17.11
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Ich habe heute ein paar Zitate mitgebracht: Absichtserklärung betreffend die Stärkung der europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der Nato durch die europäische Sky-Shield-Initiative – das ist einmal die Überschrift.
Es geht weiter: unter Erinnerung daran, dass Investitionen in die Nato der beste Weg sind, um das dauerhafte Band zwischen den europäischen und nordamerikanischen Verbündeten zu sichern (Zwischenruf des Abg. Höfinger); ihre Absicht, gemeinsam einen Vorschlag zur praktischen Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der Nato in Europa voranzutreiben; mit dem Ziel, die integrierte Luft- und Raketenabwehr der Nato zu stärken; die allgemeine Voraussetzung, dass alle Luft- und Raketenabwehrsysteme über nationale Führungs- und Kontrollsysteme in die Architektur der integrierten Luft- und Raketenabwehrsysteme der Nato integriert werden sollten (Rufe bei der FPÖ: Aha!); auf diese Weise nutzen die Unterzeichner Synergien innerhalb der europäischen Säule der Nato; in einer späteren Phase wird die Übertragung der European-Sky-Shield-Initiative-Aktivitäten in die Architektur des Rahmennationenkonzepts angestrebt. – Zitatende. Anmerkung meinerseits: Dieses Konzept ist eine Verteidigungskooperation der europäischen Nato-Staaten.
Das alles, was ich Ihnen jetzt hier an Zitaten gegeben habe, stammt aus dieser Absichtserklärung, aus dem LOI zur European-Sky-Shield-Initiative. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der drei lose übereinandergelegte bedruckte Seiten Papier abgebildet sind, darüber eine Lupe. Erkennbar an mehreren Stellen ist das durch farbliche Markierung hervorgehobene Wort „NATO“. – Abg. Kickl: Haben Sie das alles überlesen?) Sie sehen hier auf dem Taferl einen Auszug aus diesem – es ist ja nur ein Zweiseiter plus ein Deckblatt (Abg. Stögmüller: Was ist denn das? – Abg. Michael Hammer: Fast so schlecht wie der Hauser, die Tafel!) –, und in diesen zwei Seiten plus Deckblatt kommt sage und schreibe 13 Mal dieses Wort Nato vor. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... der Hauser was lernen! Das muss der Hauser toppen!)
Diese Absichtserklärung hat Frau Bundesminister Tanner am 7. Juli 2023 unterschrieben, ohne vorher auch nur in irgendeiner Art und Weise das Parlament einzubinden. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und jetzt kommt das Allerbeste oder eigentlich das Allerschlimmste: Unsere Verteidigungsministerin wäre von selbst nicht auf die Idee gekommen, dass es mit diesem Papier, in dem 13-mal Nato drinnen steht, vielleicht ein klitzekleines Problem geben könnte. Unsere Frau Verteidigungsminister hat bereits lange vor der Unterfertigung der Absichtserklärung medial behauptet, dass Sky Shield neutralitätsrechtlich völlig unproblematisch sei. Erst später, als die Schweiz dann eine neutralitätsrechtliche Zusatzerklärung ins Spiel gebracht hat, erst dann hat sich Frau Bundesminister Tanner der schweizerischen Vorgehensweise angeschlossen. (Abg. Kickl: Ein Blitzgneißer!) Da kann ich nur bestätigen: Wer hat es erfunden? – Die Schweizer und nicht Sie, Frau Bundesminister Tanner! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie ist das aber jetzt zu verstehen, Frau Bundesminister? Ist die Absichtserklärung, in der 13-mal das Wort Nato drinnen steht, wirklich neutralitätsrechtlich völlig unproblematisch, so wie Sie das am Anfang behauptet haben? (Abg. Lausch: Das hat sie überlesen!) Und wenn dem so ist: Warum haben wir dann jetzt diese Zusatzerklärung gebraucht? Das müssen Sie uns einmal erklären!
Eines möchte ich aber auch festhalten: Diese Zusatzerklärung steht völlig diametral zur Absichtserklärung von Sky Shield, daher ist es nur ein Placebo, ein reines Ablenkungsmanöver, weil die Inhalte der Absichtserklärung mit der Zusatzerklärung überhaupt nicht zusammenpassen. Das ist nicht kongruent, nicht kompatibel, juristisch würde man sagen: Da liegt ein Dissens vor, kein Konsens. (Abg. Deimek: ... keine Juristen ...!) Und, Frau Ministerin, in meinen Augen – es tut mir wirklich leid – sind Sie durch diese freihändige Neutralitätsverletzung (Abg. Stögmüller – erheitert –: Wahnsinn!), die Sie durch Unterzeichnung dieser Initiative begangen haben, rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass Ihre Nerven blank liegen, haben wir heute in dem Interview gesehen, das Sie auf krone.at gegeben haben; und man sieht es auch an den Zwischenrufen der letzten beiden Reihen der ÖVP, dass die Nerven blank liegen. (Abg. Stögmüller: Na Wahnsinn!) Das wundert mich aber nicht, denn das sind jene Abgeordneten, die in einem Jahr nicht mehr hier herinnen sitzen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche fordern den Aufbau einer eigenständigen, national, souverän betriebenen bodengebundenen Luftabwehr und eine Volksabstimmung über eine allfällige Beteiligung Österreichs an Sky Shield.
Neutralität ist nur etwas wert, wenn sie zum einen wehrhaft ist und wenn sie zum anderen auch glaubhaft gelebt wird, sodass sie von anderen Staaten auch anerkannt wird. Es ist nicht neutral, einem Militärbündnis namens Sky Shield beizutreten, dessen Ziel es ist, den europäischen Pfeiler in der gemeinsamen Luftverteidigung der Nato zu stärken. Im Ausschuss ist uns noch erklärt worden, dass man nicht glücklich damit sei, dass genau dieser Satz auf der Homepage des deutschen Verteidigungsministeriums steht, aber das ist die gesamte Überschrift der Absichtserklärung und nicht eine falsche Interpretation der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Loacker: Sogar die Schweizer sind dabei! – Abg. Stögmüller: Wenn sogar die Schweizer es unterschreiben! Die Schweizer ... neutral! Alle ...!)
Es ist auch nicht neutral, sich durch Wirtschaftssanktionen an einem Wirtschaftskrieg zu beteiligen. Es ist nicht neutral, Nato-Truppen durch Österreich in Richtung der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen. (Abg. Stögmüller: Unglaublich!) Es ist nicht neutral, Militärflugzeuge über österreichisches Hoheitsgebiet fliegen zu lassen; und es ist nicht neutral, Waffen und sonstiges Kriegsgerät durch österreichisches Staatsgebiet in Richtung Ukraine transportieren zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, Sie haben Neutralität nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller – in Richtung des das Redner:innenpult verlassenden Abg. Reifenberger –: Nimm dein Schildl mit!)
17.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.