12.45

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir beschließen heute die Änderung des Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetzes. Die Frau Ministerin wird hier noch ausführlich darüber referieren.

Das ist sehr löblich, keine Frage. Vielen Dank für den Einsatz in dieser Sache und auch dafür, dass letztlich alle Parteien zustimmen werden. Auch dem gebührt Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die aktuellen Ereignisse in und um Israel gebieten aber, dass ich diese Gesetzesänderung zum Anlass nehme, das alles in einen größeren Kontext zu stellen. Das ist eine schwere Rede, die ich hier zu halten habe.

Ich möchte sie mit einer Begrüßung beginnen: Ich möchte mit gebrochenem Herzen Rabbiner Leo Dee hier willkommen heißen. Er war vor einigen Monaten mit seiner Familie auf dem Weg zu einem Wochenendausflug, und seine Frau und zwei Töchter wurden ermordet, kaltblütig bei einem Anschlag ermordet, genau so wie eben vor einigen Tagen andere Zivilisten. – (In Richtung Galerie:) A very warm welcome, Rabbi Dee, here in Vienna! Our broken heart is with you, and we share the grief with you. (Allgemeiner Beifall.)

Der von mir sehr verehrte frühere IKG-Präsident Paul Grosz hat einmal in einem Gespräch mit einem Bundeskanzler Folgendes gesagt: Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn Sie wissen wollen, wie es einem Land geht, dann schauen Sie sich an, wie es der örtlichen jüdischen Gemeinde geht; das ist immer ein guter Indikator dafür, wie es der ganzen Gesellschaft geht! – Das gilt weiterhin, und das gilt aber auch für Israel. Schauen Sie sich an, wie es Israel geht, dann wissen Sie, vor welcher Herausforderung die westliche Welt steht!

Es waren blutrünstige Mörderbanden – ich möchte sie nicht einmal als Terroristen bezeichnen, weil das fast schon beschönigend ist –, es waren blutrünstige Mörderbanden, die unschuldige Menschen massakriert haben, Säuglinge geköpft haben, vergewaltigt haben – Barbaren. Sie sind schlimmer – und ich schließe mich da der Meinung von manchen Leuten an – als die Nationalsozialisten! Diese haben das Gleiche getan, aber sie haben sich wenigstens dafür geschämt. Sie haben wenigstens versucht, ihre Verbrechen zu verstecken, Leichen zu begraben, die Spuren zu beseitigen.

Diese Mörderbanden da filmen das auch noch, sind stolz darauf, verbreiten das in der ganzen Welt. Während wir noch im Schock darüber sind, alle miteinander – ich glaube, wir sind da alle in der gleichen Situation –, fängt man schon an, uns Sand in die Augen zu streuen, versucht man, es zu relativieren, aus Naivität oder ganz bewusster Desinformation: Ja, da geht es um den israelisch-palästinensischen Konflikt, da geht es um die Siedlungen im Westjordanland, da geht es um die Besatzung. – Nein! Darum geht es nicht!

Israel hat im Jahr 2005 den Gazastreifen geräumt – komplett! Seit 2005 befindet sich kein israelischer Soldat im Gazastreifen, befindet sich kein Israeli im Gazastreifen. Es wurde der Gazastreifen 2005, vor 17 Jahren, komplett geräumt. Es wurde alles, was Israel dort aufgebaut hatte – landwirtschaftliche Betriebe, Siedlungen –, unzerstört übergeben. Die Europäische Union hat, wir haben Unsummen an Geld den Palästinensern zur Verfügung gestellt, damit der Gazastreifen zu einem blühenden Singapur des Nahen Ostens werden kann.

