16.40

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Die FPÖ steht dort, wo Sie, Herr Klubobmann Kickl, sie hingestellt haben (Abg. Kickl: In der Mitte der Gesell­schaft!), und dass das der rechtsextreme Rand ist, ist Ihre Verantwortung und von sonst niemandem! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie bei dieser Sitzung zusehen! (Abg. Kickl: In der Mitte der Gesellschaft – und weit vor der ÖVP!) – Ja, regen Sie sich nicht so auf, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Abg. Lausch: Wir lachen!) Ich weiß schon, es ist nicht Ihr Geschäftsmodell, Gespräche zu führen. Es ist auch nicht Ihr Geschäftsmodell, Lösungen zu suchen (Abg. Lausch: Sie sind eine 20-Prozent-Partei!), und es ist auch nicht Ihr Geschäftsmodell, international ein Gesprächspartner zu sein, weil außer der AfD mit Herrn Kickl ja überhaupt niemand redet. (Abg. Matznetter: O ja, die Taliban! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind aber sehr froh, dass das beim Bundeskanzler und der Bundesregierung anders ist. Daher ist es gut und richtig, dass der Bundeskanzler heute in Israel ist, um Gesprächskanäle offenzuhalten und Gespräche zu führen. Dass Sie das nicht schätzen und nicht wollen, das wissen wir seit dem Ukrainekon­flikt. Da reden Sie zwar davon, dass man sich an einen Tisch setzen soll, aber Sie kritisieren es immer dann, wenn es Ihnen passt, weil Sie an konstruktiven Lösungen im Ausland so wenig interessiert sind wie im Inland. (Abg. Kickl: Bei Ih­nen befürchte ich wirklich, dass Sie es nicht verstanden haben!)

Ich sage Ihnen noch etwas zu Ihrem Vorschlag die Verfassung betreffend: Sie reden immer von Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Dann seien Sie doch so ehrlich und sagen Sie: Das ist der Austritt aus der EU! (Abg. Kickl: Warum? Wa­rum?) Man kann es ja sagen, aber man kann es nicht verstecken. (Abg. Kickl: Warum ist das der EU-Austritt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Unehrlichkeit, die Sie hier an den Tag legen, kann nur zwei Gründe haben: Der eine wäre Ahnungslosigkeit – das unterstelle ich Ihnen nicht, dazu ken­ne ich die Kompetenz in rechtlichen Belangen von manchen in Ihren Reihen zu gut. Die zweite Erklärung aber ist, dass Sie den Menschen in unserem Land Sand in die Augen streuen wollen, und das unter dem Vorwand, für Neutralität und Souveränität einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Grünen.)

Ich sage Ihnen eines: Überall in dieser Republik sind die Souveränität unse­res Landes und auch die Neutralität besser aufgehoben als bei Ihnen, sehr geehrter Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wohin führt denn ein Weg eines Volkskanzlers Kickl, der Sie so gerne sein wollen? – Na, zum Volk führt er nicht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir ha­ben uns das angesehen: Sie ziehen es ja vor, nur einen Teil des Volkes mit Ihrer Anwesenheit zu beglücken, nämlich bei Parteiveranstaltungen. Darüber hinaus isolieren Sie sich, so wie Sie Ihre gesamte Partei isolieren. (Abg. Hafenecker: Darum haben wir 30 Prozent!? – Abg. Kickl: Wir werden ja sehen, wie viele morgen zu uns am Tag der offenen Tür kommen und wie viele zu Ihnen!) Das ist aber kein Modell für Österreich, und das ist auch kein Volkskanzler, weil: Souveränität und Neutralität vertragen sich mit Ihrer Politik gar nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß schon, dass Sie mit sich herumtragen, dass Sie als Innenminister versagt haben, aber dafür kann dieses Land nichts, dafür kann auch dieses Volk nichts. Sie haben jene Einrichtung, die vor Terror schützen soll, zerschlagen. (Abg. Kickl: Die war schon kaputt, als ich gekommen bin!) Sie haben sie zerschlagen! Heute wissen wir aber, wie notwendig eine Terrorschutzeinrichtung für unser Land ist. Und Sie trauen sich, hier von Souveränität, von Selbstbestim­mung und Unabhängigkeit zu reden? (Abg. Kickl: Der Zerstörer sitzt hinter Ihnen!)

