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Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Besonders begrüße ich die Besuchergruppe aus Reichenfels im Lavanttal, aber auch die sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause, die diese, denke ich, sehr, sehr wichtige Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt hier jetzt verfolgen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Anfang des Jahres haben wir noch mit Freude den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gefeiert. Seit zwei Wochen sprechen wir darüber: Gibt es Israel? In welcher Form? Wie groß ist die Bedro­hungslage? Was hat der Angriff der Terrororganisation Hamas mit Israel und den Menschen gemacht? Wo stehen wir insgesamt mit der Situation im Nahen Osten?

Martin Engelberg, ich habe unglaublichen Respekt vor deiner Rede. Danke für deine Ausführungen und für die Gedanken, die du mit uns geteilt hast. Du hast die Dinge beim Namen genannt. Ich glaube, wir stehen bei all dem, was du gesagt hast, solidarisch und mutig an deiner Seite, denn es gilt, jetzt zu bekennen, und es gilt nicht, sich wegzuducken und umzudrehen. Die Frage, ob man eine Fahne, einen Button trägt, die mag schon wichtig sein, aber ich glaube, wir müssen alle miteinander Handlungen setzen, die helfen, Israel, die Jüdinnen und Juden zu schützen, denn für sie ist dieses Jahr 2023 ein Schick­salsjahr. Es ist ein Schicksalsjahr, in dem es um ganz viel geht.

Den Gedanken aus deiner Rede möchte ich bitte einfach noch einmal aufnehmen: Wir in Österreich sind Israel aus Staatsräson verpflichtet. Es geht um Freiheit, um Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit im Nahen Osten und es geht um die Verteidigung der westlichen Zivilisation; diese Punkte und Gedanken vor dem Hintergrund, dass wir diese grauenhaften Bilder vor Augen haben und wissen, es müssen dort Menschen geschützt werden, es kämpfen dort Menschen gegeneinander.

Junge Menschen werden eingezogen, die für uns dort unsere Werte verteidigen. Ich weiß, wie betroffen es dich macht. Du stehst für uns einfach stellvertretend für so viele. Deswegen sind wir dankbar dafür, dass es dich in unseren Reihen gibt, und wir sind dankbar für deine Geradlinigkeit und für dein permanentes Einstehen.

Wir durften gestern mit der Freundschaftsgruppe Österreich-Israel hier im Parlament einen Gedankenaustausch mit dem Gesandten Gerold Vollmer aus dem Außenministerium haben. Auch das ist wichtig, es ist wichtig für alle Schritte, die wir in den nächsten Tagen und Wochen mit einem ganz klaren Bekenntnis machen müssen, denn das jüdische Leben hier in Österreich – und darum geht es ja in diesem Gesetz, das wir heute beschließen werden, es hilft ja, diesen Schutz zu mehren – ist Teil unserer Kultur.

Wir müssen dankbar dafür sein, dass diese Kultur in Österreich stattfindet, dass diese Kultur erhalten wird. Es sind wunderbare Menschen, die diese Kultur pflegen. Sie vertrauen auf unser Land, auf die Sicherheit hier im Land, auf die Institutionen, auf die Gesellschaft in Österreich, die sich auch solidarisieren muss. Deswegen müssen wir zu diesen Demonstrationen Stellung beziehen und – den Gedanken von Eva Blimlinger folgend – schauen, inwieweit man sie zulassen kann oder nicht.

Ich bin dankbar dafür, dass wir uns einstimmig dafür entschieden haben, mehr Geld zu geben, aber noch dankbarer bin ich für die Solidarität, die heute hier in diesem Hohen Haus herrscht: mit den Menschen, mit den Jüdinnen und Juden, mit Israel und mit allen, die den Terrorangriff zutiefst verurteilen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

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