Was ist geschehen? – Am nächsten Tag wurden die landwirtschaftlichen Produktionsstätten zerstört. Am nächsten Tag wurde mit unserem Geld begonnen, dort eine Waffenindustrie aufzubauen und das Ganze aufzurüsten. Zwei Jahre später hat die Hamas geputscht und die palästinensischen Brüder, die Autonomiebehörde, genauso massakriert, wie die Hamas jetzt die Israelis massakriert hat. Sie haben sie von den Dächern gestoßen, erschossen – genau die, die jetzt nicht einmal von der Hamas sich zu distanzieren bereit sind.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es da nicht um Besatzung geht. Der Gazastreifen ist nicht besetzt. Die Grenzen waren offen – auch jetzt wieder im Übrigen. Wir waren vor einem Jahr mit einer Delegation genau bei diesem Grenzübergang. Jeden Tag kamen 15 000 Arbeiter hinüber. Das ist Propaganda, es ist Lüge. Der Rabbiner hat heute in der Aussprache sehr richtig gesagt: Es ist nicht einmal eine Lüge, sondern es ist schlimmer, es ist Antiwahrheit, denn eine Lüge ist manchmal einfach nur eine Verdrehung der Wahrheit.

Die Demonstranten hier in Wien: Solidarität mit den Palästinensern – schön, mit den Zivilisten. Was steht auf der Einladung zu der Demonstration? – Auf der Einladung zu der Demonstration, zu der der palästinensische Botschafter gehen wollte – ich war mit ihm in einer Fernsehdiskussion; ich habe ihn gefragt, und er hat gesagt: Ja, ich würde da hingehen! –, steht: From the river to the sea, Palestine will be free! – Was heißt denn das? Was heißt: Palestine will be free from the river to the sea? – River ist der Fluss Jordan, und the sea ist das Mittelmeer. Was ist dort dazwischen? Nur das Westjordanland und der Gazastreifen? – Nein, der Staat Israel. Die Menschen gehen hier auf die Straße und demonstrieren für die Zerstörung Israels, die Vernichtung des Staates Israel, und wir lassen das hier zu.

Wir müssen verstehen, was da passiert. Ich glaube, das ist der Moment, der uns wirklich die Augen öffnen muss. Manche, nicht wenige, sagen: Was geht uns das an? Die sollen sich dort die Köpfe einschlagen! – Ich kann nur eines sagen – ich erinnere Sie daran, was ich am Anfang gesagt habe –: We are just around the corner, sagen die Amerikaner. Jetzt ist es Israel, jetzt ist es die jüdische Gemeinde, aber es geht nicht darum, sondern es geht um uns. Es geht um Österreich, es geht um die westliche Gesellschaft, es geht um unsere Wertegemeinschaft.

Haben wir schon vergessen, dass es hier in Europa Massaker gegeben hat? Genauso wie die Zivilisten jetzt in Israel wurden die jungen Leute im Theater Bataclan niedergemetzelt. Was haben die damit zu tun? Sind das Besatzer – wovon? – in diesem Theater gewesen?

Die Redaktion von „Charlie Hebdo“: einfach niedergemetzelt; hier in Wien, der Attentäter: Er hat eine Kellnerin erschossen, einfach wahllos in Lokale hineingeschossen – Besatzer in dem Konflikt? Haben wir das vergessen?

Als in Paris das mit der Redaktion von „Charlie Hebdo“ passiert ist, haben viele intuitiv gesagt: Je suis Charlie! – Wir haben uns mit der Redaktion solidarisiert, wir alle sind Charlie. Ich kann nur eines sagen: Das Gebot der Stunde ist, zu sagen: Je suis Israël – ich bin Israel, wir alle sind Israel. Wir müssen verinnerlichen, dass es nicht Israel ist, dass es nicht die jüdische Gemeinde ist. So sehr Israel die Unterstützung braucht und auch die jüdische Gemeinde die Unterstützung braucht – wir müssen verstehen, dass wir angegriffen sind.

