10.09

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Kollege Kai Jan Krainer von der SPÖ, Ihre Aussage „Wir [...] können es besser“ lasse ich jetzt einmal so dahingestellt.

Eines ist aber schon bemerkenswert: dass ein Vertreter der Sozialdemokratie – und die Sozialdemokratie ist ja weltweit nicht dafür bekannt, dass sie Probleme mit Budgetdefiziten hat, sondern im Gegenteil dafür, dass sie im Schuldenmachen ganz gut ist – besorgt und zu Recht besorgt ist über das, was Sie als Bundesregierung hier abliefern (Abg. Krainer: ... sind wir Lehrlinge?), nämlich ein Defizit in einer Dimension, die selbst einen Sozialdemokraten berechtigterweise nervös macht. Das würde mir schon zu denken geben.

Im Übrigen, Herr Finanzminister, gibt mir die ganze Rede, die Sie gestern gehalten haben – über 1,5 Stunden, 43 Seiten (ein Exemplar der Budgetrede in die Höhe haltend); ich habe genau zugehört, Kollege Haubner –, insoweit zu denken, als ich – das muss ich in dieser Direktheit sagen – verwirrt darüber war, was das war.

Das war meiner Meinung nach eine Mischung von Realitätsverlust, vollkommenem Realitätsverlust, mit satirischen Komponenten – ich werde dann das eine oder andere Schmankerl aus der Rede zitieren – und einem gewissen Grad an Zynismus. Ich werde Ihnen als Beispiel einen Satz, den Sie gesagt haben, zitieren, der meiner Meinung nach eigentlich schon zynisch ist.

Kollege Wöginger, zum Gerede davon, dass wir in so einer schwierigen Situation sind und dieses und jenes machen müssen, das Land nachhaltig bis über alle Ohren verschulden müssen: Diese Situation ist nicht – so wie Sie behaupten – vom Himmel gefallen, Sie haben einen wesentlichen Anteil an der Schaffung dieser – zugegebenermaßen – schwierigen Rahmenbedingungen. Corona ist nicht vom Himmel gefallen, die Lockdowns sind nicht vom Himmel gefallen, die Zerstörung der Wirtschaft und der Lieferketten durch die Lockdowns ist nicht vom Himmel gefallen. Die haben Sie sozusagen erfunden. (Abg. Lukas Hammer: Ah ja! Wir haben einen Virus erfunden! Lauter Houdinis! – Abg. Steinacker: Also wenn Österreich alleine für die Lieferketten zuständig ist ...! Vielleicht den Blick schon auf die ganze Welt richten!) Die Wirtschaftssanktionen, von denen jetzt schon jeder weiß, dass sie Europa und uns massiv schaden und die Russen in Wahrheit überhaupt nicht interessieren – sie haben im Gegensatz zu uns immer noch Wirtschaftswachstum –, sind auch nicht vom Himmel gefallen.

Die Klimapolitik, über die Sie sagen, das sei Hausverstand – ich sehe da wenig Hausverstand –, die vollkommen überzogene Klimapolitik ausgehend von der Europäischen Union, die Sie als ÖVP unterstützen – Sie unterstützen alles, was der Frau von der Leyen mit ihrem Green Deal einfällt –, die selbstverständlich zu einer Greenflation führt, ist nicht vom Himmel gefallen. Die Migrationspolitik, die Sie betreiben, verursacht neben den sozialen Verwerfungen selbstverständlich auch massive Kosten. (Ruf: Taliban ...!) Da können Sie jetzt wegschauen und sich die Welt schönreden, das ist aber eine Politik des Realitätsverlustes, und das haben sich die Österreicher nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Schmankerl, auf Seite 3 – Sie haben die Rede gestern ja mehr oder weniger vorgelesen, eher mehr als weniger vorgelesen –: „Wir leben in Sicherheit und verfügen über soziale Netze und eine Infrastruktur, um die wir weltweit beneidet werden.“ – Ja, erstens: Wie lange noch? Und zweitens: Selbstverständlich sind wir deshalb weltweit Zielland für Migranten aus aller Welt, und Sie tun überhaupt nichts, um diese Entwicklung einzudämmen.

Ein zweites Schmankerl, auf Seite 4: Sie stellen bedauernd fest, dass die EU, was den Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung betrifft, nur mehr 17 Prozent Anteil hat, tragen aber bedingungslos alles mit, was vonseiten der EU kommt, was der Frau von der Leyen einfällt. Ich habe es schon erwähnt: der Green Deal, die Greenflation, eine vollkommen überzogene Klimapolitik; oder: Milliarden in die Ukraine schicken und das Ganze auch noch als Friedensfazilität bezeichnen – Milliarden, und da zahlen wir Österreicher mit, und zwar Länge mal Breite!

