10.51

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, im Geldausgeben sind die Grünen super, sie wissen nur nicht wirklich, wo es herkommt. (O-ja-Rufe bei den Grünen.)

Ich möchte auch noch richtigstellen – weil Klubobfrau Maurer gesagt hat, Experten hätten das Budget gelobt (Abg. Disoski: Erklär es mir, Gerald!) –: Ich weiß nicht, welche Experten sie da gehört hat, aber der von ihr zitierte Felbermayr hat gesagt: Das ist ein „Budget für ein Wahljahr und eine Volkswirtschaft in der Rezession“. Und dass die Ausgaben 20 Prozent über den Einnahmen liegen, hält er wörtlich für „problematisch“. – Ein Lob sieht für mich anders aus als „problematisch“.

Fiskalratspräsident Badelt, der ja immer super, super, super dosiert und regierungsfreundlich spricht, sagt: Das ist ja „wohl nur politisch erklärbar in einem Vorwahljahr.“ Und dass das strukturelle Defizit rund um 2,7 Prozent bleibt, wertet er wörtlich als „wirkliches Problem“, denn dem Budgetpfad fehle damit die Nachhaltigkeit. – Mit diesem – unter Anführungszeichen – „Lob“ ist unsere Regierung schon zufrieden. Na bitte! (Bundesminister Brunner: Die Ausgaben ...!) – Ja, die Ausgaben, Herr Minister - - (Bundesminister Brunner: ... sind alle gut!) – Die Einnahmen sind auf Rekordniveau: 103 Milliarden Euro. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Ja, Frau Schratzenstaller, die kann ich persönlich nicht ernst nehmen. Wenn das deine Messlatte ist, lieber Herr Finanzminister, dann orientier dich bitte an Frau Schratzenstaller! (Bundesminister Brunner: Was ist mit Felbermayr? – Abg. Maurer: Was ist mit Schratzenstaller falsch?)

Die Ausgaben sind nicht auf das Vorkrisenniveau zurückgegangen, wie man das von einer anständigen Regierung erwarten würde. Vielmehr wurde ein Defizit von 20 Milliarden Euro jetzt quasi pragmatisiert. Das Katastrophenjahr 2020 geht also ins Budgetdauerrecht über, und wir schreiben jetzt einfach jedes Jahr ungefähr 20 Milliarden Euro Minus. Der Katastrophenzustand ist jetzt budgetäre Normalität geworden.

Jetzt kann man sich loben: Wow, die Regierung gibt mehr Geld aus als alle anderen Regierungen! Ja, und damit schaffen Sie es auch, dass die Inflation in Österreich immer höher sein wird als in den anderen Ländern, die nicht so viel Geld verblasen.

Kommen wir zu den Pensionen! Kollegin Disoski hält das für einen Pipifax. Es ist leider kein Pipifax. (Abg. Disoski: Habe ich das gesagt? Was redest du? Wo habe ich das gesagt?) In den Jahren 2023 bis 2027 muss die Republik 160 Milliarden Euro zu den Pensionen zuschießen – 160 Milliarden Euro –, und der jährliche Zuschuss steigt von heuer bis 2027 um gemütliche 40 Prozent. Ich wünsche den Erwerbstätigen, dass ihre Einkommen auch um 40 Prozent steigen werden, ich bin nur nicht optimistisch, dass sich das ausgehen wird.

Wenn wir sehen, dass dem Budget die Pensionen aus dem Ruder laufen, dann müsste man etwas machen – und zwar nicht das, was die Regierung die letzten Jahre gemacht hat, das Pensionssystem immer verteuern, sondern überlegen: Welche Schritte können wir setzen, um das Problem ein bisschen zu dosieren?

Natürlich ist es extrem schwierig und es ist extrem unpopulär, die Pensionen anzugreifen und den Menschen zu sagen: Ihr lebt immer länger, ihr müsst einen Teil der zusätzlichen Lebenserwartung im Erwerbsleben verbringen! Das ist nicht populär, aber ein Ministergehalt ist ein Managergehalt. So wie der Manager im Unternehmen das hohe Gehalt nicht für das schöne Wetter und die Eröffnungsreden bekommt, bekommt ein Minister das Gehalt nicht für das schöne Wetter und die Eröffnungsreden. (Beifall bei den NEOS.)

Die Managergage ist immer mit der Verantwortung verbunden, das Schwierige dann zu tun, wenn es fällig ist, und Reformen bei den Pensionen sind fällig. Dann müssen Minister und Staatssekretäre sich mit breiter Brust hinstellen und sagen: Das ist jetzt nicht lustig, aber wir müssen es für unsere Kinder und für unsere Enkel machen, damit die in 30 und 40 Jahren auch noch eine anständige Pension bekommen können. (Beifall bei den NEOS.)

Diese Courage - und das ist jetzt auch nicht so eine Rocketscience – erleben wir aber nicht, erleben wir bei dieser Regierung nicht, haben wir bei den Vorgängerregierungen nicht erlebt, und es schaut auch nicht gut aus. Sie machen das, was leicht geht: Geld verblasen – ein Gratisklimaticket für alle, damit auch die Kinder des Bankdirektors und des Magistratsdirektors gratis mit dem Zug durch die Republik gondeln können.

In Wirklichkeit brauchen ja die Menschen kein Ticket, denn die Tickets sind in Österreich günstig, sondern die Menschen brauchen eine Verbindung. Wenn man im Bezirk Schärding wohnt, ist es mühsam, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Wien zu kommen. (Abg. Stöger: Das geht!) Wenn man in Feldkirchen in Kärnten wohnt, ist es mühsam, nach Wien zu kommen, und wenn man in Sibratsgfäll in Vorarlberg wohnt, ist es überhaupt mühsam, irgendwo hinzukommen. Die Menschen brauchen kein Ticket, sie brauchen eine Verbindung. Das hat diese Regierung nicht verstanden, aber Gratistickets verteilen, das kann sie! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer: Das größte Ausbau ... aller Zeiten!) Das ist der grüne Unfug. (Abg. Lukas Hammer: Ich empfehle einen Blick auf das Bahnausbauprogramm!)

Die Schwarzen machen auch Unfug: Energiekostenzuschuss zwei, nicht? Jetzt sehen wir, es gibt in Österreich eine höhere Inflation als in anderen Ländern, weil die Unternehmen ihre höheren Energiekosten an die Kunden weitergegeben haben. Und jetzt hauen Sie die Milliarden für einen Energiekostenzuschuss hinaus, bei dem in drei von fünf Stufen nicht einmal geschaut wird, ob das Unternehmen ihn wirklich braucht. Sie hauen jetzt den Unternehmen, die ihre Energiekosten schon an die Kunden weitergegeben haben, noch Milliarden an Förderungen nach.

Das ist verfehlte Politik. Geldausgeben ist total einfach, Strukturreformen sind schwierig. Sie bekommen das hohe Gehalt für die Reformen, aber Sie kassieren es fürs Geldverteilen. Das ist nicht okay, würde Matthias Strolz sagen. (Beifall bei den NEOS.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.