17.08

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungs­bank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit, der Schutz der Neutralität (Abg. Schnedlitz: Das war die Aufzählung, was ihr vernichtet habt!), Mitgefühl und Empathie für die Op­fer von Krieg und von Terror – so einfach ist es, sehr geehrte Damen und Her­ren, das Einende vor das Trennende zu stellen. (Abg. Belakowitsch: Wirk­lich?!) Das waren Ihre Worte. Das waren Ihre Worte, die Worte desjenigen, der die heutige Sitzung verlangt hat, diese Sondersitzung am Tag vor dem Nationalfeiertag – vor unserem Nationalfeiertag, an dem wir unser österreichi­sches Bundesheer feiern und des Beschlusses des Neutralitätsgesetzes gedenken.

Haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass wir der Verfassung gerecht werden? Haben wir die Demokratie als wehrhafte Demokratie? Haben wir unser österreichisches Bundesheer mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet? (Abg. Stögmüller: Haben wir!) – Das haben wir nicht, in der Vergangenheit haben wir das nicht getan. (Abg. Kickl: Ach Gott! Wie lange habt ihr den Finanzminister?!)

Heute, einen Tag vor dem Nationalfeiertag, finden wir uns hier zusammen, und es gilt, Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren, ein ganz großes Dan­keschön zu sagen, denn Sie haben es ermöglicht, dass unsere Soldatinnen und Soldaten endlich auch die Mittel in die Hand bekommen, die sie brauchen, um die Menschen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Gerade in diesen Zeiten, die von furchtbaren Bildern geprägt sind, die unsicher sind, wie es in der Vergangenheit noch nie der Fall war, bitte ich Sie alle, auch der Verfassung gerecht zu werden, wenn es um die Mittel geht, das Kon­zept geht, das wir all diesen Krisen entgegensetzen können. Der Schlüssel ist immer die Zusammenarbeit. Das Konzept ist wie schon angesprochen das der umfassenden Landesverteidigung, das es auch mit Leben zu erfüllen gilt.

Heute ist anlässlich des Nationalfeiertages der Tag der Schulen. Es sind mehr als 2 000 Schülerinnen und Schüler der Einladung gefolgt (Abg. Schnedlitz: War ja nicht einmal der Darabos ...!), sich auf der Leistungsschau des österreichischen Bundesheeres zu informieren. Es ist uns miteinander, mit dem Bildungsmi­nister, gelungen, dass wir die geistige Landesverteidigung auch wieder in den Lehrplänen finden; denn, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir das Budget haben, wenn wir das Personal haben, aber nicht wissen, was es zu verteidi­gen gilt, dann haben wir auch etwas nicht richtig gemacht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Auch das ist uns aber miteinander gelungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher eindringlich, sehr geehrte Damen und Herren, an Sie alle (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch): Gehen wir diesen Weg weiter! Gehen wir diesen Weg weiter, dass es ein Feld gibt, auf dem Parteipolitik nichts verloren hat, nämlich im Bereich der Sicherheit! Lassen wir die Landesverteidigung nicht am Kasernenzaun enden, sondern leben wir sie – in unseren Betrieben, in unseren Familien, Seite an Seite. Ich freue mich auf den morgigen Nationalfei­ertag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Das ist der falsche Tag für diese Rede! Morgen ist ...! – Abg. Ragger: Der ist morgen, nicht heute!)

17.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifen­berger. – Bitte sehr.