16.01

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es geht in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates um Österreichs Souverä­nität, um Österreichs Neutralität. Das sind zwei Dinge, die der österrei­chischen Bevölkerung ganz besonders am Herzen liegen (Abg. Michael Hammer: Aber euch nicht!), und bei uns Freiheitlichen ist es genauso. Wir teilen die­se Wertschätzung in vollem Umfang.

Weil ich heute schon im Vorfeld dieser Sitzung gefragt worden bin: Ja bitte schön, so ein wichtiges Thema, was ist denn da los, wo ist denn bei die­sem wichtigen Thema die Regierungsspitze? (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Hättest nur die Zeitung aufschlagen müssen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), möchte ich Ihnen auch darauf eine Antwort geben.

Meine Damen und Herren, die Regierungsspitze ist auf der Flucht. (Abg. Schnabel: Sie sind auf der Flucht vor den Menschen!) Sie ist auf der Flucht vor dem Parlament. Sie ist auf der Flucht vor der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie ist auf der Flucht vor der eigenen Bevölkerung. (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ist auf der Flucht vor der Konfrontation mit ihrem eigenen kapitalen Versagen. Sie ist auf der Flucht vor dem Blick in den eigenen Spiegel. – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: 23 Mal gefehlt, der Herr Kickl! – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Jetzt weiß ich schon, dass der Herr Bundeskanzler in Israel weilt, hochoffiziell (Abg. Michael Hammer: Da weißt eh viel!), aber das eine schließt ja das andere nicht aus, mein lieber Kollege von der Volkspartei! (Abg. Michael Hammer: Da weißt eh schon viel!)

In letzter Sekunde hat der Bundeskanzler eine billige Mitfluggelegenheit ergat­tert und jetzt ist er in Israel gelandet. (Abg. Niss: Das ist so tief!) Und wissen Sie was? Ich begrüße das sogar, denn in Israel hat der Bundeskanzler jetzt die Gelegenheit, zu erklären, warum er vor gar nicht allzu langer Zeit gemeinsam mit der grünen Energieministerin eine regelrechte Gaspilgerfahrt nach Katar geliefert hat – warum er eine Gaspilgerfahrt nach Katar geliefert hat!

Das ist nämlich genau dasjenige Katar, von dem Ihr ÖVP-Abgeordneter Engel­berg in der letzten Sitzung hier, von diesem Rednerpult aus, gesagt hat, das es die Terroristen der Hamas finanziert (Zwischenrufe bei der ÖVP) – genau dieses Katar! (Beifall bei der FPÖ.) Und ich glaube, ich liege richtig, wenn ich sage, genau diese Terroristen der Hamas, die von Katar finanziert werden, waren doch diejenigen Terroristen, die Israel überfallen haben, die dort unschul­dige Zivilisten massakriert und entführt haben, und das ist doch der Grund, wa­rum der Herr Bundeskanzler jetzt in Israel ist, um dort seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Gestern in Katar, heute in Israel, gestern bei den Terrorfinanzierern, heute bei den Terroropfern (Abg. Michael Hammer: Da tust du dir leicht, bist nur in Moskau! – Abg. Schnabel: Und bei den Taliban seid ihr!): Das ist doch eine schnur­gerade logische und moralische Linie, oder vielleicht doch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Der offizielle Vertreter, Vizekanzler Kogler, hat heute auch etwas Besseres zu tun, als hier dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – der nächste Flüchtling. Vielleicht hat er den Tag der Fahne um einen Tag vorverlegt (Abg. Ri­bo: Was bitte?! Aber das ist ja wirklich unterstes Niveau! – Ruf bei den Grünen: Das ist echt eine Frechheit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), aber ich sehe das positiv, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe das positiv. (Ruf bei der ÖVP: Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Er übt schon für die Zeit nach der nächsten Wahl, denn nach der nächsten Wahl wird es hier herinnen keinen Werner Kogler mehr geben, weder hier auf der Regierungsbank noch in den Reihen der Abgeordneten, und das wird für Österreich ein Be­freiungsschlag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... Taliban statt daham sind die Freiheitlichen!)

