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Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren! Wir behandeln hier wieder einmal die Kontrollkommission in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Es hat sich die Situation ergeben, dass ein von der SPÖ nominiertes Kontrollkommis­sionsmitglied aus privaten, persönlichen Gründen zurückgezogen hat, und jetzt wird eine neue Person nominiert und gewählt, die wiederum von der SPÖ vorgeschlagen wurde.

Wir stimmen diesem Vorschlag zu – es handelt sich um eine zweifellos tadellose Person –, ich will aber darauf hinaus, dass es eine Hetzkampagne gab, die die Grünen gegen einen völlig untadeligen Kandidaten, den wir aufgestellt haben, losgetreten haben, obwohl es eine Vereinbarung gab, dass jede Parlamentspartei eines der fünf Kommissionsmitglieder – zuerst waren es ja drei, dann wurde auf fünf aufgestockt – nominiert.

Der Freiheitlichen Partei wurde das aus fadenscheinigen Gründen mit einer miesen Kampagne der Grünen verwehrt, und uns wurde damals auch insbe­son­dere von Herrn Bürstmayr erklärt, dass es dabei ja nicht um Parteipolitik, sondern nur um Qualifikation gehe. Jetzt haben wir folgende absurde Situation: Wir haben fünf Parlamentsparteien, wir haben fünf Kontrollkommissionsmit­glieder; vier Parteien haben jeweils eines nominiert, und eine Partei, nämlich die Grünen, zwei. – Dass die ÖVP da mitmacht, ist absurd.

Der Kontrollkommission kann man aber gleich etwas mit auf den Weg geben, denn im Verfassungsschutz ist ja nach wie vor nicht alles in Ordnung. Wir wissen, dass das ehemalige BVT von der Österreichischen Volkspartei zerstört, an die Wand gefahren wurde (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Da müssen wir viele tatsächliche Berichtigungen machen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), komplett in den Boden gestampft wurde, nämlich durch unfähiges, unqualifiziertes Personal, durch parteipolitische Postenbesetzungen, durch parlamentarische Mitarbeiter, die dort in Leitungsfunktionen gekom­men sind, ohne dass sie eine Polizeiausbildung gehabt oder ein Studium absol­viert haben. Das alles ist nachzulesen im Bericht des Berner Clubs.

Die ÖVP hat das BVT ruiniert. Das hat dann zu einem Terroranschlag mit vier Toten geführt, wofür Sie die politische Verantwortung tragen, nämlich Ihr dama­liger Innenminister und jetziger Kanzler Nehammer.

Jetzt geht dieser Verfassungsschutz her und geht gegen Jugendorganisationen von Parlamentsparteien vor (Abg. Strasser: Oh!), statt die österreichische Verfassung zu schützen – also das kann es auch nicht sein!

Da hat die Kontrollkommission viel Arbeit, auch diesen sogenannten Verfas­sungs­schützern auf die Finger zu schauen (Ruf bei den Grünen: Sogenannte Verfas­sungsschützer?), dass sie wirklich ihre Arbeit machen, dass sie die patriotische Jugend in Ruhe lassen und hier nicht ein Meinungsklima schaffen – noch dazu, und das abschließend, denn das schlägt ja dem Fass den Boden aus, da das sogenannte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das laut Gerichtsurteil als Privat-Stasi, als kommunistische Tarnorganisation und als pseudowissenschaftliche Einrichtung bezeichnet werden darf, jetzt Zugang hat, weil die jetzt einen Rechtsextremismusbericht erstellen; dank der Grünen gibt es den wieder. Wir hätten, so wie es immer war, gerne einen Extremismusbericht – Islamismus, Linksextremismus –, aber davon wollen Sie ja nichts wissen. Dafür haben Sie jetzt einen privaten Verein mit einer sehr, sehr fragwürdigen Aufstellung (Abg. Schallmeiner: Aber Rechtsextremismus ...!), den Sie offenbar auch in klassifizierte, geheime, sensible Informationen des Verfassungsschutzes hineinschauen lassen.

Das werden wir uns genau anschauen, und es ist auch eine Aufgabe der neuen Kontrollkommission, da genau hinzuschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

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