21.18

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseher:innen! Bürger:innenbeteiligung und Petitionsrechte sind Grundpfeiler unserer Demokratie – geradezu ein Indikator dafür und ein Auftrag, ernsthaft damit umzugehen, faktenbasiert und natürlich engagiert. Es engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Regionen ehrenamtlich für ihre Anliegen. Ich möchte auf drei Anliegen Bezug nehmen.

Erstens auf die Schnellstraße S 37 in Kärnten: Ich glaube, auch das ist ein Beweis für das zahlreiche Engagement – ob das jetzt die Gemeinden vor Ort sind, ob es die Abgeordneten in den Landtagen sind, ob es Petitionen sind oder ob es Medienarbeit in diesem Bereich ist. Es geht dabei um den Sicherheitsausbau einer Straße. Wir wissen, dass bereits Arbeiten durchgeführt werden, dass bereits gebaut wird. Es geht um die notwendige Mitteltrennung, die es ermöglichen sollte, dass gefährlicher Gegenverkehr in diesem Abschnitt, der sehr gefährlich ist, ab Sommer 2025 der Geschichte angehört.

Natürlich geht es gerade beim Sicherheitsausbau dieser Straße auch immer um die Frage: Wo ist Landeszuständigkeit, wo ist Bundeszuständigkeit? Es geht um das Teilstück von Friesach bis Maria Saal, eine Bundesstraße – die Bundesstraße 317 –, wo keine Ausweisung auf eine hochrangige Straße besteht. Trotzdem muss ich hier sagen, auch mit Blick auf die Petition, dass es da aktuell laufende Gespräche mit der Asfinag gibt, um ein gemeinsames Projekt mit der Asfinag unter Beteiligung aller Stakeholder aufzusetzen, sodass man auch da die notwendige Sicherheit verhältnismäßig umsetzt.

Sicherheitsausbau: Wir sind für einen Sicherheitsausbau, aber wir sind nicht für Ausbauten, die zusätzliche Verkehre generieren beziehungsweise überbordend Flächen beanspruchen und gerade im Verkehrsbereich die Klimaschutzziele geradezu verhunzen.

Eine zweite Petition aus Tirol betrifft das Thema Flugwetterdienst. Das ist, glaube ich, auch eine wichtige Petition. Ich glaube, es ist ganz wichtig, technisches Know-how, Digitalisierung einzusetzen, das ist eine Grundvoraussetzung.

Eine Grundvoraussetzung ist aber auch, verlässliche Daten zu haben. In Zeiten des Klimawandels, der Klimaanpassung sind gerade die Wetterdaten ganz wichtig für die Zukunft, nicht nur für den Flugverkehr, sondern natürlich auch für dementsprechende Szenarien in den Regionen, wo wir die Wetterdaten brauchen. Deshalb glaube ich, dass es praxistaugliche Erfahrungen braucht, um dieses Projekt dann auch umsetzen zu können. Da müssen auch die regionalen Bedingungen in einem sorgsamen Umgang berücksichtigt werden.

Diese Petition ist auch ein Beispiel dafür, wie wir ernsthaft im Petitionsausschuss mit Petitionen umgehen. Diese Petition wird zukünftig dem Verkehrsausschuss zugewiesen und somit auch im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Die dritte Petition betrifft das Thema Lärmschutz in der Nähe meiner Heimatgemeinde, in der Nachbargemeinde, in Terfens. Ich glaube, da ist es ganz wichtig – und in diesem Sinne auch ein Danke an Abgeordneten Hermann Gahr, der sich insbesondere in seiner Heimatgemeinde dafür einsetzt –, dass es zu vermehrtem Lärmschutz entlang der Bahn, entlang der Autobahn kommt. Es gibt da bereits Verbesserungen im Bereich des Lärmschutzes, es gibt bereits Projekte, die umgesetzt werden.

Man muss schon darauf Bezug nehmen: Dafür, dass das jetzt alles möglich ist, was den Lärmschutz betrifft, gibt es eine Dienstanweisung der Bundesministerin Leonore Gewessler, sodass mehr Projekte für den Lärmschutz umgesetzt werden können. 22 Projekte sollten in Tirol in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden. Die Lärmschutzwälle können also verbessert werden, neuer Lärmschutz kann gebaut werden.

Ich glaube auch, dass es in diesen Bereichen, wo es Lückenschlüsse geben soll, gemeinsam mit dem Land Tirol, mit den Gemeinden, mit der Asfinag und – nicht zu vergessen, wenn es auch um Bahnlärm geht – mit den ÖBB zu Einigungen kommt, dass vor allem dort, wo dann insbesondere die Finanzierung gesichert ist, die Asfinag einen höheren, wenn nicht den gesamten Anteil übernimmt.

In diesem Sinne: Das sind drei Petitionen als Beispiele – eine wird dem Verkehrsausschuss zugewiesen, bei einer anderen beschließen wir heute eine Kenntnisnahme –, bei denen bereits aktiv daran gearbeitet wird, dass diese Anliegen einer Umsetzung näherkommen.

In diesem Sinne: Danke für eine gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte sehr.