15.53

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Nicht jede Kritik – auch eines Verfas­sungsgerichtshofes – bezieht sich auf einen Skandal, und schon gar nicht auf einen Finanzskandal. (Abg. Kollross: Wenn es die ÖVP betrifft, meistens!) Wenn aus jeder Kritik ein Skandal gemacht werden soll, dann ist es wirklich skandalös, da haben Sie recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Der war schlecht!)

Wenn Sie heute hier anführen, dass die Cofag nur deshalb gegründet wurde, um rasch, ohne Kontrolle und abseits der Öffentlichkeit Auszahlungen vorzu­nehmen, dann frage ich mich: Haben wir hier, wo wir gerade diskutieren, keine Öffentlichkeit? (Abg. Scherak: Darf ich Kollegen Stocker erinnern, dass er auf die Verfassung angelobt ist? – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ist das keine Öffentlichkeit, wenn in der Transparenzdatenbank nachvollziehbar ist, wer wie viel bekommen hat? Und ist es keine Kontrolle, wenn der Rechnungshof beziehungsweise der Verfassungsgerichtshof das überprüft? – Natürlich ist das Öffentlichkeit und natürlich ist das Kontrolle.

Sie haben gesagt, es geht um Auszahlungen an die Freunde der ÖVP. Ich weiß nicht genau, ob René Benko ein Freund der ÖVP ist, er ist jedenfalls kein Mitglied und kein Spender. (Abg. Hafenecker: Geh bitte, gechattet habt ihr genug mit ihm!) Jedenfalls ist er ein Freund von Alfred Gusenbauer, Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden, das weiß ich schon. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehen wir uns an, wie Transparenz und Öffentlichkeit dann im Ergebnis aussehen: Es gibt, und das soll auch gesagt werden – der Finanzminister hat es ja gesagt –, keine Parteibrille. Sehr viele Unternehmungen aus Ihrem Bereich sind auch in den Genuss dieser Unterstützungen gekommen, weil sie rasch und unbürokratisch ausbezahlt worden sind. (Abg. Kollross: Das ist ja gar nicht Thema!) Wenn Sie es nicht glauben, dann reden Sie mit Ihren Funktionärinnen und Funktionären bei den Naturfreunden – die wissen, wie viel die Betriebe der Naturfreunde bekommen haben – und letztlich auch mit der Leykam Medien AG, die im Mehrheitseigentum der SPÖ steht. Die waren auch alle froh darüber, dass rasch und unbürokratisch geholfen wurde.

Wenn Sie wissen wollen, wie Intransparenz wirklich geht, dann schauen Sie nach Wien! (Abg. Kollross: Das war eh klar! – Abg. Heinisch-Hosek: Es hat eh lange gedauert! Wir haben schon gewartet!) – Ja, ja, ich weiß. Ich bin mir eh nicht mehr sicher, ob Sie mit der SPÖ Wien noch etwas zu tun haben. Da bin ich mir nicht sicher. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ihre Sorgen möchte ich auch haben, wirklich! – Abg. Matznetter: Themenverfehlung, Herr Stocker!)

Der Vorsitzende der SPÖ Wien will offenbar mit dem Vorstand oder dem Präsi­dium nicht mehr so viel zu tun haben. Bei der SPÖ wird es bald heißen: Andreas Babler allein zu Hause! (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache reden?!) Das ist aber Ihre Sache, dass Sie das regeln. Wenn Sie wissen wollen, wie Intransparenz wirklich geht, dann schauen Sie sich einmal Stolz auf Wien an. Da sehen Sie, wie das geht, dort ist nämlich wirklich alles abseits der Öffentlichkeit. Da weiß niemand, wie viel Steuergeld ein Unternehmen bekommen hat, warum eine Unternehmensbeteiligung erfolgt. Wissen Sie, wie das begründet wird? – Das wollen die Unternehmen nicht! Das haben sie nicht gerne, weil es sein könnte, dass im Sanierungsfall ein schlechtes Licht auf die gesamte Abwicklung geworfen wird.

