23.04

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vorweg: Transparenz ist uns wichtig, und es ist auch gut, wenn wir Konsument:innen wissen, woher unser Essen kommt. Kennzeichnung darf aber nicht zur Bürokratiekeule werden, denn – Kollege Stammler hat es jetzt so schön formuliert – wir wünschen uns eben einen Gastgarten, wo wir essen gehen können und wo der Wirt nicht w. o. gegeben hat und gesagt hat: Danke, die nächste Regelung kommt, ich will nicht mehr!

In der Begründung zum Volksbegehren stehen sehr, sehr viele wichtige und richtige Dinge. Unser Ernährungsverhalten kann zu mehr Klimaschutz beitragen, es kann zu mehr Gesundheit beitragen und es kann zur lokalen Wertschöpfung beitragen. Wovon wir halt nicht so begeistert sind, das ist, dass wir jetzt schon wieder die Verfassung aufblähen wollen und schon wieder etwas hinein­schreiben wollen. Das ist genauso populistisch wie die Bargelddebatte, die wir im Sommer geführt haben, und es ist auch nicht sinnvoll, denn man kann im Gesetz nicht alles vorschreiben.

Das, was zählen würde, wäre eine Verhaltensänderung, und da muss man bei der Bewusstseinsbildung anfangen. Damit schließt sich der Kreis zur Debatte vom Vormittag und zu den ersten Tagesordnungspunkten, denn das fängt eigentlich schon im Kleinkindalter an.

Jetzt möchte ich noch einen Punkt aufnehmen, den Kollege Drobits schon angesprochen hat: Die Herkunft allein sagt wenig aus. Hier ein Bild mit Schweinen, die verletzt sind (den Ausdruck eines Fotos, auf dem mehrere Schweine auf Vollspaltenboden in einem Stall zu sehen sind, in die Höhe haltend) – mit AMA-Gütesiegel –, hier ein Bild von relativ glücklichen Schweinen (den Ausdruck eines weiteren Fotos, auf dem mehrere Schweine auf Stroh im Freien zu sehen sind, in die Höhe haltend) – kein AMA-Gütesiegel, kein Cent Förderung von der öffentlichen Hand.

Herkunft alleine sagt wenig aus. Wir müssen auch schauen, wie die Haltung ist. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hörl und Rössler.)

23.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.