21.50

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren, die noch anwesend sind! Wir haben schon gesagt: Als SPÖ werden wir der Novelle zustimmen. Wir schätzen einige Punkte, die darin geregelt werden, vor allem die Transparenz und auch die Verpflichtung der Energieversorger, die Kunden darauf hinzuweisen, dass sie wechseln können, und zwar zu günstigeren Kondi­tionen und zu günstigeren Preisen.

Für uns ist außerdem wichtig, dass die Novelle Anreize für Gasanbieter setzt, ihre Gasquellen zu diversifizieren. Das ist so wichtig, weil es vielleicht auch ein bisschen die Unabhängigkeit stärkt und die Lieferquellen, wenn sie aufgeteilt sind, mehr Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeit bringen.

Die Preisexplosionen bei Energiepreisen sind für die Menschen, die sie betreffen, nicht in den Griff zu bekommen. Es gibt aber auch noch keine wirklich wirksamen Maßnahmen, um eine Veränderung herbeizuführen. Da wäre die Regierung dringend gefragt, für Versorgungssicherheit und für Preise, die akzep­tabel sind, zu sorgen.

Was die Speichergeschichten betrifft, sollten wir nicht noch einmal in die Situation kommen, dass die Speicher voll sind, aber Österreich aus diesen Speichern nicht einmal ein Drittel selbst besitzt und alles von anderswo eingelagert ist, sodass wir es nicht benutzen können. (Abg. Hörl: Es gibt ja keine Diskussion!) Das wäre wichtig, weil man ja damals die Italiener verdächtigt hat, sie würden österreichisches Gas abholen. Es waren aber Italiener, die dort eingebunkert haben, und es war ihr Gas, das sie geholt haben. (Abg. Haubner: Bella Italia!)

Was mir ganz wichtig ist – und das sind die kritischen Punkte –, wäre, auch konsumentenseitig etwas zu tun und die Konzerne, die anbieten, dazu aufzufordern, ihre Botschaften niederschwellig zu schicken, sodass die Menschen auch verstehen, was sich jetzt verändert. Viele ältere Menschen haben weder einen Computer, noch können sie lesen, was da kommt, mit allen Beilagen, die zur Absicherung des Risikos für die Konzerne dienen. Da muss man nieder­schwellig vorgehen und den Menschen die Möglichkeit geben, zu verstehen, was los ist. – Das ist das Erste.

Der Einjahresvertrag ist eigentlich eine Risikoumverteilung auf die Konsu­menten, denn dieser gilt ein Jahr lang, weil die Anbieter nicht wissen, wie sie am Weltmarkt einkaufen. Das heißt, ich als Konsument muss nach einem Jahr meinen Vertrag neu verhandeln, und wenn die Preise eben nicht so sind, wie sich die Konzerne das vorstellen, dann zahle ich wieder und bin wieder derjenige, der dieses Risiko zu tragen hat. Das ist eigentlich eine Frechheit.

Bei diesen Preisen, bei diesem Risiko und bei diesem komplizierten Verfahren, bei dem man jedes Jahr etwas Neues machen muss, ist es für alle Menschen und besonders für die ältere Generation und für jene, die das niederschwellig brauchen und so nicht lesen können – ich selbst muss auch 10 Stunden überlegen, was da los ist! –, ein Hohn, wenn dann die Energieanbieter hinausgehen und Milliardengewinne präsentieren, während sich die Menschen den Strom, den sie gekauft, und die Gewinne, die sie finanziert haben, nicht einmal leisten können. (Abg. Eßl: Noch nie etwas von Strompreisbremse gehört?)

Da gibt es dringenden Handlungsbedarf vonseiten der Politik, und das muss, glaube ich, ein gemeinsames Ansinnen von uns sein. Wenigstens auf die Grünen würde ich in dieser Situation – neben der Sozialdemokratie, die sich dafür einsetzt – zählen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Bereich, der dringend geregelt gehört – zum Beispiel mit 10 Prozent Abschöpfung, die man dann sozialverträglich den Leuten gibt, die sich die Energiepreise nicht leisten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte.