17.37

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. (erheitert): Ein etwas außergewöhnlicher Plenartag, würde ich sagen. Ich entschuldige ich mich auch nochmals, dass ich mich zum Schluss der Debatte zu Wort melde. Das ist sehr unüblich, wie der Herr Präsident mir auch mitgeteilt hat. Ich wollte aber nicht gehen, ohne Abgeordnetem Schmidhofer noch alles Gute zu wünschen: Danke dir für die konstruktive Zusammenarbeit!

Der zweite Punkt, der mir ein besonderes Anliegen ist: Wir haben endlich – und ich finde, das sollte schon noch gewürdigt werden – die Gebühren für die Sachverständigen erhöht. Seit 2014, also seit sage und schreibe neun Jahren, hat es keine Erhöhung gegeben, und manche Gebührensätze wurden zuletzt vor 20 Jahren erhöht.

Das ist eine massive Erhöhung, die wir jetzt vornehmen, und an dieser Stelle möchte ich dem Finanzminister ein ganz herzliches Dankeschön ausrichten, denn damit gleicht er tatsächlich die Gebühren für die Sachverständigen an, gleicht den Gehaltsverlust, den die Sachverständigen in den letzten Jahren erleiden mussten, aus. Der fast 50-prozentige Gehaltsverlust wird jetzt endlich aufgeho­ben, das wird jetzt endlich inflationsangepasst.

Ich glaube, das ist ein guter Tag für alle Sachverständigen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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