Wenn ich sage: Wir sind Israel, sage ich das nicht nur als Jude. Ich meine, das ist ja kein Geheimnis, und ich bin dadurch natürlich besonders betroffen, weil es in der Verwandtschaft tatsächlich auch einen Todesfall gibt und weil natürlich jetzt die Besorgnis groß ist, denn alle Kinder – die jüngere Generation meiner Verwandtschaft – sind eingezogen, sie stehen alle am Gazastreifen. Natürlich sind wir sorgenvoll und schauen, was da passiert.

Ich trage aber auch diesen Pin (auf eine Anstecknadel am Revers weisend) der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil ich der Meinung bin, wir sitzen in einem Boot. Ich spreche hier als Österreicher, weil ich Teil der westlichen Wertegemeinschaft bin, die ich so liebe und so schätze, die wir gemeinsam so lieben und so schätzen. Es geht um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Es geht um das Streben nach Glück, und das im Gegensatz zu Hass, Mord, Intoleranz, Anbetung des Todes, der Glückssuche im Tod. Das ist die Ideologie dieser Mörderbanden. Wir alle gemeinsam sitzen in einem Boot und stehen dem gegenüber.

Was bedeutet das für uns heute und jetzt? – Da möchte ich ganz klare Worte sprechen: Ich glaube, wir müssen an der Seite Israels stehen. Das tun wir, und das muss man auch anerkennen. Die gesamte Staatsspitze, alle Parteien – auch das soll noch einmal extra gewürdigt werden – haben die klare Solidarität mit Israel ausgedrückt. Wir haben die Fahnen hochgezogen, wir haben die israelische Fahne auf das Parlamentsgebäude projiziert – alles wichtige Signale.

Passen wir nur auf, was jetzt passiert! Das Relativieren hat bereits begonnen: die zivilen Opfer – die tragisch sind! – im Zuge der Militäraktionen, die Israel jetzt unternimmt und unternehmen muss, die aber gegen die massakrierten Menschen aufgerechnet werden, die ja sozusagen nicht Opfer wurden durch das, was man so fürchterlich Kollateralschaden nennt, die nicht Opfer wurden, weil eine Militäraktion notwendig ist, sondern die ja ganz gezielt und bewusst ermordet wurden. Diese Aufrechnung findet schon statt.

Jetzt kommen wir zu einem ganz konkreten Beispiel, und das finde ich so skandalös. Wir alle reden von der Explosion auf dem Parkplatz neben einem Spital. Die Hamas wusste in dem Moment, in dem das passiert ist, dass das kein Angriff Israels war, sondern eine Explosion einer Rakete des Islamischen Dschihads, bei der der Raketentreibstoff explosionsartig zu brennen begonnen hat. Sie wissen es, verbreiten in der ganzen Welt die Propaganda, dass Israel einen Raketenangriff auf ein Spital gemacht hat, und wissen in der Sekunde, dass es mindestens 500 Tote gibt.

Was passiert jetzt? – Die Medien der ganzen Welt verbreiten das und schreiben: Israel hat ein Spital angegriffen, 500 Tote. – Sie schreiben dann irgendwo dahinter: sagen palästinensische Quellen, oder: palästinensisches Gesundheitsministerium – irgendwie so etwas. Die verbreiten das. Es gibt Politiker, die daraufhin Israel verurteilen. Ich meine, wie schwer ist es, 1 Minute innezuhalten und einen Faktencheck zu machen?

Jetzt geht es aber noch weiter, nach 24 Stunden – Israel hat das recherchiert, hat ganz klar aufgezeigt, von wo die Raketen geflogen sind, wo das abgestürzt ist, alles; unsere eigenen Nachrichtendienste haben das bestätigt –: Als ich heute am Vormittag meine Rede vorbereitet habe, stand auf der ORF-Homepage noch immer: Klinikbeschuss in Gaza, Vorfall ungeklärt. – Ich frage mich: Wer hat da mehr Glaubwürdigkeit in unserem Land? Ist es die Hamas-Propaganda oder ist es unser Partnerland, unser strategischer Partner, der eine hohe Glaubwürdigkeit hat, genau Satellitenbilder aufzeigt, die Aufnahmen von Al Jazeera, den Funkverkehr der Hamas mit dem Dschihad, in dem sie darüber reden, dass das eine eigene Rakete war?

