft, sehr wenig. Viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden zwar im Ausschuss behandelt, wenn es aber dann darum geht, ob es möglicherweise auch zu einem Gesetz kommt, sie einem zuständigen Fachausschuss zugewiesen werden, gibt es leider von ÖVP wie Grün nur mehr eine Kenntnisnahme, aber keine Annahme, damit man weiter über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger diskutieren kann. Ich finde das schade. Ich glaube, dass man so nicht mit Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern umgehen sollte.

Ich möchte aber ganz bewusst ein Thema herausstreichen, weil heute wieder eine Bürgerinnen- und Bürgerinitiative eingebracht wurde. Ich würde jetzt schon appellieren – es betrifft vor allen Dingen auch das Bundesland Oberösterreich –, mit diesen Unterschriften nicht so umzugehen. Worum geht es? – Es geht darum, dass im Bezirk Perg – wie auch in vielen andere Regionen in Österreich – Schülerinnen und Schüler auf der Straße stehen, weil der Bund nicht mehr in der Lage ist, den Schüler:innentransport in Form des Gelegenheitsverkehrs zu finanzieren und aufrechtzuerhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, innerhalb von ganz, ganz kurzer Zeit sind im Bezirk Perg mittels (eine Postkarte in die Höhe haltend) so einer Postkarte über tausend Unterschriften von Betroffenen gesammelt worden, mit denen man sich an das Parlament und in weiterer Folge dann an die zuständige Ministerin wendet und sagt: Bitte löst das Problem! – Es ist wirklich ein hausgemachtes Problem, weil für den Schüler:innengelegenheitsverkehr schlicht und einfach der Familienlastenausgleichsfonds zuständig ist; über diesen muss ganz einfach die notwendige finanzielle Ausstattung stattfinden.

Jetzt sieht man aber natürlich auch, was teilweise passiert, denn seit 2017 ist der Dienstgeberanteil im Flaf von 4,1 auf 3,7 Prozent gesenkt worden. Das heißt, wir haben den Unternehmerinnen und Unternehmern Geschenke gemacht; die zahlen jetzt weniger ein, dafür stehen die Kinder auf der Straße und kommen nicht mit ihrem Schülertransport in die Schule. – Das ist das Ergebnis eurer Unternehmerinnen- und Unternehmerentlastung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Der Flaf hat nicht die alleinige Verantwortung!)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich schon auf die Debatte, es betrifft eure Regionen genauso wie die Steiermark und andere. Es kann doch wohl nicht sein, dass die Schüler:innenfreifahrt, im Jahr 1971 eingeführt, heute wegen euch nicht funktioniert! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.