23.27

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Volksbegehren geht es ja um Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung. Das ist unser Thema, da sagen wir als SPÖ auch, es ist wichtig, dass wir darauf achten und etwas Wichtiges umsetzen. Wir sehen es auch so, dass die Supermärkte in der Ver­antwortung stehen und gesetzlich verpflichtet werden müssen, dass Lebensmittel nicht mehr im Müll landen.

Über die gesamte Wertschöpfungskette kommen jährlich rund 800 000 Tonnen an Lebensmittelabfällen zusammen. Natürlich muss auf jeder Stufe etwas getan werden: Es beginnt in der landwirtschaftlichen Produktion, geht über die Verarbeitung bis hin zu jedem von uns selbst zu Hause, aber auch der Lebensmittel­handel hat da eine besondere Verantwortung.

Eigentlich bräuchten wir ja über dieses Thema gar nicht mehr zu reden, wenn sich die Bundesregierung selbst noch ernst nehmen würde. Im Regierungs­programm dieser Bundesregierung steht nämlich auf Seite 100 Folgendes zu lesen: „Verbot des Entsorgens von genusstauglichen Lebensmitteln aus dem Lebensmitteleinzelhandel (Kaskadenmodell nach Vorbild Frankreich)“. – Papier ist natürlich bekanntlich sehr geduldig. Das ist genauso beim Klimaschutz­gesetz: Das steht ja auch im Regierungsprogramm, das Sie vorgelegt haben, und dennoch haben wir bald die Marke von 1 000 Tagen erreicht, an denen es keine gesetzlichen Klimaziele gibt.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung mit großem Getöse einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger einberufen, und auch dort war das Thema Lebens­mittelverschwendung auf der Tagesordnung. Es hat die gleichen Ergeb­nisse gegeben. Bislang ist nichts passiert. Was macht Frau Bundesministerin Gewessler? – Sie setzt wie die ÖVP-Vorgängerinnen und -Vorgänger lieber weiter auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Lebensmittelhandel. Da gibt es dann natür­lich schöne Bilder, aber in der Sache geht definitiv zu wenig weiter. Wir müssen aber in der Sache weiterkommen und dürfen nicht nur beim Regierungs­marketing bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

23.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.