14.37

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, völlig richtig, Ewa Ernst-Dziedzic: Zum Lachen gibt es sowieso nichts, das ist eine sehr ernste Situation. Ich bin froh, dass wir darüber ernsthaft diskutieren. Wir müssen halt die Fakten aussprechen.

Bei Wagner handelt es sich nicht um eine Söldnertruppe – das klingt ja fast romantisch –, nein, das ist natürlich eine Terrorgruppe. Das muss hoffentlich spätestens dann jeder verstanden haben, als wir beim sogenannten Gedenken für den Führer Prigoschin eines der Geräte gesehen haben, das beim Morden der Wagner-Gruppe berühmt wurde, nämlich einen riesigen Vorschlaghammer.

Diese Menschen haben es sich zum Spaß gemacht, nicht nur andere Menschen zu ermorden, sondern sie auch auf den Schädel zu schlagen und es dann zu genießen, das Blut zu sehen – etwas, das sich, glaube ich, kein normaler Mensch vorstellen kann. Aber wir können uns vorstellen, wie diese Menschen auch aufgehetzt wurden, was man ihnen alles versprochen hat, um sie zu derart bestialischen Taten zu verleiten.

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir jetzt alles dafür tun, dass sie, wo immer sie auftauchen, verfolgt werden und dass selbstverständlich auch ihr Vermögen eingezogen wird.

Wir dürfen aber auch nicht übersehen, und das ist schon sehr wichtig, dass diese Wagner-Terroristen und Mörder einen großen Förderer hatten, und der sitzt im Kreml. Der Kremlherr, der Herr Putin, fand das ganz wunderbar. Jedes einzelne Kriegsverbrechen von Prigoschin und den anderen hat er gelobt, hat er toll gefunden, und er hat sie ja sehr lange auch finanziert, bis er selbst für seine Person dann eine gewisse Gefahr gesehen hat. Dann war es auf einmal vorbei und dann gab es einen gar nicht mysteriösen Flugzeugabsturz.

Deswegen ist es jetzt so wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es geopolitisch diese Auseinandersetzung – es sind ja schon die Namen einiger Staaten und einiger Regionen gefallen; auch herzliche Grüße (in Richtung Galerie weisend) an den Botschafter von Armenien! – zwischen den liberalen Demokratien und den Diktaturen gibt und dass die Diktaturen fest zusammenhalten. Der Russe Lawrow ist gerade bei einem anderen Mörder in Nordkorea, Putin und die Iraner verstehen sich bestens – Putin holt die Drohnen aus dem Iran, um in der Ukraine zu morden –, und wir müssen sie stoppen, wir müssen dagegenhalten.

Was sie noch besser oder mindestens so gut können wie morden, sind die hybriden Kriege, also einfach permanent falsche Nachrichten zu verbreiten. Dazu habe ich Ihnen heute dieses Buch (das genannte Buch in die Höhe haltend) mitgebracht, das es erst, glaube ich, in zwei Wochen in den Buchhandlungen gibt; ich werde es dann noch einmal empfehlen: „Russlands Krieg gegen die Ukraine: Worum geht es?“

Oksana Stavrou hat sehr viele Unterstellungen aufgegriffen und dann die Fakten dagegengehalten: Nein, es ist nicht so, dass es im Donbass einen Bürgerkrieg gegeben hat; es gab einen Überfall der Russen. Nein, es ist nicht so, dass die Nato Russland in irgendeiner Form bedroht hätte – ganz im Gegenteil, Putin war ja auch ins Hauptquartier der Nato eingeladen (Abg. Hafenecker: Das kann ich mir vorstellen, ...!) –, sondern es war so – und das hat sogar Prigoschin einmal in einer seltenen ehrlichen Runde gesagt –: Natürlich, Putin will die Ukraine einfach haben.

Es ist auch nicht so, dass in der Ukraine Nazis wären; nein, betreffend Nazis – das wissen wir aus diesem Buch (das Buch „Wagner – Putins geheime Armee: Ein Insiderbericht“ von Marat Gabidullin in die Höhe haltend), das ich schon einmal vorgestellt habe; aber bitte schaut es euch an, wenn ihr etwas über die Wagner-Gruppe wissen wollt – steht drinnen: Als tote Wagner-Söldner gefunden wurden, hat man auf ihnen natürlich SS-Abzeichen gefunden, auf ihren Handys „Mein Kampf“ et cetera. Das (auf das genannte Buch weisend) sind die Nazis, aber nicht die in der Ukraine. Diejenigen, die Putin täglich unterstützt und finanziert, das sind die Nazis, und das müsst ihr (in Richtung FPÖ) irgendwann auch einmal verstehen, Freunde Putins Österreich, ich glaube, das ist ganz wesentlich. (Abg. Hafenecker: Das ist jetzt eine sehr peinliche Erwähnung ...!)

Was auch sehr klar ist: Es ist nicht so, dass die Neutralität in irgendeiner Form gefährdet wäre; nein, wir stehen auf der Seite der Menschenrechte, wir stehen bei denen, die verfolgt und gemordet werden, und wir stehen gegen diese Gruppen, wie es diese Wagner-Terroristen oder die Hamas sind, und dass es da eine Zusammenarbeit gibt, ist auch klar. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es gibt eine einfache Entscheidung: Man kann auf der Seite von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat stehen (Abg. Hafenecker: ... Russland finanzieren ... NEOS! ... bekommen noch das Geld!), oder man steht auf der Seite der Diktatoren, der Mörder, der Kriegsverbrecher, der Vergewaltiger. Das kann jeder für sich entscheiden. Wenn Sie bei Putin sind, dann sind Sie bei den Mördern. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: ... verteidigen Russland ... finanziert wird! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS, Grünen und FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das ist eine Lüge! Das ist eine Lüge! – Abg. Hafenecker: Aber die Strabag ...!)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.