9.11

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei Budgetdebatten ist es ja so, dass sehr stark zum Ausdruck kommt, dass der Standort den Standpunkt bestimmt – das ist seit Jahrzehnten so. Die Regie­rungs­parteien loben das Budget natürlich und heben die positiven Elemente besonders hervor. Die Opposition übt natürlich Kritik am Budget – das ist bei diesen Debatten so. Vielleicht ist es aber möglich, dass man in dieser Generaldebatte auch die positiven Seiten bewertet, weil sie in diesem Budget zweifelsohne auch enthalten sind. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Es ist ein Budget, das der Situation, in der wir uns befinden, angepasst ist. Es ist ein Budget, das den Wohlstand sichert und die Zukunft gestaltet. Daher würde ich als Erstredner einfach appellieren, auch die positiven Elemente in diesem Budget so zu bewerten, wie sie sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir setzen die Entlastungsmaßnahmen fort, die wir in den letzten Jahren – muss man schon sagen – gesetzt haben. Es besteht die Situation, dass es eine hohe Inflation gibt, aber sie geht Gott sei Dank stark zurück. Wir liegen derzeit bei 6 Prozent. Der Arbeitsmarkt ist robust und stabil. Es gibt nach wie vor 200 000 offene Stellen. Die Kaufkraft der Menschen wurde gestärkt wie beinahe in keinem anderen Land der Europäischen Union, und die Realeinkommen sind deutlich gestiegen.

Das hängt natürlich auch mit der Inflation zusammen, denn dann, wenn die Leute einkaufen können, ist natürlich auch die Inflation höher, weil die Nachfrage gegeben ist. Daher wollen wir uns auch nicht mit Ländern wie Spanien vergleichen, wo die Kaufkraft deutlich gesunken ist und es daher natürlich auch eine niedrigere Inflation gibt – aber davon haben die Menschen nichts, weil wichtig ist, dass die Kaufkraft erhalten bleibt.

Dass auch die Einkommen klar gestiegen sind, sagt auch die Statistik des Budgetdienstes des Hauses, bei dem ich mich ausdrücklich bedanken möchte, auch für die Bereitstellung dieser wichtigen Unterlagen. In diesen ist eindeutig ersichtlich, dass die Realeinkommen im kommenden Jahr deutlich steigen, sogar über den Inflationswert steigen. Das heißt, dass diese Maßnahmen auch greifen, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Meilenstein, der im Budget festgeschrieben ist, ist die Abschaffung der kalten Progression – ein sperriges Wort. Das ist die schleichende Steuer­erhöhung, die seit Jahrzehnten diskutiert wird. Wir haben sie jetzt abgeschafft, und zwar zur Gänze, auch wenn die Bundesregierung das eine Drittel festlegt, aber bei diesem sind auch mehr als die Hälfte auf die Tarife gegangen.

Bisher war es noch so, dass man bis zu einem Jahreseinkommen von 11 600 Euro keine Steuer bezahlt. Im kommenden Jahr werden es 12 800 Euro sein, für die man keine Steuern zahlt, da diese Tarifgrenzen in unserem progressiven Steuersystem angepasst werden. Bei einem Jahreseinkommen von rund 40 000 Euro bedeutet die Abschaffung der kalten Progression, 1 000 Euro mehr in der Brieftasche zu haben. Das ist die Erklärung dafür. Wir nehmen das Geld nicht mehr ein, sondern wir belassen es bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Abg. Scherak: Endlich!) Das ist sozial gerecht und auch fair, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die kalte Progression macht im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro aus. Wir haben die Familien- und Sozialleistungen valorisiert. Ich nehme immer folgendes Beispiel her, weil ja eine große Tageszeitung in Österreich vor wenigen Monaten getitelt hat, eine vierköpfige Familie brauche 4 000 Euro mehr zum Leben. Das ist damals aufgrund einer Arbeiterkammerstudie sozusagen bekannt gegeben worden.

Das ist richtig, das wird auch so sein. Wir haben das also an dem Beispiel einer vierköpfigen Familie – ein Pfleger, eine Lehrerin mit einem durch­schnittlichen Einkommen, zwei Kinder von acht und elf Jahren – nachgerechnet: Wenn man die Gehaltserhöhungen, die ja für das heurige Jahr gut ausgefallen sind, und die gesamten Entlastungsmaßnahmen inklusive Valorisierung der Familienleistungen zusammenrechnet, bleiben dieser Familie 4 642 Euro netto mehr im heurigen Jahr. Das bedeutet bei 4 000 Euro Mehrausgaben und 4 600 Euro, die wir mit den Maßnahmen erwirkt haben – vor allem auch die Kollektivvertragspartner, denen auch der Dank gilt –: Es wurden mehr als die Mehrausgaben abgegolten. Das ist die Situation, die es bei uns im Land gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gestern haben wir die Pensionsanpassungen beschlossen, 9,7 Prozent. Das ist der errechnete Wert. Das sind also fast 10 Prozent Plus bei den Pensionen. Wir haben in den letzten Jahren vor allem auch die untersten Einkommen stärker gestärkt, auch im Bereich der Pensionen. Wenn man bei den Mindestpensionen das letzte Jahr und das heurige Jahr zusammenzählt, entspricht das einer Erhöhung von über 20 Prozent, die sockelwirksam ist – das sind nicht Einmalzah­lungen, sondern wir haben die Ausgleichszulagenrichtsätze um mehr als 20 Prozent angehoben.