Es wäre eigentlich gar kein Problem. Er würde voll und ganz durch die Lücke ersetzt werden, die er hinterlässt, zu 100 Prozent. Das wäre kein Quali­tätsverlust, im Gegenteil, es ist vom Gegenteil auszugehen. Weil das aber nicht erlaubt ist, dass ihn niemand vertritt, haben wir hier jetzt quasi die Vertre­tung der Vertretung: Die Frau Staatssekretärin wird heute das Wort ergreifen. Und wissen Sie was? Die Frau Staatssekretärin tut mir in diesem Fall fast leid (Abg. Michael Hammer: ... die muss sich mit dir abquälen! – Ruf bei der ÖVP: Die braucht Ihnen nicht leid zu tun, keine Sorge!), denn sie ist jetzt in den nächsten 3 Stunden für die Zuseher zu Hause klar identifizierbar und erkennbar das Sym­bol der Ignoranz der Regierung gegenüber der Neutralität und der Souve­ränität Österreichs. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Das ist eine Frech­heit! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja wirklich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.– Abg. Pfurtscheller: Entschuldigen Sie sich!)

Es ist so. Dieser Regierung ist das nichts wert, was den Österreichern lieb und teuer und wichtig ist. Das ist der Kern der Regierungsperformance bisher.

Dann schaue ich noch schnell in Richtung der Bundespräsidentenloge: auch dort gähnende Leere! Das war ja auch klar. Es geht ja heute nur um die tragen­den Säulen unserer Republik. (Abg. Strasser: Das ist eigentlich ein Wunder, dass der Kickl selber da ist! Wie oft hat er gefehlt? 23 Mal! – Abg. Michael Hammer: Bei Sondersitzungen ist er da, aber sonst nie!) Ja bitte schön, wo kommen wir denn da hin, wenn der Bundespräsident sich aus seiner Blase herausbewegen würde, um sich mit diesen Dingen, um sich mit den tragenden Säulen der Republik aus­einanderzusetzen? (Ruf bei der ÖVP: Wie oft hat Kickl gefehlt? ... Kickl ist nie da!)

Ja, wenn es etwas Wichtiges gibt, wie die Eröffnung eines 2 Millionen Euro teuren Luxusbrunnens in Zeiten der Teuerung Hand in Hand mit den Spekulationssozialisten (Abg. Michael Hammer: Sagt einer, der 23 Mal gefehlt hat!), mit den Schrebergartenspekulanten der SPÖ in Wien, dann hat der Herr Bundespräsident alle Zeit der Welt (Abg. Michael Hammer: Sie haben auch nie Zeit!), aber ins Parlament findet er nicht – auch das ist sehr, sehr viel­sagend. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Österreicher, ich frage jetzt Sie zu Hause: Bemerken Sie hier ein Muster, bemerken Sie ein System? – Das, was der Bevölkerung wichtig ist, spielt für die selbsternannte politische Elite (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP) eine nachgeordnete oder überhaupt gar keine Rolle. (Abg. Schnabel: Sie haben nicht einmal Zeit, der israelischen Opfer zu gedenken! Nicht einmal da haben Sie Zeit!) Das ist es, was wir ein Regieren gegen die eigene Bevölkerung be­zeichnen, und deswegen braucht es in diesem Land dringend einen Wechsel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wollen Sie noch mehr zerstören als den Verfassungsschutz?)

Wir gehen in diesen Tagen durch dunkle Zeiten. Zum einen haben wir den Krieg in der Ukraine – Abertausende Tote, Verstümmelte, Verletzte (Ruf bei der ÖVP: Putin-Freund!), Milliarden um Milliarden für immer schwerere Waffen, mehr als 14 000 Sanktionen und kein Ende in Sicht. (Abg. Michael Hammer: Krim­touristen!)

