20.26.08

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich knüpfe vielleicht gleich bei Kollegen Ottenschläger an: Er hat jetzt nämlich gesagt, er will seinen Dank an die Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen aussprechen. Ich glaube, das muss man unterstreichen und sozusagen drei Rufzeichen dahinter setzen.

Ich will aber auch dazusagen: Nur unser Dank wird noch nicht reichen. Wenn wir uns wirklich die Situation der Betroffenen anschauen, sehen wir, dass diese teilweise verheerend ist. Da fehlen Klos oder Sanitäranlagen, wo man sich, wenn man da lange unterwegs ist – stundenlang, am Tag und in der Nacht –, duschen kann. – Frau Ministerin, da das Thema aufgegriffen worden ist: Ich denke, da gibt es einiges, was man noch umsetzen kann (Beifall bei der SPÖ), um die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen, die EU-weit wirklich unterdurchschnittlich sind, zu verbessern.

Ich komme aber schon zum Thema. Ganz grundsätzlich: Wir als SPÖ haben ein konkretes Ziel. Wir wollen, dass der Transport von Gütern und Waren auf der Schiene und nicht auf der Straße stattfindet – Gütertransport also per Zug und nicht per Lkw.

Gründe dafür gibt es unendlich viele. Der Lkw-Verkehr ist eine enorme Belastung in Österreich. Klimapolitisch: Wir wissen, dass 40 Prozent unserer gesamten Verkehrsemissionen allein vom Lkw-Verkehr stammen. Der Lkw-Verkehr verursacht Luftverschmutzung, der Lkw-Verkehr verursacht auch Lärmbelästigung für ganz viele Anrainerinnen und Anrainer quer durch Österreich. Die Lkws mit ihrem schweren Gewicht führen natürlich auch dazu, dass die Straßen besonders belastet sind, verursachen Fahrbahnschäden und so weiter, die Geld kosten. Der Lkw-Verkehr kostet uns Milliarden an Sanierungen, und da habe ich jetzt noch nicht einmal von den vielen, vielen Staus gesprochen, die verursacht werden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sie sehen also: Die Liste der Probleme des Lkw-Verkehrs ist sehr, sehr lange. Das Problem ist aber (Abg. Litschauer: Dass ihr die Mehrwertsteuer auf Diesel senken wollts!): Trotz all dieser Punkte, über die wir uns hoffentlich einig sind, ist der Gütertransport per Lkw nach wie vor billiger als per Schiene, denn all diese Kosten und all diese Probleme werden ja auf die Allgemeinheit abgewälzt. Diese Kosten zahlt die Allgemeinheit, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, und sie werden nicht dort, wo sie entstehen, auch tatsächlich beispielsweise durch eine Lkw-Maut eingepreist.

Darauf hat die EU jetzt reagiert und schlägt vor, dass man CO₂-Mautaufschläge macht – erstmals –, also dass die, die wirklich besonders viel CO₂ ausstoßen, wie zum Beispiel die Lkws, verursachergerecht zur Kasse gebeten werden – sprich das, was die SPÖ seit Jahren fordert.

Jetzt gibt es diese Möglichkeit für die Regierungsfraktionen, und die sagen: Hm, ja, ein bissl, aber auch nicht wirklich. – Wir schöpfen diesen Rahmen, den wir auskosten könnten, einfach nicht aus. 200 Euro pro Tonne CO₂ könnte die Bundesregierung beim Lkw-Verkehr verlangen. Deutschland macht das beispielsweise, Sie nicht. Nicht einmal für die Hälfte von dem bitten wir den Lkw-Verkehr zur Kasse. Stattdessen schließen wir schon wieder irgendeinen lauwarmen Kompromiss. – Frau Ministerin, ich finde das sehr schade. Das ist ein Einknicken vor der Frächterlobby. Das muss man leider so auf den Punkt bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dadurch entgehen uns ja auch wirklich viele Einnahmen. Wenn wir das mit Deutschland vergleichen und auf Österreich umrechnen, dann lassen wir bis 2026 – die Arbeiterkammer hat das errechnet – 1,3 Milliarden Euro liegen. Und wem schenken wir das Geld – das hat auch Herr Ottenschläger angesprochen, es muss ja dann irgendjemand zahlen –? – Ja, die Antwort ist auch klar: Mehr als 60 Prozent der Lkws, die durch Österreich donnern, haben ein ausländisches Kennzeichen. Diejenigen, die Sie da schützen, sind zum überwiegenden Teil ausländische Unternehmen, die Sie nicht zur Kasse bitten, obwohl sie über Österreichs Straßen rollen.

Das ist ein Versäumnis, Frau Ministerin. Gerade von Ihnen als Verkehrsministerin, als Umweltministerin hätten wir uns erwartet, dass Sie alles tun, was in Ihrer Macht steht, um endlich die österreichische Bahn und den Gütertransport auf der Schiene zu unterstützen.

Sie haben im letzten Verkehrsausschuss einen Bericht vorgelegt, der zeigt, dass der Transport von Gütern auf der Schiene zurückgeht. Das ist massiv problematisch und das ist deshalb so, weil keine Kostenwahrheit herrscht, weil der Lkw-Verkehr nach wie vor billiger als der Schienentransport ist – und das obwohl er so viel klimaschädlicher ist. Es gibt dafür eigentlich keine Rechtfertigung.

Heute hätten wir alle gemeinsam die Chance gehabt, der Frächterlobby die Stirn zu bieten. Es ist sehr schade, dass wir das nicht tun, aber die SPÖ bleibt weiterhin dran. Wir brauchen eine Lkw-Maut, die tatsächlich auch steuert und lenkt und den Warentransport dorthin verschiebt, wo er hingehört, nämlich auf die Schiene. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.