Der ORF schreibt noch immer: Vorfall ungeklärt, nachdem man 24 Stunden vorher geschrieben hat: Israelischer Angriff, ein Spital wurde zerstört. – Ich kann nur sagen, das ist empörend. Es ist für mich empörend, zu wissen, dass das der öffentlich-rechtliche Rundfunk Österreichs ist – und es ist nicht das erste Mal, dass da so danebengehauen wird.

Ich habe wirklich die feste Absicht, mich beim Generaldirektor zu einem Gespräch zu melden, weil ich glaube, es ist auch mit dem Absetzen einer Sendung – da gab es auch eine „Mini-ZIB“, die ebenfalls fürchterlich manipulativ war, die wurde dann kommentarlos gelöscht – nicht getan ist. Ich glaube, wir müssen da an unserem Mindset arbeiten.

Eine kleine Nebenbemerkung noch – es tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen – zur SPÖ: Bitte distanzieren Sie sich oder sorgen Sie dafür, dass sich diese Verrückten, Ihre jungen Leute in Vorarlberg, einkriegen! Das geht nicht. Es kann nicht sein, dass eine Ihnen nahestehende – oder was auch immer – Jugendorganisation verharmlost, was in Israel geschehen ist, und Israel noch dämonisiert. Ich will aber jetzt gar nicht weiter darauf eingehen. – Es tut mir leid, dass ich heute ein bisschen aushole, aber es muss sein. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungshilfe: Ich muss wirklich sagen, ich anerkenne sehr, dass der Außenminister das sofort gestoppt hat; das war nur einen Tag, nachdem Deutschland das auch angekündigt hat. Wir haben nämlich eine ganze Reihe von Entwicklungshilfeprojekten in palästinensischen Gebieten. Die EU hat das zwar am Tag danach auch angekündigt, in der Zwischenzeit aber leider ein bisschen relativiert.

Auch da möchte ich wieder klare Worte sprechen – ich bin auch Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der ÖVP –: Diese Entwicklungshilfeprojekte sind keine unschuldigen Projekte, und das wissen wir seit Jahren. Wir wissen, dass immer ein Teil der Gelder an die Hamas abgezweigt wurde. Wir wissen, dass die UNRWA, die UNO-Organisation für die Hilfe der Palästinenser, überhaupt nicht sicherstellt, dass die Gelder nicht der Hamas zugutekommen. Die UNRWA toleriert, dass hetzerische Schulbücher in den Schulen verwendet werden. So wird eine Generation nach der anderen mit unseren Geldern gegen Israel und gegen Juden aufgehetzt. Wir machen dort Wasserprojekte, und wir wissen – wir haben jetzt Filme gesehen –, dass die die Rohre ausbuddeln, um daraus Raketen zu machen. Wir wissen das seit Jahren.

Jetzt kommt noch die überhaupt größte Perfidie: Wenn man sagt, wir müssen bei denen ja irgendwie schon Hilfe leisten, und so weiter, dann müssen Sie nur eines verstehen: Jeder Euro, den wir dort hinschicken, entlastet die Palästinenser davon, hinsichtlich folgender Dinge etwas zu tun: erstens, Weiterverbreitung dieser Schulbücher; und zweitens, etwas noch viel Schlimmeres: Es gibt das sogenannte Pay-for-Slay-Programm. Das heißt, Familien von Attentätern – dieser Mörder – bekommen Prämien, bekommen lebenslange Renten von der palästinensischen Behörde. Die Mörder der Familie dieses Rabbiners, der hier sitzt (in Richtung Galerie weisend), seiner Frau und seiner Kinder – und er weiß die Namen –, bekommen eine lebenslange Rente, die wir zahlen. Das ist unser Geld, mit denen diese Mörderbanden gezahlt werden. – Wie können wir mit gutem Gewissen auch nur einen Euro dort hinschicken?

