21.37

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Petitionen und Bürgerinitiativen durchaus ein praktikables und zielführendes Mittel sind, Bürgeranliegen direkt in den parlamentarischen Prozess und in politische Entscheidungsgremien zu bringen.

Kollege Weratschnig hat schon zwei Petitionen aus Tirol erwähnt. Eine davon betrifft den „Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck“. Mir wurde diese Petition mit der Sorge, dass eine Zentralisierung des Flugwetter­dienstes der Austro Control Richtung Wien für den Standort Innsbruck mit enormen Nachteilen verbunden wäre, übergeben. Einerseits geht es dabei natürlich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber andererseits auch um die Sicherheit. Wir haben ja einige Stellungnahmen eingeholt, und die haben ganz klar wiedergegeben, dass es gerade bei der Sicherheit keine Einsparungen geben darf. Der Flugverkehr ist eine durchaus sensible Materie, daher sollten wir diese Stellungnahmen ernst nehmen.

Ganz entscheidend war aber eigentlich das Hearing, welches wir im Ausschuss hatten, zu dem wir einen Experten eingeladen haben: Matthias Promegger aus Salzburg, einen ehemaligen Fluglotsen, der sich wirklich in der Materie auskennt, natürlich auch fachlich sehr kompetent ist und auch Auskunft gege­ben hat. Er hat ganz klar gesagt: Es gibt zwei Kriterien, die gegen eine Zentralisierung sprechen. Eines ist die exponierte Lage des Flughafens Innsbruck – ein Pilot muss in etwa zehn zusätzliche Kriterien erfüllen, damit er den Flughafen über­haupt ansteuern darf –, das zweite Kriterium ist, dass technische Geräte bei schlechtem Wetter – Frost, Schnee und so weiter – ausfallen können und damit die Begutachtung und Einschätzung vor Ort enorm wichtig sind. Ich bin dankbar, dass wir diese Petition im Verkehrsausschuss diskutieren können.

Die zweite Petition betrifft den Lärmschutz entlang der Inntalautobahn im Bereich Terfens; sie steht stellvertretend für viele Initiativen im Bereich Lärmschutz. Man hat Lärmschutz errichtet; heute ist es möglich, qualitativ hochwertigen Lärmschutz zu errichten. Es geht darum, dass im Inntal einige Lückenschlüsse vonnöten sind und dass es durchaus durch die neue Dienstleistungsrichtlinie möglich ist, da Verbesserungen für die Bevölkerung herbeizuführen.

Man sollte die Dinge einfach ernst nehmen: Wenn es technische Möglichkeiten gibt, die Belastungen durch den Verkehr zu reduzieren und damit die Lebens­qualität zu steigern, so sollten wir diese Chance nützen.

So hoffe ich, dass es in den nächsten Jahren gelingt – so wie eben in der Dienstleistungsrichtlinie verankert –, dass wir Verbesserungen, vor allem betreffend den Lärmschutz entlang der Autobahn in Tirol, von Kufstein bis zum Brenner und auch im Tiroler Oberland, für die Bevölkerung umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hintner. – Bitte.