11.57

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Worum geht es? – Ich versuche, es einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer einfach zu erklären: Es geht darum, ob, wenn Sie eine Lehre beim Bund machen, diese Lehrjahre vor dem 18. Geburtstag als Vordienstzeiten angerechnet werden oder nicht. Das ist eigentlich jedem klar: Natürlich sind das Vordienstzeiten, denn wenn Sie in einem Schlossereibetrieb eine Maschinenbautechnikerlehre machen, dann sind das auch Vordienstzeiten. Warum ist das beim Bund nicht so?

Diesen Streit gibt es seit weit über zehn Jahren. Eine Sanierung hat damals Staatssekretärin Steßl vergeigt, hat die damalige Staatssekretärin Duzdar vergeigt, hat Vizekanzler Strache vergeigt, und jetzt liefert uns Vizekanzler Kogler die nächste Regelung, die nicht halten wird, denn, wie Kollege Herbert korrekterweise ausgeführt hat: 42 Prozent sind weniger als 100 Prozent Anrechnung. Das kann so nicht funktionieren!

Das, was Sie machen, Herr Vizekanzler, ist zynisch. Da geht es um die Ansprüche von Menschen, die irgendwann in den 50er- und 60er-Jahren ihre Lehre beim Bund gemacht haben und heute schon ein hohes Alter erreicht haben. Immer wieder versucht die jeweilige Bundesregierung mit Tricks, die Vordienstzeitenanrechnung irgendwie hinauszuschieben, damit man nicht zahlen muss. Eine dieser betroffenen Personen war schon 2014 bei mir, um mir das Anliegen vorzutragen, und die ist inzwischen gestorben. Das ist es, was Sie machen: Mit dem Taktieren und dem Hinausschieben und dem Produzieren von europarechtswidrigen Regelungen spielen Sie darauf hin, dass Leute, die berechtigte Ansprüche haben, versterben. Das ist zynisch von dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

Tatsächlich geht es um viel Geld. Das kann bis zu 3 Milliarden Euro kosten, ja, aber ich bin schon der Meinung, man muss auch den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst das geben, was ihnen zusteht, und dann lieber dort, wo man es nicht geben sollte – bei freien Karfreitagsnachmittagen und anderen Extras, bei bezahlten Mittagspausen –, sagen: Das ist nicht marktgerecht, das bekommt ihr nicht, aber das, was marktgerecht ist, nämlich eine anständige Vordienstzeitenanrechnung, bekommt ihr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Aber das schaffen Sie leider nicht. Sie schaffen es nicht, eine faire Regelung für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Stattdessen spekulieren Sie weiterhin, dass Sie irgendwie mit einer europarechtswidrigen Regelung wieder ein paar Jahre hinauszögern, damit noch mehr Leute sterben, die berechtigte Ansprüche haben. Das ist zynisch! (Beifall bei den NEOS.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.