17.53

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hätte Frau Kollegin Steger gerne mit einem Argument geantwortet, nur: Ich habe in ihrer Rede selbst keine Argumente gehört.

Das, was sie gesagt hat, und das, was die Freiheitliche Partei heute in diesen Dringlichen Antrag hineingeschrieben hat, können wir dennoch als ein Lehrbeispiel sehen (Abg. Belakowitsch: Aha?), nämlich dafür, wie man politisch agitieren kann: Man nehme ein paar echte Herausforderungen, man erfinde ein paar neue dazu – wie zum Beispiel, ich erinnere daran, Lockdownankündigungen, Dieselaus, Heizstopp und so weiter –, man mische Misstrauen gegen alle Verantwortungsträger hinein, und dann präsentiere man vereinfachte Lösungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, wie man das nennt? – Populismus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit Populismus treiben Sie Menschen in Verunsicherung und schüren Angst, und das ist gerade in schwierigen Zeiten sehr gefährlich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten selbstverständlich an der Neutralität, an der militärischen Neutralität fest, aber das heißt doch nicht, gegenüber Verbrechen wie einem illegalen Angriffskrieg oder Massenterror politisch neutral zu bleiben.

Liebe FPÖ, Russland gewähren zu lassen bedeutet eine Gefahr für die baltischen Staaten, für Moldau und danach natürlich auch für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Die FPÖ verlangt also ein Aus für militärische Hilfe für die Ukraine. – Es gibt von Österreich aus keine militärische Hilfe für die Ukraine (Abg. Stefan: Wie können Sie das gewährleisten? Wie geht das? Wie funktioniert das?), unsere Hilfe ist humanitär. Und diese humanitäre Hilfe ist deswegen notwendig, weil wir in einer Gemeinschaft, in einer Staatengemeinschaft leben. Gemeinschaft ist vielleicht für die FPÖ ein Fremdwort, aber auch Österreich hat von der internationalen Gemeinschaft profitiert.

Ich erinnere daran: Warum heißen denn in Wien der Schwedenplatz oder die Argentinierstraße so, wie sie heißen? – Weil wir uns bei Schweden und Argentinien für ihre humanitäre Hilfe nach dem Ersten Weltkrieg bedankt haben. Wenn wir aber mit dem Auslandskatastrophenfonds den Menschen helfen wollen, denen es anderswo schlechter geht, dann stimmen Sie, die FPÖ, dagegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch der Mexikoplatz heißt so, weil Mexiko eines der wenigen Länder war, die 1938 vor dem Völkerbund gegen den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich protestiert haben. Wir waren Mexiko dafür dankbar. Sie wissen ganz genau: Auch nicht zu handeln ist eine Handlung.

Sie, die FPÖ, haben auch gezeigt, dass Sie in Wirklichkeit wissen, dass es eine internationale Staatengemeinschaft gibt und dass Zusammenarbeit irgendwie notwendig ist – nämlich damals, als Sie einen Vertrag mit Russland,  mit der Putin-Partei unterzeichnet haben. Diese Unterzeichnung fand im Jahr 2016 statt, zwei Jahre nach der Krimannexion. (Abg. Kickl: Da sind noch Heerscharen von ÖVPlern nach Russland gepilgert! – Abg. Sieber: Aber Sie haben einen Vertrag gemacht, Herr Kickl, nur Sie haben den Vertrag gemacht!) Diese Zusammenarbeit mit Putin-Russland bedeutet auch eine Zusammenarbeit mit dem Iran, der mit Russland zusammenarbeitet. (Abg. Kickl: Regierungsbesuche, der Bundespräsident hat sich gar nicht fassen können vor Freude! Die Frau Edtstadler hat ... niedergelegt mit dem Putin! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Russland setzt gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine iranische Drohnen ein. (Abg. Sieber – in Richtung Abg. Kickl –: Aber Sie haben den Vertrag unterschrieben! – Abg. Kickl: Das war eine Sternstunde für die Frau Edtstadler, mit dem Putin einen Kranz niederlegen zu dürfen!) – Hören Sie mir zu, Herr Kickl! Sie werden sich sicher dann noch einmal zu Wort melden, aber jetzt darf ich auch einmal etwas sagen. (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Wer war denn auf der Krim?! – Abg. Sieber: Die Unterschrift ist eine Sternstunde! – Abg. Michael Hammer: Die Pilgerreise auf die Krim!)

