18.41

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wie schon gesagt wurde: Der Rechnungshof hat analysiert und gesagt, dass der Gewalt- und Opferschutz von Frauen kritisiert werden muss.

Wir sehen das auch so. Wir glauben, dass die niederschwellige Kampagne wichtig ist, wir glauben aber auch, dass sie in mehreren Sprachen stattfinden sollte, damit die Frauen auch erreicht werden können. Wir glauben auch, dass es dafür keinen Antrag gebraucht hätte. Das hätten Sie von sich aus erledigen können, das braucht man nicht über einen Antrag zu regeln. Wenn man bedenkt, welche Anträge mit viel Inhalt vertagt werden, dann, muss ich sagen, ist es das nicht wert, dazu einen Antrag zu stellen.

Frau Pfurtscheller hat ja auch gesagt, die Frauen müssen das in Einfacher Sprache verstehen können. Sie müssen es auch in mehreren Sprachen verstehen können, ist unsere Meinung.

Was ich auch sagen möchte: Eine Frau, die von Gewalt bedroht ist, wird nicht als Erstes den Gedanken haben, zu telefonieren. Wir haben deshalb mit verschiedenen Anbietern ausgehandelt, dass sie auch kostenlos SMS verschicken können. Das ist vielleicht leichter möglich. Wenn man in Gefahr ist, kann man nicht wirklich telefonieren.

Ich bin trotzdem der Meinung: Wenn es heuer 20 Frauen gibt, die gestorben sind, muss man zumindest die Reflexion haben, dass da irgendetwas nicht stimmt und dass wir vielleicht trotz zahlreicher Maßnahmen nicht die richtigen Maßnahmen setzen, sondern uns auf ein paar wenige fokussieren sollten, die dann auch wirklich greifen. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen ein paar Punkte zu sagen, die wir in einem Antrag in Kärnten einstimmig beschlossen haben.

Wir möchten gerne haben, dass sich die Frauen und die Kinder sicher aus gewaltsamen Beziehungen lösen können, indem man über die Gemeinden den gefährdeten Frauen und ihren Kindern Notwohnungen zur Verfügung stellt, und zwar schambefreit, weil die ja Angst haben, dass die Umgebung das mitkriegt und die Kinder dann stigmatisiert werden.

Wir glauben auch, dass es wichtig wäre, das Sorgerecht bei Gewaltdelikten durch Partner automatisch allein an die Frauen zu übergeben.

Wir glauben, dass das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden muss. Da muss die Polizei mehr Rechte kriegen und früher einschreiten können, nicht erst dann, wenn schon etwas passiert ist.

Wir glauben auch, dass man ein Bundesprogramm aufsetzen soll, durch das finanzielle Starthilfe für die Frauen zur Verfügung steht, und eine Arbeitsvermittlung schaffen soll, damit betroffene Frauen schneller und einfacher finanziell von ihren gewalttätigen Partnern unabhängig werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Lösungen gibt es genug. Wir glauben, dass es keinen Status quo dazu gibt, welche Lösungen angeboten werden, und wir glauben auch, dass sich die Frauen, die Schutz vor Gewalt brauchen, wirklich nicht auf einer Website informieren können, sondern sie müssen ad hoc wissen: Wo kann ich hingehen? Was kann ich tun? Wer wird mir helfen? Nur das wird den Mord verhindern und nicht irgendwelche Kampagnen, die wir zwar machen, die aber die Frauen und auch wir oft nicht einmal kennen, wenn wir nicht auf der Website nachschauen. Das kann ja nicht der Zugang zur Gewaltvermeidung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Faika El-Nagashi. – Bitte.