Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz und das ASFINAG-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 2204 der Beilagen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Wer dies auch in dritter Lesung tut, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist auch in dritter Lesung die Mehrheit.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2252 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig.
Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2253 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten. Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 2254 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit. Damit ist er angenommen.