22.51

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Geschätzte Zuschau­e­rin­nen und Zuschauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Also eigentlich besprechen wir jetzt das Volksbegehren Umsetzung der Lebens­mittelherkunftskennzeichnung. Wenn es noch einen Bedarf zur Diskussion gibt, kann man sich ja zur Geschäftsordnung melden, werte Kollegen der FPÖ!

Dieses Volksbegehren ist von 149 891 Unterstützerinnen und Unterstützern mit ihrer Unterschrift unterstützt worden und hat somit den Weg ins Hohe Haus gefunden. Als Forderung dieses Volksbegehrens ist angeführt worden: „Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmitteln in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern.“

So ist das von den Initiatoren und auch von den Unterstützern angeführt worden. Den Menschen in Österreich ist Regionalität bei der Herkunft ihrer Speisen durchaus sehr wichtig. Woher wissen wir das? – Man braucht nur einen Blick in den Roll-AMA-Bericht zu werfen, das ist der rollierende Agrarmarktanalyse­bericht, der von der AMA-Marketing, GFK und der Keyquest Marktforschung durchgeführt wird.

Dabei handelt es sich um ein Haushaltspanel, bei dem 2 800 österreichische Haushalte Aufzeichnungen über ihre Lebensmitteleinkäufe führen. Im Rahmen dieser Roll-AMA-Motivanalyse hat man dieses Mal einen besonderen Fokus auf die Bedeutung von Regionalität und Qualität im Verhältnis zu Preisen und Aktionen gesetzt. Regionalität bleibt auf jeden Fall ein wichtiger Trend, der für knapp 60 Prozent der Befragten in dieser Analyse an Bedeutung dazugewonnen hat. Ich kann auf jeden Fall empfehlen, diesen Bericht zu lesen, da sind sehr interessante Aspekte und Details mit dabei.

Die österreichische Bundesregierung hat sich deshalb bereits schon im Regie­rungs­programm konkrete Schritte in Richtung mehr Klarheit für die Konsu­mentinnen und Konsumenten vorgenommen. Die Umsetzung ist ja bereits mit 1. September durch die umfassende Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in Großküchen, wie etwa in Krankenhäusern, Schulen oder auch in Betriebs­kantinen, sozusagen ins Rollen gekommen. Von dieser Herkunftskennzeichnung sind täglich 2,2 Millionen Mahlzeiten umfasst und das betrifft eigentlich zwei Drittel der Außerhausverpflegung, also einen doch sehr bedeutenden Teil.

Das sind ganz wichtige, konkrete Schritte für mehr Transparenz am Teller, aber auch für mehr Entscheidungsfreiheit der Konsumenten.

Neben all diesen Schritten darf man aber auch die vielen freiwilligen Projekte und Initiativen nicht vergessen, zum Beispiel das Gütesiegel AMA-Genuss-Region oder die Initiative Da kommt’s her der Tiroler Wirtschaft und Landwirt­schaft. Gerade diese freiwilligen Initiativen sorgen dafür, dass eine positive Dynamik entsteht, und durch die Beteiligung vieler engagierter Betriebe geht zusätzlich etwas weiter, wenn es um Lebensmittelherkunftskennzeichnung geht.

Die große Lösung wird bei diesem Thema aber sicher in weiterer Folge sein, dass die EU das einheitlich und durchgängig regeln muss. Das ist eigentlich der nächste Schritt, dem dann weitere Schritte folgen können, und dafür setzen wir uns natürlich ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Tatsache ist, dass die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln ein wich­tiges Thema ist. Dementsprechend werden wir das Volksbegehren auch ernsthaft behandeln. Klar ist: Mit der bewussten Auswahl heimischer Produkte entscheiden sich die Österreicherinnen und Österreicher auch für die Sicherung der Lebensmittelversorgung, der Lebensmittelproduktion, denn die Versor­gungssicherheit ist eines der wichtigsten Themen, das uns beschäftigen wird und auch tut.

Das sollte im Endeffekt auch unser großes Ziel sein, dass wir die regionale, hochwertige Lebensmittelproduktion durch unsere Bäuerinnen und Bauern absichern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

22.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. Dann kommt es zur Geschäftsbehandlungswortmeldung. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Präsident!) – Abgeordneter Drobits ist dran. Sie kommen dann zur Geschäftsbehandlung dran. (Ruf bei der FPÖ: Wer gibt das vor?)