17.06

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir freuen uns ja momentan über sehr viele Besucher im Hohen Haus. Ich darf sehr herzlich im Namen meiner Kollegin die Senioren aus der Gemeinde Sollenau bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bevor ich auf die Cofag eingehe, möchte ich kurz darauf replizieren, was Kollege Scherak bezüglich der Kritik an der Anfragebeantwortung gesagt hat. Aus meiner Sicht hat der Herr Finanzminister die Anfrage sehr ausführlich beantwortet. Ich bin aber auch dafür, das in der Präsidiale zu diskutieren, gar keine Frage. Ich würde aber vorschlagen, dass wir dann auch die Qualität der Dringlichen Anfragen diskutieren. Da werden Fragen gestellt, die ganz einfach über das Internet beantwortbar sind, da werden Fragen gestellt, die schon x-mal beantwortet wurden (Zwischenruf des Abg. Scherak) – also wenn, dann diskutieren wir alles: die Fragen und die Antworten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also die Qualitäts­frage wäre schon wichtig, und diese Dringliche Anfrage hat aus meiner Sicht halt sehr wenig Qualität; das ist halt Faktum.

Jetzt aber zur Cofag selber: Wir haben ja heute schon gehört, das Cofag-Konstrukt wurde im Einvernehmen hier im Hohen Haus beschlossen, in einer Situa­tion, die manche ausblenden: Wir waren mitten in einer Pandemie, wir standen kurz vor einem Lockdown, es war eine außergewöhnliche Situation. Die Cofag hat einen ganz klaren politischen Auftrag bekommen, nämlich die Zahlungsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit der österreichischen Unternehmen, die Wirtschaft an sich und damit die Arbeitsplätze sicherzustellen. Es wurden sogar vier Kriterien per Gesetz definiert. Man hat gesagt, es muss rasch, effizient, transparent und nachvollziehbar passieren. Schauen wir einmal, ob diese vier Kriterien erfüllt worden sind!

Punkt eins – und da glaube ich doch, dass wir noch Einvernehmen herstellen können –: Wurde rasch geholfen? (Ruf: Nein!) – Natürlich wurde sehr rasch geholfen. 99 Prozent der Anträge wurden unglaublich rasch abgewickelt, manche innerhalb von sieben Tagen. Ich nenne den Ausfallbonus: Innerhalb von sieben Tagen wurden mehrere Zehntausend Anträge abgewickelt. Die Cofag hat in der Schnelligkeit, in der Raschheit sehr gut gearbeitet.

Der zweite Punkt: Wurde effizient geholfen? Das ist wahrscheinlich die zentrale Frage in der politischen Auseinandersetzung, und da darf ich darauf hinweisen – der Herr Finanzminister hat es erwähnt –: Es wurde natürlich auch eine Ex-post-Betrachtung gemacht. Das Finanzministerium hat unabhängige Wirtschafts­experten gefragt, wie denn die Situation danach eingeschätzt wird. Und unisono kommen alle zum Ergebnis, dass natürlich die Hilfen, die über die Cofag abgewickelt wurden, enorm wichtig für die österreichische Wirtschaft waren. Man hat das Wirtschaftsleben stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert. Wir hatten eine ganz geringe Insolvenzrate, ein enorm hohes Wirtschaftswachstum 2022. Das sind deutliche Indizien dafür, dass die Hilfsmittel sehr effizient eingesetzt worden sind. Das ist ja gar keine Frage. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Was – zum Dritten – immer kritisiert wird: Das war eine Blackbox, das alles war ja nicht transparent! – Also ich weiß nicht: Hat man irgendwie den parla­mentarischen Diskurs nicht mitverfolgt? Der Rechnungshof hat kontrolliert, es hat umfangreiche Berichtspflichten an das Parlament gegeben (Abg. Greiner: Ja, dann! Vorher sind die Gelder geflossen ohne unsere Kontrolle!), die Oppo­sitionsparteien waren immer eingeladen, auch im Beirat mitzuagieren, und das Allerwichtigste war: Jede einzelne Zahlung ab 10 000 Euro an jedes Unternehmen ist in der Transparenzdatenbank nachsehbar. Wer spricht da von mangelnder Transparenz? Das ist für mich persönlich wirklich nicht nachvoll­ziehbar.

Wenn wir schon bei der Nachvollziehbarkeit sind, sage ich ganz ehrlich: Manche Abgeordnete hier herinnen schützt ausschließlich ihre parlamentarische Immunität, denn bei diesen Vorwürfen, die Sie machen – irgendjemand hätte rechtswidrig Geld bekommen –, müsste man ja klagen (Abg. Lindner: Gerade Sie! Gerade Sie!), denn dafür haben Sie noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Immer von irgendwelchen Günstlingen zu sprechen, das weise ich striktest zurück! Wenn Sie diesbezüglich einen Verdachtsfall haben, dann zeigen Sie es an, andernfalls hören Sie endlich mit diesen Vorhalten auf! Sie schützt wirklich nur die parlamentarische Immunität, sonst hätte ich auch als Abgeord­neter hier längst agiert, denn natürlich gibt es Gesetze, natürlich gibt es Richtlinien, auf denen die Auszahlungen basieren. Die sind für alle gleich – na no na net! (Abg. Kaniak: Fragen wir einmal da die Protokollschreiber, ob sie auch 125 000 Euro bekommen!) Wir leben ja auch in einem Rechtsstaat!

Alles, was hier behauptet wird, weise ich hier wirklich strikt zurück, aber ja – das hat auch der Herr Finanzminister immer wieder betont –: Natürlich kann man Dinge auch noch besser machen – gar keine Frage! Wir können über die Treffsicherheit diskutieren, wir können über die Rechtskonstruktion diskutieren – natürlich!, es ist auch eine gute parlamentarische Gepflogenheit, das zu tun –, aber dieses Instrument pauschal zu verurteilen ist ganz einfach falsch, weil die Coronahilfen, die über die Cofag abgewickelt worden sind, ein ganz wichtiger Beitrag dafür waren, dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.