18.17

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Re­gierungsmitglieder! Liebe Frau Staatssekretärin! Es wurde heute öfters die Frage gestellt: Was hat der Nationalfeiertag mit dem heutigen Tag zu tun? Daher möchte ich nur einmal kurz daran erinnern: Am 25. Oktober 1955 hat der letzte russische Besatzungssoldat Österreich verlassen, und am Tag danach hat Österreich aus freien Stücken die Neutralität beschlossen.

Heute sind wir in einer Situation, in der die Freiheitliche Partei Österreichs einen Vertrag (Abg. Michael Hammer: Ein Wahnsinn, ja!) nicht mit Russland, son­dern sogar mit dem Diktator Putin, mit dem Geeinten Russland, abgeschlossen hat. Wann? – Am 19.12.2016.

Ein Jahr später, am 18.12.2017, kam Kickl in die Regierung. (Abg. Kickl: Damals hat Putin Edtstadler besucht und den Bundespräsidenten!) Was glauben Sie, was der erste Akt war, als Kickl in die Regierung kam? – Es hat gerade einmal zwei Monate gedauert, bis zum 28. Februar 2018. Er hat die ersten zwei Monate dafür verwendet, den österreichischen Staatsschutz, der für die Sicherheit Österreichs da ist, mit seiner Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkrimina­lität in einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung zu überfallen, um Österreich zu destabilisieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht hängt es auch irgendwie zusammen, dass Sie vorher einen Vertrag mit Russland abgeschlossen haben und dass Sie danach auch noch in den öster­reichischen Verfassungsschutz hineingegangen sind, um zu schauen, ob dort ja nichts gegen Ihre Partei, gegen die Rechtsextremen aus Ihrer Partei, gegen die Identitären vorliegt, weil Sie nicht wollten, dass der österreichische Verfas­sungsschutz sich weiterhin dafür ausspricht, dass man Rechtsextreme entsprechend behandelt, damit sie nicht gegen Juden weiterhin vorgehen kön­nen. (Abg. Kickl: Genau! Und deshalb hat man die rote WKStA dort hineinge­schickt, unsere Freunde!) Das ist der Punkt. Sie wollten den Verfassungsschutz aushebeln, und dies war rechtswidrig, Herr Kollege Kickl. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben heute von Vertrauen gesprochen, haben gesagt, „Neutralität schafft Vertrauen“. Ich frage Sie aber: Schafft es nicht Vertrauen, wenn Sie Ihren Vertrag mit der Putin-Partei offenlegen? Warum legen Sie ihn nicht offen? Ist das Ihr trojanisches Pferd, Herr Kollege Kickl? Nur Transparenz schafft Vertrauen. Sie schaffen es daher nicht.

Sie hatten eine Außenministerin, die einen Kniefall vor Putin gemacht hat (Abg. Michael Hammer: Ja, genau! – Abg. Kickl: Aber die ist doch bei euch in der Re­gierung geblieben!) und heute den Österreicherinnen und Österreichern erzählen will, dass es in Russland, wo die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten können, besser sei als in Österreich. Schämen Sie sich für Ihre Außenministerin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die haben Sie in der Regie­rung behalten!)

Sie als Innenminister haben keine Bilanz zusammengebracht. Sie waren schlech­ter als jeder andere Innenminister davor. Sie haben in der Grundversor­gung höhere Zahlen als der heutige Innenminister gehabt. Herr Kollege Kickl, Sie schreien nur laut, aber Sie bringen nichts zusammen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es Ibiza nicht gegeben hätte, dann wäre Ihre Bilanz noch schlechter ge­wesen. Sie können froh sein, dass es Ibiza gegeben hat und dass Sie aus dieser Bundesregierung entlassen wurden, denn ansonsten wäre noch mehr aufgefallen, was Sie alles nicht zusammengebracht haben. (Abg. Kickl: Ja, da bin ich wirklich froh! Da bin ich wirklich froh! Bei Ihnen möchte ich gar nicht anstreifen!)

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kickl ist unter die Gefährder gegangen. Er gefährdet die Republik Österreich (Abg. Hafenecker: Bist du noch Polizist, oder ...?), und wir müssen entsprechend darauf achten, dass das nicht nochmals passiert, meine Damen und Herren.

Er ist ein Handlanger Russlands, jemand, der Russland verteidigt. Ihre Kollegin hat heute hier Russland verteidigt. Es geht Ihnen darum, da nicht neutral zu sein, sondern eine Partei zu unterstützen, die sich von allen Menschenrechten distanziert hat, die es abgelehnt hat, weiterhin den Menschenrechtsvertrag entsprechend zu unterstützen, und die auch dafür war, dass man nicht anerkennt, dass Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof untersucht wird und dass ermittelt wird (Zwischenruf bei der FPÖ), weil Putin 19 000 ukrainische Kinder aus der Ukraine nach Russland verschleppen lassen hat. So ein Land unterstützen Sie heute noch. Herr Kollege Kickl, schä­men Sie sich dafür!

Rechte und Gesetze gelten für alle. Verlegen Sie sie nicht auf die Straße, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Wenn er einen Fehler gemacht hat, dann war es der, dich nicht zu entlassen!)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.