Zum anderen haben wir den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und damit einen weiteren Kriegsherd, der zu einem Flächenbrand ausarten kann, der sich entzünden kann, weit über den Nahen Osten hinaus, der eine Be­deutung annehmen kann, die auch auf Europa herüberschwappt, inklusive einer neuen Flüchtlingswelle. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist Ihre Antwort darauf – Neutralität? Gratuliere!) Ich denke, dass es jetzt darum gehen muss, zu verhin­dern, dass unschuldige Menschen, egal auf welcher Seite, ihr Leben ver­lieren und leiden, weil Lösungen auf den Schlachtfeldern gesucht (Abg. Michael Hammer: Da haben Sie eine Lösung?), gefordert und versprochen werden, für Konflikte, die nur politisch zu lösen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... nicht mit Putin!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Frieden! (Abg. Michael Hammer: ... Putin schicken, dass ihr euch da organisiert!) Schauen Sie, dazu braucht es Neutrale, und Österreich wäre ein solches neutrales Land. Morgen ha­ben wir unseren Nationalfeiertag, aus Anlass unserer immerwährenden Neutrali­tät, denn nur Neutralität schafft Vertrauen, und Vertrauen ist der einzige Schlüssel, um Konflikt- und Kriegsparteien zu einer Einigung zu bringen – nicht, parteiisch zu sein, nicht, sich als Anwalt auf eine Seite zu schlagen (Abg. Michael Hammer: Genau! Wer war denn auf der Krim?!), nein, sich als Mediator anzubieten, als Vermittler, als Brückenbauer, dessen Glaubwürdigkeit im Zuhörenwollen und im Zuhörenkönnen besteht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Schnabel. – Abg. Michael Hammer: Taliban statt daham ist euer Plakat!)

Neutralität, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Vertrauensaufbau und Spannungsabbau, und so gesehen ist eine aktive Neutralitätspolitik nichts anderes als eine gute Sicherheitspolitik für das eigene Land und eine gute Frie­denspolitik für die gesamte Welt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Ham­mer: Der Friedensapostel Kickl!)

Das ist die Vision, die mir gefällt: Das kleine Österreich im Herzen Europas als Friedensbringer für die ganze Welt. (Abg. Lukas Hammer: Das ist ein Droh­szenario!) Das ist auch der Geist, den Bruno Kreisky in seiner Außenpolitik gelebt hat. Sie haben das alles vergessen und über Bord geworfen. Sie zerstören diese Neutralität, Sie ramponieren sie, Sie verludern ein kostbares Erbe von gro­ßen Staatsmännern der Vergangenheit. (Abg. Michael Hammer: So wie Sie den Verfassungsschutz zerstört haben?!)

Meine Damen und Herren! Beide genannten Brandherde haben ganz massive negative Auswirkungen in und auf Österreich. Aktuell werden wir – schon fast täglich – Zeugen von antisemitischen Kundgebungen (Abg. Meinl-Reisinger: Liederbüchern!), von Ausschreitungen, von Auftritten islamis­tischer Fundamentalisten. Wir haben tickende Zeitbomben in diesem Land, die vielfach unter dem Deckmantel von Asyl in dieses Land gekommen sind. (Abg. Wöginger: Hübner, Mölzer, genau!)

All das findet im Herzen unserer Bundeshauptstadt statt (Zwischenrufe der Abge­ordneten Obernosterer und Kirchbaumer), und der Sicherheitsapparat (Abg. Michael Hammer: Ihr wolltet vom Taliban wen holen!) kapituliert mitten in Wien, so wie er 2015, 2016 (Abg. Wöginger: Den wollten sie ausgraben, da unten; was für einen Altnazi!) an unseren Grenzen kapituliert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Falle des Krieges in der Ukraine zeigen sich die dramatischen Auswirkungen in wirtschaftlicher Hinsicht (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), von der Industrie begonnen bis hinein in die Haushalte.

Jetzt frage ich mich: Wo ist denn eigentlich Ihre Empathie? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo ist Ihre Empathie und Ihr Mitgefühl? Wo ist all Ihre Betroffenheit, wenn es um die Opfer im eigenen Land geht? – Absolute Fehlanzeige, meine Da­men und Herren! Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Das ist deshalb so (Abg. Michael Hammer: Das wollen wir gar nicht hören, was du sagst!), weil diese ös­terreichischen Opfer Opfer Ihrer falschen Politik fundamentaler Fehlent­scheidungen sind, die Sie in der Vergangenheit getroffen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass der Krieg in der Ukraine nicht automatisch und alternativlos zu Sanktionen geführt hat (Abg. Kirchbaumer: Dass Sie sich nicht schämen!), denn wenn es so wäre, dann hätte es auch bei ande­ren Angriffskriegen diese Sanktionen gegeben – es hat sie aber dort nicht gegeben.

Die Wahrheit ist eine andere: Sie und alle, die sich daran beteiligt haben (Abg. Michael Hammer: Das haben sie jetzt wieder in Moskau aufgeschrieben!), ha­ben sich in einen Wirtschaftskrieg hineintreiben lassen. Sie haben unser Land in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben, im Gleichschritt mit der Euro­päischen Union (Zwischenruf bei der ÖVP) und der Nato, unter der Vergat­terung der USA. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Menschen zahlen den Preis bei den Mieten, an der Tankstelle oder beim Einkaufen. Sie zahlen den Preis für das, was Sie Haltung nennen und was in Wahrheit nichts anderes ist als eine scheinheilige Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Auch die Folgen des Krieges in Israel, die sich jetzt in unserer Heimat zeigen, sind hausgemacht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Ursache liegt in einer Mas­seneinwanderung, die Sie mit dem Dammbruch der Jahre 2015, 2016 zu verantworten haben (Abg. Michael Hammer: Weil Sie den Verfassungsschutz zer­stört haben! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), wo Sie nicht nur tatenlos zugesehen haben (Zwischenruf des Abg. Reimon), wie unsere Grenze gestürmt wurde, sondern wo Sie diesen Grenzsturm auch noch verklärt haben (Abg. Michael Hammer: Und darum waren unter Ihrer Innenministerzeit die meisten Flüchtlinge!), Stichwort Fachkräfte, ohne die unser Wohlstand zugrunde geht, Stichwort Willkommenskultur, Stichwort Sternstunde der Humanität. (Abg. Wöginger: Die ganzen blauen Unternehmer stellen nur Ausländer ein! Weil sie sie billig zahlen können! – Ruf bei der ÖVP: Stichwort Innenminister Kickl!) Diese Hu­manität haben in der Vergangenheit viele Frauen und Mädchen in diesem Land am eigenen Leib zu spüren bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wögin­ger: Da kann ich dir ein paar nennen!)

Unter Schwarz und Grün geht diese dramatische Entwicklung weiter. Jetzt stehen Sie vor dem Erbe Ihrer eigenen Politik und bejammern die Zustände (Abg. Schnabel: Wir haben die niedrigsten Migrationszahlen, seitdem Sie nicht mehr Innenminister sind!), die Sie selber herbeigeführt haben. (Abg. Lukas Hammer: Das ist ein bissl monoton!) Auf eine ganz kurze Formel gebracht haben all diese nachteiligen Entwicklungen für die Bevölkerung einen einzigen Dreh- und Angel­punkt: Sie – diese Regierung, alle Parteien, die mitgemacht haben, und auch Ihr Bundespräsident, der es heute vorzieht, nicht hier zu sein (Abg. Michael Ham­mer: ... das BVT zerstören, oder was?!) – haben die Neutralität und die Souveränität Österreichs zertrümmert und verraten. (Beifall bei der FPÖ)

Sie sind die Täter und die österreichische Bevölkerung ist Ihr Opfer (Abg. Michael Hammer: Schämen Sie sich!), weil sie nämlich nicht gefragt wurde, ob sie das alles will, aber trotzdem all das auszubaden hat, was Sie ihr einbrocken.

Meine Damen und Herren, Sie sind offenbar vollkommen geschichtsvergessen. (Abg. Wöginger: Ja, du auch! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist Ihnen nicht klar, dass Souveränität und Neutralität gemeinsam die Grundlage der Freiheit Öster­reichs bilden. (Rufe bei der ÖVP: Na, Gott sei Dank sind wir das nicht! ... Deutschnationalen!) Sie verstehen nicht, dass diese Freiheit ihrerseits die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers, für Frieden, für soziale Sicherheit, für innere Sicherheit, für Aufstieg durch Leistung und für Wohlstand ist.