Schauen wir uns einmal an, wie die Sanierungsfälle ausschauen, die Sie in Wien mit der Stolz auf Wien GmbH unterstützen! Viele sind es ja nicht. Man muss sagen, während die Cofag über 230 000 Betriebe unterstützt hat, haben Sie das nur bei 36 gemacht. Gratuliere! Von diesen 36 Betrieben sind fünf schon insolvent, das sind 14 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: Schlechte Rede! – Abg. Kollross: Hast du vom Stocker schon einmal eine gute gehört?) 14 Prozent der von Ihnen geförderten Unternehmen sind laut Medienberichten schon insolvent. Wenn ich davon ausgehe, dass die Cofag über 230 000 Betriebe gefördert hat, dann können Sie sich ungefähr ausrechnen, wie dieses Verhältnis ausschaut. In ganz Österreich gehen pro Jahr ungefähr 5 000 Betriebe in Konkurs oder werden insolvent – in ganz Österreich. Das sind 2 Prozent der Gesamtanzahl, die gefördert worden sind – wenn alle eine Förderung erhalten hätten, die insolvent sind.

Wir können uns noch anschauen, welche Betriebe von der Stolz auf Wien GmbH gefördert wurden, die nicht insolvent sind: zum Beispiel die Mediatest Research GmbH. Ah, da klingelt es! (Abg. Matznetter: Ertappt! Erwischt!) Da klingelt es zu Recht! Die Mediatest Research GmbH hat die Voraussetzungen aber nicht erfüllt, denn es waren null Mitarbeiter beschäftigt. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Dafür gibt es dort ein paar Eigentümer, die Ihnen vielleicht bekannt sind: Herr Ogris und Herr Hofinger – Sora (Abg. Ottenschläger: Gratuliere!) –, Sie kennen sie vielleicht. (Abg. Kollross: Wenn du über Wien reden willst, dann geh in den Land­tag!)

Dazu höre ich von Ihnen nichts, auch von Ihrem Parteivorsitzenden höre ich dazu nichts. Er hat zu vielem nichts zu sagen, auch dazu sagt er nichts, da wäre er aber gefordert. (Abg. Hanger: Zu Schrebergärten!) Ich weiß bis heute nicht, welche Leistungen die SPÖ von Sora entgeltlich oder unentgeltlich bezogen hat. Wir wissen bis heute nicht, wie die Grundstückdeals in Wien ablaufen. Es wurde von Ihrem Parteivorsitzenden großmundig angekündigt, er wolle wissen, wer was wann gewusst hat, wer sich persönlich bereichert. (Abg. Kollross: Was hat das jetzt mit der Cofag zu tun?) Das interessiert niemanden mehr, alles verräumt, diese Grundstückdeals gibt es nicht mehr. Transparenz à la SPÖ schaut offensicht­­lich so aus. (Abg. Tomaselli: ... ein Best-Practice-Beispiel für Transparenz!)

Es interessiert ihn ja nicht einmal, dass er sich zu dem, was Ihre Sozialistische Jugend Vorarlberg sagt, zu Wort meldet. (Abg. Stöger: Hat dir die Cofag dafür was gezahlt?) Ich halte es auch anlässlich dieser Tagesordnung für einen Skandal, dass dieser Teil Ihrer Jugendorganisation die Geschichten der Hamas, die Desinfor­mation der Hamas weitererzählt. (Abg. Krisper: Von der Cofag zur Hamas!) Das liegt vielleicht daran, dass der Ja-nein-vielleicht-Marxist Babler eine gewisse Sympathie dafür hat. Auf seiner Homepage wird zu Der Funke, einer marxisti­schen Gruppierung, verlinkt – gratuliere dazu! Dieses Schweigen spricht Bände. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Strategisch nützlicher Unsinn! – Abg. Kollross: Einfach über etwas anderes reden, ja nicht zum Thema!) – Ja, ist schon recht.

Die SPÖ redet dieses Land kontinuierlich schlecht. (Abg. Kucher: Es geht um eure Politik!) Die Konzerne sind auf einmal böse; solange sie verstaatlicht waren und Sie Ihre Betriebsratskaiser dort gehabt haben, war es super. (Abg. Loacker: Viele Sätze zum Thema waren da noch nicht dabei!) Schauen Sie sich die Gagen Ihrer Betriebsratskaiser an, man findet sie vielleicht noch, sie waren und sind legendär, nur damit das auch gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie schüren in diesem Land Neid und Missgunst. Ihr Wirtschaftsmodell, von dem Sie hier erzählen, ist schon 1989 gescheitert, und wir wollen es nicht zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir lassen uns die Wirtschaft in diesem Land von Ihnen nicht schlechtreden und im Ergebnis auch nicht ruinieren. (Abg. Kucher: Das machts ihr! – Abg. Herr: Das machts schon ganz allein! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es ist manches zu kritisieren und es sind die Lehren daraus zu ziehen, aber eines sage ich Ihnen auch: Dieses Land ist ein gutes Land, und wir glauben an Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.