18.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Forstgesetz-Novelle.
Kurze Einführung in die österreichische Forstwirtschaft: 47,9 Prozent der Staatsfläche sind bewaldet, und wenn man in die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Gesamtrechnung hineinschaut – Statistik Austria –, so werden 10,5 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Landwirtschaft und 3 Milliarden Euro im Forst erzielt. In Summe gibt es entlang der Wertschöpfungskette 300 000 Personen, die in Österreich im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft ihr Einkommen beziehen – 300 000 Personen! –, und es gibt 140 000 Waldbesitzer.
Was möchte ich damit sagen? – Der Wald ist auf der einen Seite ein ökologisch wichtiger Faktor, aber auf der anderen Seite auch ein volkswirtschaftlicher Faktor, den es sich zu hegen und zu pflegen lohnt.
Darum, geschätzter Herr Bundesminister: Danke für das Engagement von dir und allen Expertinnen und Experten, die da mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)
Nur ein bewirtschafteter Wald ist ein klimafitter Wald. – Das ist ein interessantes Mantra, das wir immer vor uns hertragen, und da gibt es zwei Maßnahmen, für die der Bundesminister, der für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, Verantwortung trägt.
Zum einen ist das der Waldfonds: Aus dem Waldfonds werden Maßnahmen unterstützt, vom Pflanzen bis hin zur Pflege, bis hin zur Verwertung, ob es jetzt in Richtung Energie oder in Richtung Hausbau geht. Das ist ein tolles Projekt und wir sind sehr, sehr froh, dass dieses Projekt auch in den Budgetverhandlungen eine gewisse Aufstockung erfahren wird, damit wir dort mit richtigem Zug aufs Tor weiterarbeiten können.
Heute diskutieren wir aber das Forstgesetz. Es wird immer wieder nachhaltige Forstwirtschaft diskutiert. Die Themen, die der Kollege von der SPÖ angesprochen hat, muss man sich wirklich auch auf wissenschaftlicher Basis anschauen. Ich habe aber eine Zahl mit: Lediglich 89 Prozent des Zuwachses, der Holzmenge, die in Österreich zuwächst, werden genutzt. Das heißt, die Holzmenge wächst jedes Jahr um 11 Prozent, und das ist sozusagen der Kern einer nachhaltigen Forstwirtschaft. Diese nachhaltige Forstwirtschaft wird durch dieses Forstgesetz auch weiter gestärkt werden.
Es gibt aber zwei besondere Aspekte, die nicht ganz klassisch mit der Waldbewirtschaftung zu tun haben, und das ist zum einen die Implementierung des Themas Mehrnutzungshecke. Über die Mehrnutzungshecke gelingt es, auch zum Beispiel in einem Ackerbaugebiet Windschutzgürtel oder auch Biodiversitätsflächen anzulegen. Es wachsen Bäume, es wachsen Sträucher, die aber nicht zu Wald werden. Damit ist die Hemmschwelle, dort, zum Beispiel im Weinviertel, auch Biodiversitätsflächen anzulegen, eine geringere, und das ist eine gute Sache.
Es ist auch wichtig, zu erwähnen – und es ist aus diesem Grund ein bisschen schade, dass die SPÖ da nicht mitgeht, weil ich glaube, dass auch der SPÖ die freiwilligen Feuerwehren in Österreich sehr, sehr wichtig sind –, dass die Abgeltung der Waldbrandbekämpfungskosten vereinheitlicht wird.
Das heißt, wenn irgendwo ein Waldbrand ausbricht, dann kann sich der Feuerwehrkommandant oder der Finanzreferent darauf verlassen, wie das Bundesland letztendlich diese Sätze abrechnet. Das ist eine österreichweite Vereinheitlichung – auch dafür ein großes Dankeschön, und ein großes Dankeschön auch an die freiwilligen Feuerwehren in ganz Österreich, die immer da sind, wenn irgendwo ein Waldbrand bekämpft wird. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abschließend: So wie im Budget die Grundsätze der ökosozialen Marktwirtschaft abgebildet sind, so ist das auch im Forstgesetz. Das Forstgesetz ist ökologisch wertvoll, das Forstgesetz ist sozial ausgewogen und das Forstgesetz ist wirtschaftlich tragbar.
Aus diesem Grund ein großes Dankeschön: Es ist ein Gesetz, das wirklich in die Zukunft weist. – Danke und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.33
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner zu Wort. – Bitte.