Sie haben nicht verstanden, dass dieses Wissen und das Gespür dafür das Ge­heimnis für die lange Erfolgsgeschichte Österreichs über viele Jahrzehn­te gewesen ist, die mit dem Namen großer Staatsmänner wie Kreisky und Figl verbunden wird. (Abg. Michael Hammer: Weil ihr nie erfolgreich regiert habt!) Sie verstehen nichts und deshalb zertrümmern Sie alles. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele für Ihre Anschläge, für Ihren Zerstörungskurs: Da ist Ihre unglaubliche EU-Unterwürfigkeit. Ich rede da nicht von der Europäischen Union, der Österreich im Jahr 1995 beigetreten ist (Abg. Schna­bel: ... auch schon dagegen! – Abg. Wöginger: Da warst du auch schon dage­gen!), sondern ich rede von ihren gefährlichen und schädlichen Mutationen, die sich in der Zwischenzeit gebildet haben, ich rede von ihren zentralisti­schen und undemokratischen Wucherungen: Einheitswährung samt Schulden­union, wahnwitzige Urteile europäischer Gerichte, die uns die Entschei­dungsspielräume einschränken (Abg. Michael Hammer: Ihr entscheidet eh nichts!) und zum Beispiel Abschiebungen verunmöglichen (Abg. Lukas Hammer: Das ist langweilig!), Waffenlieferungen für die Ukraine, Reisefreiheit für Illegale, weil die Außengrenzen nicht verteidigt werden, Ökokommunismus na­mens Green Deal, freihändige Impfstoffbestellung über das Handy der Kommis­sionspräsidentin, systematische Zensur unter dem Deckmantel des Kamp­fes gegen Desinformation (Abg. Leichtfried: Pferdewurmmittel hat sie nicht bestellt, nein!) oder der digitale Euro (Abg. Michael Hammer: Ihr habt die größte Fakenewsfabrik Österreichs!), der uns alle zu gläsernen Bürgern macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles das stört Sie nicht. Es stört Sie nicht, ganz im Gegenteil: Anstatt die Menschen zu schützen, anstatt sich auf die Hinterfüße zu stellen, anstatt für die Österreicher zu kämpfen, arbeiten Sie lieber daran mit, Österreich auch noch die letzte politische Selbstverteidigungswaffe, nämlich das Vetorecht, aus der Hand zu schlagen, nur weil Sie zu feige sind, es zu benutzen. (Zwischen­ruf des Abg. Wöginger.)

Meine Damen und Herren, ein weiterer Anschlag: der WHO-Pandemievertrag, ein Papier wie aus einer lupenreinen Diktatur. Da werden auf Basis der Coronakrise Allmachtfantasien ausgerollt (Abg. Schnabel: Das haben Sie auf Tele­gram zugesendet gekriegt!) – etwas anderes ist das nicht. (Abg. Wöginger: Jetzt kommt die Aluhutpolitik!) Alle Macht soll bei der WHO konzentriert werden (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt gleich der Hauser als Nächster! – Zwi­schenruf des Abg. Schwarz), nur dort, in dieser Weltgesundheitsorganisation soll künftig entschieden werden (Abg. Wöginger: Alles für das Pferd!), wann und wo eine Pandemie ausgerufen wird (Abg. Michael Hammer: Ist das vom Südtiroler Ötzi aufgeschrieben?), und vor allem, wie die konkreten Maßnahmen aus­zusehen haben, mit denen man darauf reagiert. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das heißt im Klartext, dass die nationalen Parlamente Pause haben, sie sind ausgeschaltet. (Abg. Loacker: Man sollte nicht alles glauben, was man denkt!) Die Staaten sind Befehlsempfänger, aber zahlen dürfen sie das Ganze. (Abg. Schallmeiner: Man sollte vor allem nicht glauben, was einem der Kollege Hau­ser ...!) Ja wenn Ihnen das gefällt – der Bevölkerung gefällt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Praktisch ist das Ganze für Totalitäre: eine Institution, eine Wahrheit, eine Linie, und den Pluralismus kann man dann gleich als Feind der Weltgesundheit bekämpfen; und Sie sind überall mit dabei. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie delegieren Ihre Verantwortung an die Europäische Union, genauso wie Sie sich im Windschatten der Europäischen Union im Zusammenhang (Abg. Schall­meiner: Der Einzige, der Pluralismus bekämpft, sind Sie!) mit der Klimahysterie Zielen unterwerfen, wobei nie ein Mensch in Österreich gefragt wurde, ob er das haben will (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) – der nächste Anschlag.

