15.20

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Elisabeth Scheucher, zu sprechen kommen darf, die gesagt hat, sie weist das zurück: Ich kann nur sagen, ihr von der ÖVP macht da wirklich eine Arbeitsverweigerung, was den Konsumentenschutz betrifft. (Abg. Scheucher-Pichler: Das weise ich zurück!)

Ich schaue mir das jetzt vier Jahre lang an. Ihr seid die, die da überhaupt nichts weiterbringen, ihr macht keine Anträge, und wenn Anträge von der Opposition kommen, dann interessiert euch das nicht und ihr vertagt das jedes Mal. Das ist für mich Arbeitsverweigerung im Konsumentenschutz. Ihr wollt nur die Konzerne bedienen und auf keinen Fall etwas anderes.

Herr Minister, ich traue Ihnen das zu – ich schätze Sie da sehr –, dass Sie darauf schauen, dass der Konsumentenschutz finanziell ausreichend ausgestattet ist, aber bringen Sie das auch in eine rechtlich gute Lage, dass man nicht jedes Mal beziehungsweise alle Jahre Angst haben muss, dass da irgendwelche Mittel gestrichen werden. Ich vertraue Ihnen da, aber passen Sie auf, Sie haben es mit der ÖVP zu tun, und die will keinen Konsumentenschutz. Das ist für mich einmal ganz klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Es werden immer wieder gute Anträge von uns eingebracht. Ein Appell an die Grünen, an meine Kollegin Fischer: Unser Reparaturbonus, den wir für die Fahrräder haben wollten, kommt in Österreich ganz gut an. Wien zeigt es ganz deutlich vor, dass es zusätzliche Reparaturen gibt, auch für Fahrräder ohne Elektroantrieb. Das ist etwas ganz Wichtiges. Machen Sie das bitte, wir brauchen das ganz dringend!

Dann möchte ich noch ganz kurz etwas aufzeigen, weil Herbert Kickl gerade hier ist: Mir taugt das von den Freiheitlichen, das muss ich euch ganz ehrlich sagen. Herbert Kickl sagt in einer Aussendung, die Pflichtmitgliedschaft der Arbeiterkammer gehöre so und so weg, und in der Sondersitzung: Die Arbeiterkammer gehört überhaupt aufgelassen! (Abg. Kassegger: Nein, das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe! Man muss nur sinnerfassend lesen können!)

Und dann gibt es einen Entschließungsantrag von den Freiheitlichen, in dem es heißt: Arbeiterkammer fordert Zinssenkung bei Kontoüberziehungen. (Abg. Kassegger: Ja, aber wir reden da von zwei unterschiedlichen Dingen!) Das sind ein paar Absätze, und jedes Mal kommt: Die Arbeiterkammer hat Experten, die toll sind. (Abg. Kickl: Vielleicht haben die auch einen, der dir das Lesen beibringen kann!) Die Freiheitlichen haben das Gott sei Dank erkannt. (Beifall bei der SPÖ.) Sie nehmen das immer heraus und sagen: Die Arbeiterkammer fordert die Aussetzung der Strafzinsen bei Überziehung, AK-Tests haben bewiesen, dass das gut ist, die AK fordert dieses und jenes – und so geht das dahin. Mich freut das, Herbert Kickl, dass du das einsiehst, dass diese Sachen die richtigen sind. (Abg. Kickl: Ja, aber die AK hat auch ...!) Bitte, die Arbeiterkammer auf keinen Fall abschaffen! Auf keinen Fall abschaffen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

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