Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz und das ASFINAG-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 2204 der Beilagen.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer dies auch in dritter Lesung tut, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist auch in dritter Lesung die Mehrheit.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2252 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig.

Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2253 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten. Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 2254 zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit. Damit ist er angenommen.