18.07

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um die kleine Region Bergkarabach. Mein Vorredner hat einen historischen Überblick gegeben, wie sich diese Geschichte entwickelt hat. In Bergkarabach hat sich eine eigene armenische Minirepublik selbst sozusagen an die Macht gehievt und hat eigentlich seit dem Zerfall der Sowjetunion darum gekämpft, auch international, anerkannt zu werden.

Die internationale Staatengemeinschaft hat in Wahrheit die Region Bergkarabach seit Jahrzehnten in Stich gelassen. Das sollte man nicht unter den Teppich kehren. Das war schon auch etwas, bei dem man durchaus mehr hätte machen müssen.

Es hat jetzt seit ungefähr einem halben Jahr eine EU-Mission in der Region gegeben. Das Ergebnis ist leider Gottes, wie es ist. Dieser Antrag, dem wir natürlich zustimmen, ist leider heute bereits veraltet. Die ethnische Säuberung in Bergkarabach hat stattgefunden. Die internationale, westliche und europäische Staatengemeinschaft hat in Wahrheit zugesehen. – Herr Außenminister, auch Österreich hat zugesehen. Man stellt sich manchmal schon die Frage, warum das so ist, warum niemand den Armeniern zu Hilfe gekommen ist. Stattdessen geben sich Westpolitiker in Aserbaidschan die Türklinke in die Hand. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen. Das ist die sogenannte Kaviardiplomatie, die von Herrn Ilham Alijew in Aserbaidschan durchgeführt wird, bei der sich viele sehr geschmeichelt fühlen und Weiteres.

Es gibt ja auch schon Verurteilungen in verschiedenen europäischen Staaten, weil aserbaidschanisches Geld an Westpolitiker geflossen ist. Es ist eindeutig, dass sich Aserbaidschan natürlich die westliche Politik gekauft hat. Dann trifft man sich dort bei Formel-1-Rennen samt VIP-Paket. All das darf man nicht außer Acht lassen, wenn man sich überlegt: Warum ist Bergkarabach in Wirklichkeit im Stich gelassen worden?

Was dort jetzt passiert ist – eine sogenannte Blitzaktion haben es die Vorredner genannt –, war eine ethnische Säuberung ungeahnten Ausmaßes. Man hat die Leute dort tatsächlich im Stich gelassen. Für die Region Bergkarabach ist es jetzt zu spät, aber ich glaube, es wäre dringend notwendig, Herr Außenminister, auch von Ihnen und von der Europäischen Union, Aserbaidschan für das, was dort gemacht worden ist, deutlich – und zwar ganz deutlich – zu verurteilen und sich wirklich auf die Seite der Armenier zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.