15.45

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister hat jetzt bei einer Reihe von Fragen auf Anfragebeantwortungen und Anfragen von früher verwiesen. Ich glaube, dass es nicht im Sinne der Transparenz ist, dass die Zuseherinnen und Zuseher nicht nachvollziehen können, was hier eigentlich hätte beantwortet werden sollen. Es ist auch für uns nahezu unmöglich, wenn der Herr Bundesminister nur auf andere Anfragebeantwortungen verweist, nachzuvollziehen, ob er die Frage auch nur ansatzweise ausreichend beantwortet hat. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das den Regeln unserer Geschäftsordnung Genüge tut.

Ich würde Sie bitten, dass wir das in der nächsten Präsidiale intensiv diskutieren, denn es kann ja nicht sein, dass der Bundesminister, wenn man ein Thema als dringlich empfindet, ihn hierher zitiert, um rasch Antworten zu bekommen, ausnahmslos auf irgendetwas verweist, was diesen Anfragen vielleicht entspricht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir werden das in der nächsten Präsidiale dementsprechend besprechen. (Ruf bei der ÖVP: Das müsst ihr ja schon längst wissen! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, es muss ja ein Zuschauer auch verstehen können! ... nicht verweisen auf ...! Sie haben uns hier Rede und Antwort zu stehen ... nichts zu verschleiern! – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.)

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Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass jeder Redner 10 Minuten Zeit hat und pro Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung steht.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.