Vor allem investieren wir mit diesem Budget in die Zukunft. 20 Milliarden Euro sind Zukunftsausgaben im Bereich Wissenschaft und Forschung (Abg. Loacker: 30 Milliarden sind Pensionsausgaben!), im Bereich der Halbleitertech­nologie, im Bereich der Sicherheit – es werden im Bereich Polizei und Bundesheer zusätzliche Gerätschaften angeschafft –, in den Bereichen Kinder­betreuung, Transformation und Klimaschutz.

Ich möchte da ein Beispiel bringen, weil ich der Meinung bin, dass das wichtig ist, dass wir das seitens der Bundesregierung auch machen. Es wird 1 Milliarde Euro für den sogenannten Heizkesseltausch zur Verfügung gestellt. Die Förde­rung wird auf 75 Prozent angehoben. Das bedeutet, wenn man in einem Einfamilienhaus auf Luftwärmepumpe umstellt, werden bei einem Kostenrahmen von 25 000 Euro in Zukunft 18 750 Euro Förderung bereitgestellt; das sind 75 Prozent der Kosten.

Das heißt, das ist ein Anreiz und es ist zugleich auch ein Konjunkturpaket, wenn wir diese Unterstützungsmaßnahmen setzen. Das ist daher eine Sache, mit der wir den Klimaschutz unterstützen, mit der wir ihn vorantreiben. Wir haben uns in der Bundesregierung darauf verständigt, das auch umzusetzen. 75 Prozent Förderung für den Tausch von Öl- und Gasheizungen – daher auch ein Appell an die Bevölkerung, das zu tun. Das Geld ist bereitgestellt, es ist im Budget abgesichert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es sind überhaupt stärkende Konjunkturmaßnahmen von rund 3 Milliarden Euro im Budget beinhaltet. Ich nenne nur einige Beispiele: Gebäudesanierung mit 200 Millionen Euro; die Fotovoltaikanlagen werden wir in Zukunft so regeln, dass die Mehrwertsteuer einfach wegfällt. Das ist Bürokratievereinfachung, denn es ist leichter für die Menschen, einfach die Steuer nicht zu bezahlen, anstatt sich bei den Calls anstellen zu müssen, damit sie einen Förderbetrag bekommen. Das ist eine Bürokratievereinfachung. Viele Menschen haben sich das gewünscht, die Regierung hat geliefert. Wir setzen das um. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Öffentliche Bauprojekte werden vorgezogen – 640 Millionen Euro –, und der Energiekostenzuschuss in der Höhe von 3 Milliarden Euro für die Betriebe, der eine enorme Bedeutung hat, damit Standort und Arbeitsplätze gesichert werden, ist fertig ausverhandelt und ist in diesem Budget auch abgebildet. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt gibt es den Finanzausgleich für Länder, Städte und Gemeinden, den der Herr Bundesminister erfolgreich zu Ende verhandelt hat. Finanz­ausgleichsverhandlungen sind immer mühsam, weil sehr viele Interessenver­treter an einem Tisch sitzen. Es ist ein großes Projekt, bei dem die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ und auch wir in der Bundesregierung mit dem Städte- und Gemeindebund eine Lösung gefunden haben: 3,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr, 2,4 Milliarden Euro frisches Geld für die Spitalsfinanzierung (Abg. Meinl-Reisinger: „Frisches Geld“?! Was ist „frisches Geld“?), für die Weiterfinanzierung der Maßnahmen in der Pflege, für die Kinderbetreuung, für Wohnraumschaffung und auch für ökologische Maßnahmen im Bereich von Gebäudesanierung.

Das ist das, was die Einigung in diesem Finanzausgleich ausmacht: Das sind Zukunftsinvestitionen, und daher gibt es auch diesen Zukunftsfonds mit 1,1 Milliarden Euro. Das Geld wird bei den Gemeinden und bei den Städten ankommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dort muss es auch hin, weil dort die Ausgaben zu tätigen sind, gerade auch im Bereich der Kinderbetreuung, auch im Bereich von Pflege- und Spitalsfinanzierung. Es ist ein Abschluss, der sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist ein starkes Land und es steht besser da, als es von vielen – auch öffentlich – bewertet wird. Wir entlasten die Menschen mit diesem Budget weiterhin. Wir investieren in die Zukunft und wir sichern dadurch auch den Wohlstand für die Menschen. Schlechtreden und Krankjammern bringt nichts. Österreich ist ein Land, das immer wieder auch gestärkt aus den Krisen hervorgegangen ist. Daher ist mit diesem Budget durchaus Optimismus angesagt. Wir können mit Fug und Recht an dieses Land und an die Menschen glauben. Daher: Glaub an Österreich, glaub an das Land und seine Menschen! (Abg. Kassegger: ... an die Regierung!) Es ist ein Budget, das Österreich auch weiterhin in eine gute Zukunft bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Kann eh nur noch besser werden!)

9.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kucher. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.