21.58

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Anwesende! Geschätzte Personen, die noch von zu Hause zuschauen! Wir können als Sozialdemokratie dieser Novelle zustimmen. (Abg. Martin Graf: Ah geh!) Sie verbessert die finanzielle Situation kleinerer Hochschüler:innenschaften und Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschüler:innenschaft eingerichtet ist. Vor allem ist uns aber diese Novelle deshalb sympathisch, weil sie ausschließt, dass die Hochschüler:innenschaften, die in kleinen Bildungseinrichtungen sind und sich aus finanziellen Gründen in wirtschaftlichen Angelegenheiten durch die ÖH mitbetreuen lassen, noch länger Einbußen erleiden. Das ist uns besonders wichtig.

Wir hätten natürlich, so wie die Wissenschaftssprecherin schon gesagt hat, weitere Vorschläge in Form von Anträgen gehabt. Wie wir das ja schon gewöhnt sind, sind alle erneut vertagt worden. Ich möchte sie aber trotzdem ansprechen, weil es uns ein Anliegen war, die Studierenden und die Universitätsmitarbeiter:innen besserzustellen: Das ist zum einen der Antrag der Kollegin Kuntzl, in dem es um die Kettenvertragsregeln im § 109 UG geht. Da hätten wir darauf Wert gelegt, dass die Karenzzeiten anerkannt werden. Da deutlich mehr Frauen als Männer in Elternkarenz gehen führt die jetzige Auslegung zu einer eindeutigen Diskriminierung von Frauen, und das gehört abgestellt.

Das Zweite ist ein wichtiger Antrag von meinen Kolleginnen Kuntzl und Kucharowits. In diesem geht es eben um die Umsetzung des Teilzeitstudiums.

Das wäre leicht umsetzbar und eine große Erleichterung für viele Studierende, die nebenbei entweder arbeiten oder zusätzlich Geld verdienen müssen und trotzdem studieren wollen. Das ist nicht nur unsere Forderung, ich wundere mich sehr über die ÖVP, das hat schon ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn gefordert – war kein Sozialdemokrat! – und das ist noch immer nicht umgesetzt. Es steht auch in Ihrem türkis-grünen Regierungsprogramm, also es ist nicht einzusehen, warum Sie das nicht machen.

Ich kann gut verstehen, wenn Ihnen in dieser Regierung jeder verbleibende gemeinsame Moment wie eine Ewigkeit vorkommt, ich kann Ihnen versichern, auch uns geht es so. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Die Regierungszeit läuft aber spätestens in einem Jahr ab und auch nach vier Jahren liegt von Ihnen kein einziger Vorschlag zu diesem Thema vor. Sie sollten darüber nachdenken, ob das der richtige Weg ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.