16.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, sich jetzt wundern, warum Kollegin Götze das alles so schönredet und kein Problem sieht: Sie muss das machen, denn sie war und ist im Beirat der Cofag, und der Rechnungshof hat ausdrücklich erklärt, dass das nicht zusammengeht für einen Mandatar, so eine Funktion mit Verschwiegenheitspflicht zu übernehmen. Abgeordnete Götze, die Ihnen jetzt sagt, wir werden die Lehren daraus ziehen, hat zumindest aus dem Rechnungshofbericht keine Lehre gezogen, sie sitzt nämlich immer noch in diesem Beirat. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

In solchen Debatten gelangen manchmal Dinge ein bisschen in die Schieflage, denn Leute, die ein Interesse haben, dass die Wahrheit nicht ganz sauber dargestellt wird, ziehen dann, und auf einmal steht etwas dann schief da.

Zum Beispiel war die Frage, ob Förderrichtlinien europarechtswidrig waren, und der Herr Minister hat in der Beantwortung der Frage 26 auf eine Homepage der EU-Kommission verwiesen – was natürlich stimmt. Tatsache ist, dass wir schon seit vielen, vielen Monaten wissen, dass das Finanzministerium die Richtlinien so geschrieben hat, dass die Konzernbetrachtung nicht gestimmt hat, und man muss nach europäischem Beihilfenrecht zusammengehörende Unternehmen immer zusammen anschauen. Das wäre keine Rocketscience gewesen, und man würde dem Finanzministerium unterstellen, dass die Leute dort das Europarecht so gut kennen, aber offensichtlich hat man die Förderrichtlinien anders geschnitzt. Was die Absicht war, können wir nicht wissen, nur vermuten.

Dann wird darauf verwiesen: Ja, wir haben das ja gemeinsam beschlossen! – Jetzt erinnern Sie sich bitte zurück: Da gibt es diesen einen Beschluss vom 15. März 2020, das war diese Nationalratssitzung am Sonntag. Da waren wir alle in heller Aufregung, weil niemand wusste, was dieses Virus, das da daherkommt, mit sich bringt. Es war eine konstruktive Opposition, die gesagt hat: In dieser Notlage tragen wir jetzt einmal alles mit, es muss schnell gehen, und wir schauen uns das dann nachher genauer an; der Zeitpunkt kommt noch. Jedenfalls hat meine Fraktion im Juni gesagt: Das mit dieser Cofag geht nicht, das gehört über die Finanzämter abgewickelt. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben das auch schon im Ausschuss davor gesagt!) – So viel einfach zur sauberen Darstellung, wie es war. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt dazu, dass Kollege Kopf sagt: Der Aufsichtsrat in der Cofag war so super – bah! Also dass Österreich bei Aufsichtsräten grundsätzlich eine international unübliche Lässigkeit an den Tag legt, wissen wir. Das geht in anderen Ländern so nicht. Jetzt muss man sich aber nur einmal anschauen, was die geliefert haben: Sie haben für den Geschäftsführer eine Gage in Höhe von 600 000 Euro freigegeben. Bei der Ausschreibung des Geschäftsführerpostens war null Erfahrung in Abwicklung von Garantien und Zuschüssen gefordert. Da hat einfach einer kommen können, der davon keine Ahnung hatte! – Ein guter Aufsichtsrat würde die Ausschreibung so nicht tolerieren und würde dann auch nicht so entscheiden.

Der Rechnungshof hat auch die Sphärenvermengung bemängelt, weil das immer die gleichen Leute sind, die da miteinander zu tun haben – die bei der Abbag und früher schon bei der Heta und bei der Öbag zusammenarbeiten –, und da immer die gleichen Anwälte und die gleichen Berater beieinander sitzen.

