18.04

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Ich finde es wirk­lich schwierig zu verstehen, wie Sie hier Österreich, Österreichs Rolle und Ös­terreichs Standing in der internationalen Gemeinschaft nicht nur laufend kleinreden, sondern auch durch Ihre Reden, durch Ihre Beiträge und durch Ihre Forderungen kleiner und immer kleiner machen.

Österreich ist seit Anbeginn der Zweiten Republik ein stabiler Partner in allen internationalen Organisationen. Österreich hat sich einen hervorragenden Ruf in der internationalen Diplomatie erarbeitet. Österreich ist einer der Staaten, die gerne und immer wieder für hochkarätige Gespräche ausgewählt wurden. Österreich ist nicht umsonst Standort der UNO.

Und Sie reden Österreich ständig klein. Mit welchem Recht machen Sie das? Mit welchem Recht stellen Sie sich hier her und erklären uns, andere würden über uns bestimmen, wir würden Macht abgeben, wir würden irgendwelche wahnsinnigen oder irrwitzigen Erklärungen abgeben, die uns zu Opfern machen, die uns zu Getriebenen machen, die uns zu einem Spielball von irgend­welchen düsteren oder obskuren Mächten machen? (Abg. Wurm: Weil das so ist, Frau Kollegin!) Das erklären Sie hier in 16 Seiten Antrag und in mittler­weile drei oder vier Reden. Ständig stellen Sie sich hier her und machen Öster­reich klein, machen unser Österreich klein. Wie kommen Sie dazu? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Frau Kollegin, weil das so ist!)

Österreich ist ein sehr, sehr wichtiger Partner in all diesen internationalen Organisationen und bei all diesen internationalen Verträgen. Verträge bedeuten, dass mehrere etwas vereinbaren und sich dann gemeinsam daran halten. Daran war Österreich immer federführend beteiligt, und Österreich ist auch jetzt an allen Entscheidungen beteiligt. Dabeisein heißt Mitentscheiden. Was Sie uns illustrieren, ist, dass irgendwer irgendwo irgendetwas entscheidet und wir als kleines Fähnchen im Wind hin- und hergepustet werden. So stellen Sie Österreich dar.

Dann glauben Sie auch noch, das wäre im Sinne der Republik, wäre im Sinne der österreichischen Bevölkerung, dass Sie Österreich ständig kleinmachen? Wirklich? Das ist das, worauf Sie abzielen? Das ist der Eindruck, das ist das Bild, das Sie von diesem Staat, von dieser Republik haben? (Abg. Hauser: Wir sind auf der Seite der Bürger! – Ruf bei der SPÖ: Ah, der Herr Hauser!)

Österreich hat sich die längste Zeit als eine gestaltende Kraft erwiesen, als jemand, der mitredet und der mitentscheidet. Und das ist das Wesentliche, denn nur so funktioniert internationale Gemeinschaft und nur so funktioniert internationale Politik.

Das bedeutet, dass man aber auch die eigene Rolle wahrnehmen und sich der ei­genen Verantwortung bewusst sein muss, und zwar nicht nur nach außen hin, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sie machen der eigenen Bevölkerung ständig ein X für ein U vor, erzählen ständig von irgendwel­chen abstrusen Konstrukten, die uns bedrohen würden, während Sie selber an Verbindungen mit anderen Nationalisten stricken, die genau das Gleiche in ihren jeweiligen Staaten machen, mit genau dem gleichen Geld aus genau den gleichen Quellen, von wo Sie es herhaben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich ist ein souveräner Staat und Österreich ist ein neutraler Staat. Die Neutralität ist nicht eine Wertehaltung, die Neutralität ist nicht einmal ein Grundwert. Die Neutralität ist ein Gesetz und sie ist sogar ein Verfassungs­gesetz. Das bedeutet, dass die gesamte Verwaltung sich daran halten muss, und tut sie es nicht, kann das in einem Rechtsstaat, der Österreich ist, überprüft werden – genauso auch das, was hier herinnen geschieht. Wenn wir Gesetze beschließen, die gegen die Neutralität verstoßen, werden diese Gesetze vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Kickl: Ganz sicher! – Ruf bei der FPÖ: Das wissen wir eh!) Wenn jemand in der Regierung Aktionen setzt, die gegen die Neutralität verstoßen, kann es eine Minis­teranklage beim Verfassungsgerichtshof geben.

Sie wissen das alles. Sie wissen, Neutralität ist nicht etwas, das irgendwoher kommt, das irgendjemand fühlt und das man mehr oder weniger fühlen muss, damit es sie gibt. Die Neutralität in Österreich ist eine verfassungsgesetzli­che Realität, und ich habe hier herinnen niemanden gehört, der daran irgend­etwas ändern möchte. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Hören Sie auf, den Menschen ständig Angst zu machen und irgendwelche Pro­bleme vorzugaukeln, die es überhaupt nicht gibt! Sie bieten ja nicht ein­mal irgendwelche Scheinlösungen dazu an, sondern Sie stellen nur irgendwelche düsteren Bedrohungsszenarien in den Raum.

Jetzt fangen Sie auch noch an, Österreich kleinzureden. Ich lasse mir unser Österreich nicht kleinreden, und ich lasse es mir von Ihnen nicht kaputt machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.