15.52

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir werden diesem Doppelbesteuerungsabkommen zur Verhinderung von Doppelbesteuerung auch zustimmen. Wenn wir über Doppelbesteuerungsabkommen reden, dann ist es immer wichtig, darauf zu schauen: Wie ist denn die unterschiedliche Steuerstruktur in den Ländern und was heißt das bei uns?

Das ist gerade wieder ein Anlass, darauf hinzuweisen, dass wir in Österreich Handlungsbedarf haben – insbesondere wenn es um die Übergewinnsteuer bei Energieunternehmen geht, die wir heute schon ausgeführt haben. Der Finanzminister hat uns heuer versprochen, dass 4 Milliarden Euro dabei hereinkommen werden. Leider hat er nicht einmal 10 Prozent davon geschafft, sondern nur 240 Millionen Euro. Das führt dazu, dass die Steuer für manche Personen ganz gering ist – nämlich für die, die sehr viel Geld haben – und jene, die jeden Tag in Österreich arbeiten und Leistung erbringen, immer den vollen Steuersatz zahlen müssen.

Wer Steuern einhebt, muss auch darauf schauen, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Da könnte die österreichische Bundesregierung auch vom Ausland lernen. So eine Doppelbesteuerung könnte dabei helfen. Vielleicht kann man einmal bei den Ländern nachfragen, wie sie die Inflation reduziert haben oder was sie gemacht haben, dass die Inflation, unter der heute alle leiden, bei ihnen nicht so ausgeprägt ist. Das wäre wichtig. Ich denke, das sollte man bei den Doppelbesteuerungsabkommen auch miteinander diskutieren. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: ... kläglicher Versuch!)