12.31

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass die FPÖ von Anfang an der Briefwahl sehr skeptisch gegenübergestanden ist und auch nach wie vor steht. Wir haben das, wie es eingeführt wurde, als Ausnahme akzeptiert, haben aber damals bereits darauf hingewiesen, dass bei der Briefwahl die Einhaltung der Grundsätze des Wahlrechts, nämlich geheim, unbeeinflusst und frei, nicht gewährleistet ist, weil man einfach nicht sehen kann, unter welchen Umständen die Stimme abgegeben wird.

Die Ausweitung der Briefwahl, wie sie jetzt stattfindet, halten wir für ein echtes Problem, weil jetzt bereits eine so große Zahl von Personen in der Form wählt und wir die Einhaltung der Grundsätze einer Wahl, die ja von uns sehr hochgehalten werden, dabei nicht garantieren können. Denken wir daran, was sich alles im Wahllokal abspielt, welche Sicherheitsvorkehrungen es dort gibt, dass niemand in die Wahlzelle mit hineingeht, dass also wirklich gewährleistet ist, dass niemand zuschaut, wenn ein anderer seine Stimme abgibt: Das alles ist bei der Briefwahl völlig egal, dort gibt es das nicht. Wir sind da also sehr skeptisch und halten diese Ausweitung für einen Fehler.

Wir haben daher daran mitgearbeitet, dass man diese Probleme möglichst gering hält, dass also die Dinge, auf die wir Einfluss nehmen können, verbessert werden, und da hat sich Gott sei Dank in den letzten Jahren doch einiges getan. Bei der Sicherheit – was passiert mit dem Wahlkuvert, was passiert, nachdem es abgegeben wurde?, und so weiter – wurde viel gemacht, Gott sei Dank. Dazu, dass es da deutliche Verbesserungen gegeben hat, haben wir auch beigetragen.

Wir haben auch heute hier wieder so einen Punkt, weil wir festgestellt haben, es waren in der Vergangenheit sehr viele Stimmen ungültig, weil die Kuverts zugeklebt wurden. Wahrscheinlich haben die Leute geglaubt, es ist besser, man klebt es zu, weil dann niemand hineinschauen kann, welche Stimme drinnen ist, aus Angst davor, dass das irgendwo, vielleicht im Gemeindeamt, an dem man das Kuvert abgegeben hat, noch einmal kontrolliert wird. Es ist also eigentlich ein nachvollziehbarer Vorgang.

Und wir haben gesagt, es ist wichtiger, dass eine Stimme gültig ist, als dass hier vielleicht das Wahlgeheimnis gestört wurde. Nachdem wir eh schon so oft die Grundsätze gebrochen haben, war das für uns ganz wichtig, wir stimmen hier zu.

Ich gebe Kollegen Drobits recht: Es gibt offenbar eine Verdrossenheit, eine Politikverdrossenheit. Interessanterweise trifft diese die FPÖ weniger, vielleicht auch deshalb, weil Sie die Krisen, die Sie angeführt haben, mitverursacht haben: Corona – Sie haben es angesprochen –; die sogenannte Klimakrise und alles, was da herum mitaufgebaut wird, wo die Menschen in Wirklichkeit eine Umwälzung der Gesellschaft miterleben, wofür sie zahlen sollen; der Ukrainekrieg, wo man sich in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen lässt; Teuerung, Inflation, von der auch sehr viel selbst gemacht ist.

Sie müssen also schon vor der eigenen Haustür kehren, wenn Sie sich wundern, dass es eine Politikverdrossenheit gibt. Wie gesagt, Sie könnten sicherlich etwas ändern, aber ich gebe Ihnen recht: Es sollen möglichst viele zur Wahl gehen, damit die Demokratie möglichst stark ist. (Beifall bei der FPÖ.)

12.34