21.33

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen im Hohen Haus! Autobahnen und Schnellstraßen sind die sichersten Straßenverkehrs­verbindungen, die wir in Österreich haben. Laut Statistik Austria kamen im Jahr 2022 369 Personen auf Österreichs Straßen zu Tode. Das sind freilich immer noch viel zu viele, aber wenn man etwas Positives finden will, dann kann man sagen: Es sind die wenigsten seit 1950, seit dieser Vergleich ange­stellt wird. Auf Autobahnen und Schnellstraßen waren es 34, also ein sehr geringer Anteil, daher wird wohl die These des Kollegen Babler – Tempo 100 auf Autobahnen sind 100 Tote weniger – wohl kaum zu halten sein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt allerdings 43 Schnellstraßen, und speziell auf diesen Schnellstraßen könnte man durch einen Ausbau – Klammer auf: Sicherheitsausbau – viele Ver­kehrsunfälle, Schwerverletzte und Todesfälle verhindern. Dennoch hat Ministerin Gewessler relativ rasch nach ihrem Eintritt in die Regierung gegenüber der Asfinag erwirkt, dass ein Baustopp eingelegt wird. Dieses Vorgehen der Ministerin ist nicht nur rechtlich stark umstritten, nein, es gefährdet auch Arbeit­splätze, und zudem besteht die Gefahr, dass die Verkehrssicherheit sprichwörtlich unter die Räder kommt.

Das betrifft nicht nur die S 37, zu der uns eine Petition vorliegt, auch der Ausbau der S 4 im Burgenland – das ist ein circa 19 Kilometer langes Straßenstück zwischen Mattersburg und Wr. Neustadt – wurde gestoppt. Zwischen 20 000 und 25 000 Pkws und Lkws fahren dort täglich, allerdings verfügt diese Straße nur über eine doppelte Sperrlinie und keine getrennten Richtungsfahrbahnen. Jetzt kommt es: Heuer haben bereits fünf Menschen auf dieser S 4 ihren Tod gefunden. Sie könnten noch leben, hätte es getrennte Fahrbahnen gegeben. Das Land Burgenland schiebt die Schuld auf den Bund und der Bund auf das Land, aber das Sicherheitsrisiko bleibt. Das ist schändlich. An die Adresse der Grünen gesagt: Geben Sie Ihr Dogma auf, wenn es um die Verkehrssicherheit geht, denn das kostet Menschenleben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Eine weitere Petition, die ich kurz ansprechen möchte, ist der vorgelegte Gesetzentwurf der Rechtsanwälte Höllwarth und Scheer betreffend ein Gesetz gegen die Diskriminierung aufgrund des Covid-19-Impfstatus. Es ist schon eine Weile her, dass wir diese Verordnungen über uns haben ergehen lassen müssen, aber ausgestanden ist die Sache noch nicht, denn speziell Getestete, aber aus freien Stücken Ungeimpfte sind unwiderlegbar in ihren persönlichen Lebensbereichen beeinträchtigt worden. Der Gipfelpunkt war wohl die Aussage von Ministerin Gewessler, die gesagt hat: Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. – Zitatende. Das ist rechtlich völliger Quatsch – völliger Quatsch! –, und man fragt sich, wie eine ausgebildete Juristin überhaupt auf solche Sätze kommen kann.

Werte Damen und Herren, wir lehnen jede Stigmatisierung von Staatsbürgern aufgrund eines Impfstatus ab. Das tun nicht nur wir, das tut auch nahezu die gesamte Bevölkerung. Da ist es völlig egal, ob man geimpft oder ungeimpft ist, das sieht ein jeder. So eine Diskriminierung aufgrund eines Impfstatus kann niemals gerechtfertigt sein. Der Staatsbürger hat Rechte. Die darf man zwar einschränken, aber ein Impfstatus kann niemals Anlass dazu sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.