Eine Zusammenarbeit mit Russland und mit Putin ist auch nicht weit entfernt von Nordkorea, wie Sie wissen (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ weisend –: Na da müssen Sie da hinschauen, das ist Nordkorea!), ist auch nicht weit entfernt von China, das ein großes Interesse daran hat, Europa zu destabilisieren, und in all diesem Zusammenwirken ist dann auch eine Unterstützung der Hamas nicht mehr weit weg.

Ihre Abgeordneten, Ihre Abgesandten waren bei den Taliban. Haben Sie dort auch einen Vertrag vorgeschlagen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die sind nicht einmal ausgeschlossen! Was waren die Konsequenzen?)

Schauen wir noch weiter zurück: Die FPÖ war auch in Tschetschenien und hat sich mit Präsident Kadyrow getroffen, den man den Schlächter von Grosny nennt.

Herr Kickl, Sie beschwören Neutralität, aber nur deswegen, weil Ihre Freunde auf einer anderen Seite stehen. Sie sind nicht neutral, Sie arbeiten mit Schurken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Michael Hammer: Was sind die Konsequenzen für Mölzer und Hübner? ... Parteiobmann! Was sind die Konsequenzen? – Abg. Kickl: Schließts ihr einmal euren Exobmann aus und zahlts ihm nicht den Prozess! Unglaublich, die zahlen ihm auch noch den Prozess!)

Unser Motto der internationalen Zusammenarbeit muss sein: Mitgestalten statt Isolation. Wenn man die Ideen der Freiheitlichen Partei eins zu eins umsetzen würde, dann wäre Österreich aus jeder Gemeinschaft ausgetreten oder ausgeschlossen. Unsere Wirtschaft läge am Boden und die Arbeitsplätze wären zerstört. Herr Kickl, Sie hören mir zwar nicht zu (Abg. Kickl: Na ich höre schon zu und ich frage mich, wie man als Katholik so viel lügen kann! Das frage ich mich!), aber Sie wissen, dass 6 von 10 Euro in Österreich durch den Export verdient werden. Großbritannien (Abg. Stefan: Schurkenstaat!) tut es jetzt leid. Eine Mehrheit der Briten sagt jetzt, der Brexit war ein Fehler. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht! Was erzählen Sie denn da?!)

Das, was Sie mit dieser Sondersitzung hier machen (Abg. Belakowitsch: Was machen denn Sie da ...?!), ist billiger Populismus. (Abg. Amesbauer: Die Mehrheit der Österreicher sagt, diese Regierung ist ...!) Das tut mir am Vorabend unseres Nationalfeiertags ganz besonders leid. Österreich ist in unzähligen Statistiken weit vorne, weltweit und europaweit (Abg. Belakowitsch: Ja, bei der Inflation! – Abg. Kickl: Bei Asylanträgen!), von der Lebensmittelsicherheit bis zur Lebensqualität. (Abg. Stefan: Und das trotz EU!) Die Menschen in Österreich sind innovativ und die Menschen in Österreich wollen ihre Freiheit leben und sich gemeinsam für ein Weiterbringen Österreichs einsetzen.

Noch ein kleines Faktum am Rande: Wir sind auch eine der spendenfreudigsten Nationen der Welt. Uns Österreicherinnen und Österreichern ist es wichtig, dass wir den Menschen dort, wo es ihnen schlecht geht, auch helfen.

So geht Politik: Vernunft, Unaufgeregtheit und beherztes Anpacken. Wir machen so weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. Bei Ihnen steht das Wort.