Das kann man doch auch anerkennen und sagen: Das hätte so nicht passieren sollen. Oder man hätte sagen können: Ja, das ist am Anfang in der Geschwindigkeit passiert!, und man hätte es später entflechten können. Man kann auch sagen: Wir haben versäumt, es zu entflechten. – Es wird einfach nichts zugegeben. Da kommt der Stocker heraus und walzt einfach alles nieder, redet über Wien und nicht über die Sache. Das kann man doch auch zugeben, dass einmal ein Fehler passiert ist! Da sind Fehler passiert, denn der Verfassungsgerichtshof und der Rechnungshof sind sich da ziemlich einig in der Beurteilung.

Dann hat Kollegin Götze noch behauptet, der Minister hätte ein Weisungsrecht bei der Cofag. Auch das ist fachlich völlig unrichtig, weil der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis sagt: Einer der Gründe, warum das aufgehoben wird, ist eben, dass es kein Weisungsrecht in die Cofag hinein gibt. Genau so ist es.

Der Herr Minister hat in seiner Anfragebeantwortung erklärt, die Unternehmen hätten einen Rechtsanspruch auf Hilfen gehabt. Auch da ist das Gegenteil wahr. (Abg. Deimek: ... das Urteil lesen! Das wäre besser ... weiter Tennis spielen!) Der Verfassungsgerichtshof sagt: Dass es diesen Rechtsanspruch nicht gibt, ist mit einer der Gründe für die Aufhebung des Gesetzes.

Auf der Homepage der Cofag stand auch – man konnte das dort nachlesen, wenn man sich durchgeklickt hat –, dass es eben keinen Rechtsanspruch gibt. Das war ja das Problem, Himmel nochmal! (Bundesminister Brunner: Es hätte einen geben sollen, ja!) – Es hätte einen geben sollen, richtig! Es hätte einen geben sollen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Das hat er nicht zusammengebracht!)

Warum hätte es einen geben sollen? – Wenn die Unternehmen die Nachteile von Betriebsschließungen, auf die sie keinen Einfluss hatten, in Kauf nehmen müssen, dann muss es einen Rechtsanspruch geben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Da stimmt auch die unternehmensfeindliche Position der SPÖ nicht, denn Ihnen konnte keine Maßnahme der Regierung streng genug sein. Sie haben immer noch mehr Masken, noch mehr Lockdowns und noch mehr – frag mich nicht! – Maßnahmen gefordert. Ihnen konnte nichts streng genug sein. Natürlich, wenn man solche strengen Maßnahmen ergreift – und die österreichische Bundesregierung war im internationalen Vergleich besonders rigide und hat die Unternehmen besonders lange zugesperrt –, ja, dann fallen halt hohe Hilfszahlungen an. Das muss man fairerweise einfach auch sagen.

Was schon bemerkenswert ist: Es hat nicht gleiches Recht für alle gegolten. Jeder kennt in seinem Umfeld Fälle, dass Unternehmen lange auf Förderungen haben warten müssen. Wer aber gute Kontakte hatte, der hat halt die Förderungen schneller bekommen. (Abg. Hanger: Geh bitte!)

Das war in Summe eine teure Fehlleistung der Regierung. Es sind Milliarden Euro an Hilfen ausgeschüttet worden. Man hat auch eine Haltung kreiert, dass jedem Hilfen für sämtliche ökonomische Unwägbarkeiten des Lebens dauernd zustehen. Das ist eine Haltung, die wir ganz schwer wegbekommen. Ich befürchte, diese Regierung hat in ihrer Amtszeit das geschafft, was man in den 75 Jahren davor mit der Landwirtschaft gemacht hat, nämlich alle auf Förderungen umzukonditionieren. Das ist schlecht für die Republik, für das ökonomische Verständnis. Man hat die Vollkaskomentalität befeuert, ausgebaut und gefestigt, und es wird der Job, fürchte ich, leider erst der nächsten Regierung sein, von dieser Vollkaskomentalität wieder abzukommen. (Beifall bei den NEOS.)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort gemeldet. – Bitte.