22.45

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Volksbegehren, das wir jetzt in erster Lesung debattieren, aus der Feder des bekannten Rechtsextremen Gottfried Waldhäusl, ist einigermaßen diffus (Abg. Amesbauer: Bitte was? „Bekannten Rechtsextremen“?! Hallo, das ist ein Ordnungsruf!), es verwendet Begrifflichkeiten, die wir nicht kennen. Ja, es ist so. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Hört ihm zu, es ist interessant, was er sagt!)

Der Begriff des Asylstraftäters ist unserem Recht durchaus fremd. Das Volksbegehren lässt offen, was damit gemeint ist. Ist damit jemand gemeint – Kollege Einwallner hat das Problem schon angesprochen–, der bereits einen Asylstatus hat – darauf lässt der Text schließen: „Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen“ –, oder sind damit auch Asylwerber gemeint? Darauf lässt die Begründung schließen, die in schamloser Weise auf den Fall Leonie anspielt und damit dieses Opfer einmal mehr missbraucht, indem eben diese drei Asylwerber hier als Beispiel vorgeführt werden.

Meine Damen und Herren! Keiner wird widersprechen, wenn man bejaht, dass Fremde, die wegen schwerer Straftaten verurteilt werden, nicht mehr in den Genuss des Asylrechts kommen können und deshalb abgeschoben werden. Das ist bereits bestehendes Recht, dazu brauchen wir dieses Volksbegehren nicht. Dieses Volksbegehren ist durchaus nur zur Stimmungsmache geeignet und wie gesagt diffus.

Allerdings in einem Punkt schafft dieses Volksbegehren sehr wohl Klarheit: Es schafft Klarheit darüber, was Menschen, die geistig so beschaffen sind wie der rechtsextreme Herr Waldhäusl, vorhaben, wenn diese Personen an die Macht kommen. Da geht es dann zack, zack, das kann gar nicht schnell genug gehen. Ohne rechtsstaatliches Verfahren, Standrecht, unverzüglich – das sind die Begrifflichkeiten, die uns dann drohen. Das geht jetzt einmal gegen Asylwerber, und ich möchte mir nicht ausmalen, wohin das weiter führen wird und wer dann in weiterer Folge betroffen ist. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine wird. (Abg. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass der ...!) Wir müssen den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält niemand mehr auf. Und dieses Volksbegehren wäre ein Schneeball, der keine geschäftsordnungsgemäße Behandlung verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Amesbauer: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Amesbauer, bitte.

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