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Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versorgungssicherheit – das Schlagwort ist jetzt durch meine Vorredner schon sehr, sehr oft gefallen. Versorgungssicherheit ist in diesem Gesetzespaket auf drei Stufen aufgebaut, nämlich was die Bevorratungsmenge betrifft, was die Bevorratungsdauer betrifft, aber auch was die Transparenz dahinter betrifft.

All das ist hineinverpackt und ich denke, wir stehen in der großen Verantwor­tung, den Menschen, was die einzelnen Haushalte betrifft, die Sicherheit zu geben, über einen längeren Zeitraum abgesichert zu sein, zu wissen, dass man gut versorgt ist. Es ist aber natürlich auch eine Standortfrage: Wir haben Verantwortung für die produzierende Industrie, für das produzierende Gewerbe, denn daran hängt nicht nur die Wertschöpfung, sondern daran hängen ja auch Arbeitsplätze.

Wir haben jetzt erlebt, dass von zwei Fraktionen Kontraredner hier waren, aber wer die Ausführungen dieser beiden Redner verfolgt hat, der hat gemerkt: Die haben ja komplett diametrale Ansichten. Die widersprechen einander ja in Wirklichkeit und begründen mit den unterschiedlichsten Argumenten, warum sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das ist in Wirklichkeit schade, denn es wäre unsere gemeinsame Verantwortung, für diese Versorgungssicherheit zu sorgen.

Die NEOS sagen, es kann nicht schnell genug gehen, aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen. – Ja, dieser Meinung sind wir auch, aber wir haben es mit der tagtäglichen Realität zu tun. Es wird mit allen Mög­lichkeiten daran geschraubt und gearbeitet, dass wir die Versorgung umbauen, diversifizieren, wie es genannt wird, nämlich Energie aus anderen Quellen zu organisieren, bereitzustellen, um eben auch in Zukunft bestens abgesichert zu sein. Es geht Step by Step. Jetzt diesem Gesetzentwurf mit dem Argument, es gehe nicht schnell genug, nicht zuzustimmen finde ich etwas seltsam.

Seltsam sind auch die Ansichten der Freiheitlichen in dieser Frage – seit vielen, vielen Jahren. Wir wissen nicht erst, seitdem der Ukrainekrieg tobt, dass wir gefährdet sind, was die Versorgungssicherheit mit russischem Gas betrifft, sondern es gab vor ungefähr elf, zwölf Jahren schon einmal die Situation, dass bei den russischen Pipelines willkürlich die Gasversorgung abgedreht wurde. Ich war Energiesprecher, ich war Umweltsprecher von 2013 bis 2017. Ich habe in vielen Reden und in vielen Diskussionen dieses Thema immer wieder ins Spiel gebracht. Es war kalt in manchen Haushalten, es war still in manchen Betrieben, weil die Versorgungsmenge nicht da war – ohne die Voraussetzungen, die wir jetzt haben. Das heißt, das kommt noch als zusätzliches Argument hinzu.

Darum verstehe ich diese Haltung nicht, das wird auf die leichte Schulter genommen. Das können wir uns als Regierungsparteien nicht leisten. Daher kann ich Sie wirklich nur bitten, eben diesem Gesamtpaket zuzustimmen, um den österreichischen Unternehmen eine Standortgarantie zu geben, um den österreichi­schen Haushalten eine Versorgungssicherheit zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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