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen: Gestern wurde die Alarmstufe erhöht, um insbesondere jüdische Einrichtungen zu schützen. Das finde ich natürlich ganz wichtig, aber damit wir schon auch unseren moralischen Kompass noch einmal richtig stellen: Am Abend der Massaker wurden keine muslimischen Geschäfte überfallen oder muslimische Einrichtungen in Brand gesetzt oder so. Es ist doch eigentlich merkwürdig, dass es genau umgekehrt ist. Wieso bedrohen Moslems jüdische Einrichtungen? Was ist da passiert? Jetzt sagen wir: Okay, wir schützen sie!, aber was heißt das? Wo ist unser Kompass? Wie können wir das zulassen, dass da Demonstranten auf die Straße gehen, zuerst einmal diese Morde feiern und jetzt jüdische Einrichtungen bedrohen? Ich versuche einfach nur zu erreichen, dass Sie verstehen, welche Umkehrung da in unserem Wertesystem passiert.

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen und da auch ein sehr offenes Wort aussprechen; es geht um zwei Länder, es geht um Katar und um den Iran.

Erstens einmal: Katar ist der Hauptsponsor der Hamas. Wir nehmen das hin, importieren weiterhin Öl von dort, machen mit denen Geschäfte. Katar hat es möglicherweise in der Hand, so viel Druck auf die Hamas auszuüben, dass sie wenigstens die armen Geiseln, die vielleicht überlebt haben, herausrückt. – Ich glaube, wir sollten diese Dinge in der Zukunft beim Namen nennen: Es ist ein Verbrechen, was die machen. Die Führung der Hamas sitzt geschützt in Katar, in eleganten Hotels, und Katar sponsert mit unserem Geld die Hamas.

Jetzt kommen wir zum Iran – das richte ich an alle Parteien, und ich inkludiere auch meine Parteifreunde von der ÖVP –: Es ist Schluss damit, wir müssen mit dem Lavieren aufhören. Wir müssen klar benennen, worum es da geht. Der Iran wird von einem verbrecherischen Regime beherrscht – wir wissen es –, das die eigene Bevölkerung terrorisiert, ermordet, vor nichts zurückschreckt, das den verbrecherischen Krieg der Russen gegen die Ukraine unterstützt; das sind die Hauptunterstützer Russlands. Der Iran steht ganz offen hinter diesen Mörderbanden, daraus macht man auch kein Geheimnis. Der Iran ruft zur Zerstörung Israels auf – seit Jahren, öffentlich – und geniert sich nicht dafür. Wir empfangen den iranischen Botschafter und hören uns an, dass dieser Staat zur Vernichtung Israels aufruft – und verstehen nicht, dass wir damit genauso gemeint sind. Wir müssen doch aus der Geschichte gelernt haben, dass solche Verbrecher, wenn sie etwas sagen, ankündigen, das ernst meinen. Wir müssen aufhören mit dieser Verharmlosung: Sie sagen es zwar, aber sie meinen es gar nicht wirklich!

Ich kann nur eines sagen – und damit möchte ich schließen –: Hören wir mit diesem Lavieren auf, verstehen wir, worum es hier geht! Es geht tatsächlich um unsere westliche Zivilisation, die wir verteidigen müssen. Israel steht da nur an der Vorfront. Realisieren wir das jeden Tag aufs Neue!

Wir werden in den nächsten Wochen vor großen Herausforderungen stehen, weil natürlich irgendwann einmal diese Bodenoffensive beginnen wird. Es wird schreckliche Bilder geben, es wird ein schreckliches Szenario sein, aber wir müssen unseren moralischen Kompass bitte richtig einstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bitte um Verständnis, dass wir diesmal die Einhaltung der Redezeitbeschränkung nicht eingemahnt haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zu Wort gemeldet ist Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.