15.47

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, übrigens auch der Hinweis, dass es irgendwo im Internet vielleicht eine Antwort auf eine Frage gibt, ist keine Beantwortung. (Ruf bei der ÖVP: Recherchiert gscheit!) Die Beantwortung einer Frage ist, wenn Sie einfach die Antwort auf die Frage geben und nicht sagen: Schaut halt irgendwo nach! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das ist nicht die Art und Weise, wie man hier Fragen beantwortet.

Wenn Sie hier – erstens einmal – einen Taschenspielertrick machen, indem Sie sagen, 90 Prozent der Hilfen sind an Klein- und Mittelbetriebe geflossen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja!), dann sage ich Ihnen: Das ist falsch. Es sind 90 Prozent der Anträge von Klein- und Mittelbetrieben gekommen, aber zwei Drittel, 70 Prozent, des Geldes ist nicht an Klein- und Mittelbetriebe geflossen (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern an die Großen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist das Problem: dass die großen Betriebe das große Geld bekommen haben, und die kleinen haben Kleingeld bekommen. (Abg. Steinacker: Es ist aber schon ein Unterschied, ob ich zwei oder 1 000 Mitarbeiter habe, oder?!) Ja, aber wieso sagt das der Minister nicht? (Abg. Steinacker: Zwei oder 1 000 Mitarbeiter, das ist ein Unterschied!) Er tut so, als ob 90 Prozent des Geldes an Klein- und Mittelbetriebe gegangen wäre, und das ist falsch. Das ist einfach objektiv falsch.

Die Großbetriebe haben zwei Drittel vom Geld bekommen. Das wissen wir nicht deswegen, weil Sie das hier transparent gemacht haben, sondern weil der Rechnungshof das transparent gemacht hat. Das ist das Ärgerliche im Umgang mit Wahrheit und Transparenz (Ruf bei der ÖVP: Da bist ja du ein Meister!), was die ÖVP und die Grünen uns hier schon seit Monaten zeigen.

Und ehrlich gesagt: Sie stellen sich dann hierher und sagen auch noch: Ihr habt ja zugestimmt! – Bitte, ich habe hier das Protokoll von der Nationalratssitzung, in der das war. Das war ein Sammelgesetz, in dem die Cofag drin war, ja, und es war die Kurzarbeit drinnen, und ich weiß nicht, was noch alles. (Ruf bei der SPÖ: 16 Gesetze!) In dritter Lesung haben wir wie, glaube ich, alle Parteien hier zugestimmt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Was Sie aber übersehen, ist, dass wir einen Abänderungsantrag eingebracht haben, nämlich der Abgeordneten Krainer – zufällig – und Heinisch-Hosek, in dem wir genau die Punkte – genau die Punkte! –, die der Verfassungsgerichtshof jetzt als rechtswidrig erkannt hat, als verfassungswidrig erkannt hat, angesprochen haben. Wir haben nämlich nicht gesagt, das soll alles über die Cofag laufen und irgendwie ohne Rechtsanspruch passieren, sondern wir haben gesagt, Sie als Minister müssen die Entscheidung treffen und das soll über die Finanzämter abgewickelt werden. Das ist hier in diesem Abänderungsantrag schon so drinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Nicht ich, sondern mein Vorgänger, Herr Krainer!)

Das Zweite ist, dass wir den Rechtsanspruch für Klein- und Mittelbetriebe in diesem Gesetz ausdrücklich festschreiben wollten. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich kann mich noch daran erinnern! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt. Das hat der Rechnungshof jetzt als verfassungswidrig erkannt. (Abg. Steinacker: Der Rechnungshof kann nichts als verfassungswidrig erkennen!) Weil ich Zwischenrufe der NEOS und der Freiheitlichen höre: Das stimmt, das waren nicht nur wir Sozialdemokraten; die Freiheitlichen und die NEOS haben genau dasselbe wie wir gesagt, sie haben diesen Antrag damals auch unterstützt.

Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, dass wir durch die Bank genau jene Punkte, die der Verfassungsgerichtshof jetzt aufgehoben hat, bereits damals, in jener Sitzung, als uns der Antrag wenige Stunden vor der Beschlussfassung vorgelegt worden ist, kritisiert und das auch in einem entsprechenden Abänderungsantrag vorgebracht haben. Sie haben das niedergestimmt, nicht wir! (Beifall bei der SPÖ.) Wir waren auf der Seite der Transparenz, wir waren auf der Seite der Rechtssicherheit und wir waren der Meinung, dass das verfassungskonform ablaufen soll.

Wir waren nicht der Meinung, dass es keine Hilfen geben soll. Wir waren der Meinung, dass jene Hilfen bekommen sollen, die sie brauchen, und dafür haben wir uns eingesetzt. Sie leider nicht, Sie wollten unbedingt den Weg über die Blackbox gehen, in die keiner hineinsieht, mit der es keine Rechtssicherheit gibt und über die es keine öffentliche und politische Kontrolle gibt. Das war der Weg von ÖVP und Grünen. Sie sagen: Das war mein Vorgänger, das war mein Vorgänger, das war mein Vorgänger! – Das stimmt, aber da sage ich Ihnen schon eines: Nicht alles war Ihr Vorgänger! (Abg. Prinz: Bei dem ihr euch noch immer nicht entschuldigt habt für die unrichtigen ...!)

Ein wesentlicher Punkt, den Sie zu verantworten haben – das haben Sie im Rahmen der Dringlichen Anfrage teilweise auch beantwortet –, ist: Was ist mit den Geldern, die – gegen das geltende Gesetz, nämlich betreffend Konzernbetrachtung – zu viel an große Konzerne ausbezahlt wurden? Sie haben selber gesagt, da geht es um 1 Milliarde Euro. Sie sind dafür verantwortlich, ob diese 1 Milliarde Euro zurückgefordert wird oder nicht. Seit 6. August hat die Europäische Kommission das klargelegt, sie hat es auf den Tisch gelegt. Sie können auf der Homepage der Europäische Kommission nachlesen (Bundesminister Brunner: Ach so?!), dass Sie dieses Geld zurückfordern müssen.

Das ist fast drei Monate her. Was haben Sie bisher getan? – Sie haben es noch nicht umgesetzt. Diese Milliarde ist noch nicht zurückgefordert. (Bundesminister Brunner: Das ist ja nicht klar, dass man sie ...!) Wenn es um das Geld der Konzerne geht, wenn es darum geht, Geld von den Konzernen zurückzuholen, schlafen Sie offenbar in der Pendeluhr. Wenn es darum geht, Geld an Konzerne auszuschütten, kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Das stimmt ja nicht!)

Das ist die falsche Politik, weil wir jeden Euro brauchen. Für ein warmes Mittagessen pro Kind pro Tag ist kein Geld da, für Kinderbetreuung ist kein Geld da, aber wenn es darum geht, Geld, das rechtswidrig an Konzerne ausbezahlt wurde, zurückzufordern, schlafen Sie in der Pendeluhr.

Ich sage Ihnen eines: Das ist der erste Tag der Aufklärung, sie beginnt mit diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erst. Das mag das Ende der Cofag sein, aber es ist der Beginn und nicht das Ende der Aufklärung. Wir werden Licht ins Dunkel bringen, wir werden herausfinden, was mit diesen Milliarden passiert ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.