22.31

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Asylstraftäter sofort abschieben ist der Titel des Volksbegehrens, das wir jetzt in erster Lesung diskutieren.

Das Thema Straffälligkeit von Asylwerbern beziehungsweise Asylberechtigten (Abg. Martin Graf: Asylwerberinnen!) hat für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oberste Priorität. (Abg. Martin Graf: Straftäterinnen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Ewiggestriger da vorne!) Wenn Fremde in Österreich straffällig werden, macht das BFA sofort eine strenge Prüfung der fremdenrechtlichen Konsequenzen.

Was genau heißt das? – Erstens: bei laufenden Asylverfahren wird ein Verlust des Aufenthaltsrechts angestrebt; zweitens: bei Asylberechtigten wird unverzüglich ein Aberkennungsverfahren eingeleitet; drittens: bei Personen mit Aufenthaltstitel wird unverzüglich ein Einreise- beziehungsweise Aufent­halts­verbot geprüft. Seit 2018 gibt es konkrete Aufzeichnungen, die das konsequente Vorgehen des BFA aufzeigen und dokumentieren. Im Jahr 2022 hat die Hälfte aller Abschiebungen Personen betroffen, die strafrechtlich verurteilt waren.

Geschätzte Damen und Herren, bei straffälligen Asylwerbern oder Asylberechtigten gibt es mit uns keinen Spielraum und keine Kompromisse! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sehen wir so, das sieht unser Recht so und so handelt selbstverständlich auch die zuständige Behörde. Genau deswegen gehen wir einen klaren und konsequenten Weg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Asylbremse wirkt. Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang an Asylanträgen. Wie ziehen wir die Asylbremse genau an? – Erstens: engmaschige Grenzkontrollen; zweitens: effiziente und schnelle Verfahren; drittens: konsequente Abschiebungen. Diese klaren Maßnah­men zeigen Wirkung. Das bestätigen uns viele Presseartikel im In- und Ausland. So titelt die renommierte deutsche Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Onlineausgabe vom 8. August 2023 nicht umsonst mit: „Wie Österreich das Asylwunder schafft“. Sie führt den deutlichen Rückgang der Asylanträge in Österreich auf konsequente Grenzraumkontrollen, Schnellverfahren und gestie­gene Abschiebungen zurück und betont den Erfolg der verschärften Rück­führungen. – Bis Juli dieses Jahres verzeichnen wir einen Rückgang der Asylanträge um mehr als 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Stellen wir die Zahl der Asylanträge jenen Zahlen der negativen Verfahren, der Personen, die sich dem Verfahren entzogen haben, und den Abschiebungen gegenüber, dann sehen wir eines ganz klar: dass mehr Antragsteller Österreich verlassen haben, als neue dazugekommen sind. (Abg. Martin Graf: Antrag­stellerinnen!) Das konsequente Handeln unseres Innenministers Karner zeigt deutlich Wirkung und braucht unsere Unterstützung.

Über 197 000 Unterstützungserklärungen zeigen, dass das Thema Asyl unserer Bevölkerung ein Anliegen ist. Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion hier im Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt aber: Abgeordneter Einwallner gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Einwallner –: Aber du genderst jetzt ordentlich, ja!)