Die Destruktion, die Zerschlagung, das ist Ihr Modell für dieses Land. Sie haben hier noch keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Krisen geleistet, die wir bewältigt haben (Abg. Kassegger: Die ihr selber produziert habt!) und durch die wir dieses Land geführt haben, Sie haben keinen Beitrag zur Beseitigung der Schwierigkeiten geleistet. Für Sie geht es immer nur um eine Selbstverzwergung dieses Landes, um eine Festung, um die Kleinmachung unseres Landes. Das ist nicht unser Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch: So wie Sie als Innenminister ein Gefährder für die inne­re Sicherheit waren und immer noch sind, sind Sie auch ein Gefährder der äußeren Sicherheit. (Abg. Amesbauer: Der Terroranschlag war aber unterm Nehammer, oder nicht?) Jetzt sagen Sie: Sky Shield, woher kommen die Raketen? Die fliegen doch über Nato-Land! – Ja, jetzt ist auf einmal Nato-Land gut, jetzt verlangen Sie internationale Solidarität, aber gleichzeitig sa­gen Sie: Eine böse Organisation ist das!, und: Raus aus den internationalen Organisationen!

Verzwergen, verkleinern, Isolation, all das hat noch nie zum Erfolg geführt, das ist rückwärtsgewandt, nicht um ein Jahrhundert, sondern um mehrere Jahrhunderte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Mit Ihnen muss man Nachsicht haben, Sie verstehen es ja wirklich nicht!)

Wohin führt der Weg des Volkskanzlers Kickl unser Land? (Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Dieser Weg führt uns schnurstracks – Stichwort Radio Moskau, Radio Putin – in neue Abhängigkeiten (Abg. Kickl: Dass Sie das kennen?! – Abg. Lausch: Stocker hört Radio Moskau!), in Abhängigkeiten von Russland, und er führt uns auch zu den Taliban. Ich frage mich ja: Wie war denn das? Was tun Proponenten Ihrer Partei bei den Taliban? Letztlich wird uns dieser Weg auch zu den Ajatollahs und zur Hamas führen. (Abg. Kickl: Na erklären Sie einmal Katar!) Das ist der Weg, den die Freiheitliche Partei unter Ihrer Führung gehen wird. Das ist nicht unser Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit liefern Sie dieses Land und ganz Europa, unsere freien Demokratien an Diktatoren und Terrororganisationen aus. (Abg. Kickl: Haben Sie das dem Nehammer auch gesagt, bevor er nach Katar gefahren ist?) Sie sind ein Gefährder für die Selbstbestimmung dieses Landes und Sie sind auch ein Gefährder für die Neutralität dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht Ihnen darum, in diesem Land das zu zerschlagen, was die Gesellschaft zusammenhält. (Abg. Amesbauer: Das hat man bei Corona gesehen, wer das gemacht hat! Glaubt ihr, das ist vergessen oder verziehen?) Es geht Ihnen um De­struktion, um Polarisierung, um Spaltung, um Verzwergung und Isolation.

Das ist nicht der Weg, den wir in Österreich haben wollen. Das ist nicht unser Österreich, Herr Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Was Sie ... verstehen, habe ich im Justizausschuss gesehen!)

Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch die Volkspartei stehen für ein souveränes Land, für ein neutrales Land, für eine weltoffene Demokratie und für eine freie Gesellschaft. Das ist unser Österreich, und deshalb glauben wir auch an Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das haben Sie jetzt jahrelang bewiesen!)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte sehr.