Und so geht das munter dahin, überall das gleiche Bild der Selbstaufgabe (Abg. Schwarz: Das Gegenteil: Das was du machst, ist Selbstaufgabe!) und überall ist Österreich das Opfer. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Es ist ein trauriger Befund (Zwi­schenrufe bei den Grünen), und nur die Freiheitliche Partei hält dagegen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In unserem Dringlichen Antrag geht es deshalb heute um nichts Geringeres als um Frieden und um Freiheit (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), um Wohlstand und um Sicherheit. (Abg. Schallmeiner: Es geht um deinen stumpfen Nationalismus!) Und es geht um den Schutz unserer Souveränität und Neutralität (Abg. Wöginger: Wie eine Sektenführung ist das da! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil diese beiden die tragenden Säulen all der genannten gesellschaftlichen Werte sind, auch wenn Sie das nicht begriffen haben.

Diesen Schutz der Souveränität und der Neutralität kann in einer Demokratie nur die Verfassung bieten. Die Verfassung muss zu einer demokratisch-rechtlichen Festung werden, und mit dieser Festung werden wir die Freiheit gegen Angriffe von außen und gegen Ihre Schwäche von innen verteidigen. (Abg. Wöginger: Mit den Russen, mit den Chinesen und mit den Arabern, na gratuliere!) Das ist das (Ruf bei der ÖVP: Und mit den Taliban!), was die Bevölkerung verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Den Weg haben wir schon in einem entsprechenden Antrag vorgezeigt. Wir wol­len eine Änderung des § 1 der österreichischen Bundesverfassung. (Abg. Schallmeiner: Das ist Artikel 1! Herrje! – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Er soll in Zukunft lauten (Abg. Stögmüller – erheitert –: Sie wissen es ja nicht einmal! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Artikel 1, ja, Sie haben recht –: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Volk aus.“ (Abg. Leichtfried: Er hat keine Ahnung, worüber er redet!)

Das ist die Formel, die uns vor allen Übergriffen der EU und anderer internatio­naler Organisationen schützt, vor jedem Eingriff (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben überhaupt keinen Respekt vor der Verfassung, das merkt man!) in unsere Sou­veränität und Neutralität und (Zwischenruf des Abg. Hörl) vor allem auch vor Ihrer Mutlosigkeit und Schwäche. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesen vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung haben die Staatsbürger, hat der Souverän das letzte Wort – der Souverän und sonst niemand (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Bürgerinnen?) –, weil dann bei großen Weichenstellun­gen jedes Mal die Bevölkerung das letzte Wort hat und nicht die selbster­nannte politische Elite. Das und nichts anderes ist die notwendige Rückankop­pelung der Politik an den Souverän in einer Demokratie. Das ist gelebte Verfassungstreue, das ist echter Verfassungsschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, den du hinge­macht hast! Du machst den Verfassungsschutz hin! Du musst ja rot werden bei so etwas! – Abg. Wöginger: Den du hingemacht hast! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Der heutige Dringliche Antrag hat nicht das Ziel, Sie zu überzeugen – meine Güte, ich will ja nicht den Eindruck erwecken, als würde ich mich zu einem Bock hinstellen und versuchen, ihn zu melken, und dann auch noch ein Sieb drunter halten. Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Witzig sind wir heute auch noch!), Hopfen und Malz ist bei Ihnen verloren! (Abg. Wöginger: Das Mittlere könnte sogar stim­men!) Gott sei Dank aber nimmt Ihr Weg bald ein Ende – in dieser Regierung und in dieser Konstellation im Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Dringliche Antrag richtet sich heute an die Abgeordneten hier herinnen, an die sogenannten Volksvertreter. (Abg. Ottenschläger: Was heißt „soge­nannt“? Wir sind gewählt!) An diese richtet er sich, denn von ihnen wollen wir heute wissen (Abg. Wöginger: Was heißt „sogenannt“? Wie meint ihr das, hä? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Wer ist denn überhaupt noch bereit (Ruf bei der ÖVP: Wir sind gewählt! – Abg. Wöginger: Akzeptierst du das Ergebnis nicht, oder wie?!), so wie wir Freiheitliche (Abg. Leichtfried: Der einzige Sogenannte bist du!) von der Regierung die Achtung unserer Souveränität und Neutrali­tät zu verlangen? Wer ist dazu bereit? (Abg. Lukas Hammer: Respektlos!)