Auf Seite 5 ein weiteres Schmankerl: „Aber gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass wir nicht in einen Subventionswettbewerb schlittern“. – Den Begriff ökosoziale Marktwirtschaft von Joschi Riegler aus den Neunzigern haben Sie jetzt wieder erfunden. Das, was Sie machen, hat mit ökosozialer Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Subventionitis, eine ideologisierte Planwirtschaft, eine Umverteilungswirtschaft. Das ist für eine ehemalige Wirtschaftspartei, wie es die ÖVP war, eigentlich ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Auf Seite 8, Herr Finanzminister: „Daher bin ich ganz klar gegen neue Steuern!“ – Ja, es reicht ja, wenn Sie die bestehenden Steuern – Kollege Fuchs hat es schon erwähnt: CO₂-Steuer, NoVA, ORF-Steuer – erhöhen. Da sind wir also schon bei Satire mit einem leichten Hang zu Zynismus. Auch auf Seite 13: „Für mich ist das ein Akt der Fairness, dass den arbeitenden Menschen, die von der Teuerung betroffen sind, mehr Netto vom Brutto bleibt und dass der Staat kein Profiteur der hohen Inflation ist.“ – Ganz ehrlich, glauben Sie das selber? (Bundesminister Brunner: Sicher!) – Nein, also das hat - - (Bundesminister Brunner: Fakten ...!) – Ja, Fakten: Umsatzsteuer: plus 3 Milliarden Euro, hat Kollege Fuchs gesagt – nein, kein Profiteur. Plus 3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, 103 Milliarden Euro, so viel wie noch nie (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner) – hören Sie auf mit der kalten Progression! –, so viel wie noch nie!

Sie zocken die Leute ab und kommen mit dem vielen Geld trotzdem nicht aus, und zwar bei Weitem nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt: Das ist jetzt zwischen Satire und Zynismus. (Abg. Strasser: Kollege Kassegger, ich glaube, Sie nehmen sich selber nicht ernst!)

Jetzt wird es noch lustiger (Abg. Strasser: Jetzt lächelt er schon!) – Seite 23 –: „Ökosoziale Finanzpolitik heißt für mich auch, jeden einzelnen Budgeteuro streng und genau zu prüfen.“ – Heute am Nachmittag (Abg. Voglauer: Ja, da fangen wir in der Steiermark an!) besprechen wir das Thema Cofag, 15 Milliarden Euro. Also: „streng und genau [...] prüfen“ – wie gesagt: Satire.

Dann Ihre großartige Zukunftsperspektive auf Seite 26: Es gelingt uns, das Defizit des Bundes in den kommenden Jahren von 20 Milliarden Euro – das sind ja astronomische Beträge, die sogar Kai Jan Krainer nicht nur nervös machen – auf 16 Milliarden Euro zu senken. – Echt jetzt? Ja, wie Frau Kollegin Meinl-Reisinger sagt, das sind rote Balken ohne Ende. Und Sie reden irgendetwas von Optimismus und – was weiß ich – Vertrauen und dass es uns besser gehen wird. – Das ist Realitätsverlust, das ist Satire mit Hang zum Zynismus – so ehrlich muss man sein beziehungsweise das ist meine Meinung. (Bundesminister Brunner: ... Ihre Meinung!)

Jetzt zu Seite 43: „Das alles ist nur möglich, weil Sie – geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – Ihren Beitrag leisten. Sie erwirtschaften das Geld, das wir investieren können.“ – Jetzt wird es zynisch: Sie zocken mich ab – was habe ich als Steuerzahler für eine Möglichkeit?, ich muss mich an die Gesetze halten, diese Abzockgesetze, die Sie beschließen –, und Sie bedanken sich dann noch bei mir. Wir zocken Sie ab und verschleudern das mit der Gießkanne. – Da wird es jetzt dann wirklich zynisch.

Was wir in Österreich brauchen, sind keine Realitätsverweigerer, auch keine Satiriker und schon gar keine Zyniker. Wir brauchen in dieser Situation jetzt Menschen und Politiker, die das Ganze realistisch sehen. Wir brauchen Pragmatiker. Wir brauchen Menschen, die den Leuten nicht Sand in die Augen streuen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir brauchen Problemlöser und keine Problemproduzenten. – All das sehe ich hier nicht.

Ich sage Ihnen eines: Ich hoffe und bin eigentlich überzeugt davon, dass das das letzte Budget ist, das Sie machen werden. Ich sage gleichzeitig aber auch: Der nächste Finanzminister ist ein armer Kerl, er muss ein Herkules sein, keine 60 Jahre alte Maschine, sondern ein wirklicher Herkules. Er muss einen Kassensturz machen, dann werden wir wahrscheinlich noch Grauslichkeiten entdecken. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Aber es nützt ja nichts, man muss realistisch sein.

Wie gesagt: Ich hoffe, das ist Ihr letztes Budget! Erwarten Sie vom zukünftigen Finanzminister keine Wunderdinge, das wird schmerzhaft sein, aber das ist immer noch ehrlich und fair den Menschen gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.