20.14

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz.

Zum Tagesordnungspunkt 12 werden wir keine Zustimmung erteilen, das werde ich gleich begründen. Zu den Punkten 13 und 14 werden wir als Sozialdemokratie zustimmen; und dass ihr uns unseren Antrag über die Mautgebühren ablehnt, das werden wir noch deutlich deponieren.

Frau Bundesministerin, die Bundesregierung hat in dieser Frage, nämlich beim Bundesstraßen-Mautgesetz, zwei Gesichter: Einerseits sagt man, man sollte die Mauten hoch halten, damit man zu einer Verlagerung kommt, und zum anderen geht man jetzt vor der Frächterlobby wieder zurück.

Ich habe mich als Verkehrsminister bemüht: Damals ist es nämlich gelungen, erstmals ökologische Gesichtspunkte in die Maut hineinzunehmen. Schade, dass gerade eine grüne Ministerin da jetzt zurückgeht. Ich kann nur sagen: Es wäre ein Sprung! Wenn wir die Verlagerung von der Straße auf die Schiene zustande bringen wollen, muss man bei der Maut ein wenig mehr tun.

Zum Zweiten wäre es wichtig, dass unser Bundesverkehrszielegesetz umgesetzt wird. Das haben wir schon mehrmals im Ausschuss gesagt. Es wird immer wieder vertagt. – Schade. (Beifall bei der SPÖ.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.