Wer ist denn überhaupt noch dazu bereit, von der Regierung den Ausstieg aus den neutralitätszersetzenden Sanktionen zu verlangen? Wer ist noch dazu bereit, auf EU-Ebene den Einsatz des Vetorechtes in der Asyl- und Migrations­politik zu verlangen (Abg. Michael Hammer: Wäre ich ein blauer Abgeord­neter, ich würde jetzt gehen!), in der sogenannten Klimapolitik, in der Finanz- und Währungspolitik, sowie gegen den Versuch anzukämpfen, das Einstimmig­keitsprinzip aufzulösen?

Wer ist dazu bereit, den Stopp der freiwilligen Unterordnung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu verlangen? (Abg. Strasser: Dann treten wir aus! Oder? Austritt?!) Wer ist dazu bereit, die Ablehnung des von der WHO angestrebten Pandemievertrags zu fordern (Abg. Wöginger: Ja, sag es halt, was du willst! Was willst denn? Austreten! Dann sag es wenigstens! – Ruf bei der ÖVP: Das traut er sich nicht! – Abg. Strasser: Austritt! Na austreten will er!), um auch in der Gesundheitspolitik unsere Souveränität zu bewahren?

Darüber werden Sie als Mandatare dieses Parlaments heute, am Vortag unseres Nationalfeiertages, abstimmen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Strasser: Herr Kickl, sagen Sie es! Es nicht zu sagen ist feig! – Rufe bei der ÖVP: Dann sagt es! – Abg. Mi­chael Hammer: Den Beitritt zur Russischen Föderation! – Abg. Wöginger: Was willst denn? Sagʼs halt! Sag uns halt, was du willst! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und ihr Abstimmungsverhalten wird auf jeden Fall ein Bekenntnis sein.

Entweder wird es ein Bekenntnis zu einer österreichfeindlichen Elitenpolitik sein, der sich diese Bundesregierung und ihre Unterstützer mit Haut und Haaren verschrieben haben, oder es wird ein Bekenntnis zur österreichischen Souverä­nität und Neutralität und damit zu den Grundpfeilern für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand, Frieden in unserer geliebten Heimat Österreich sein. (Abg. Wöginger: Mit einer Festung rundherum und einer Mauer! – Abg. Michael Hammer: Und einem Brett vorm Kopf!) Wir werden sehen, wie Sie sich entscheiden werden. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Eines sage ich Ihnen: Wir Freiheitliche wissen jedenfalls, was wir Österreich im Hier und Jetzt, was wir seinen vergangenen und was wir seinen künftigen Generationen schuldig sind. Ich fürchte aber, wir sind in der Zwischenzeit die Einzigen hier in diesem Hohen Haus. In diesem Sinne: Es lebe die neutrale, souveräne Republik Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mitglieder der Bundesregierung recht herzlich begrüßen.

Die Frau Staatssekretärin gelangt zu Wort. – Bitte sehr. (Abg. Amesbauer: Übri­gens kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung! – Gegenrufe des Abg. Wöginger.)