18.32

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal oder vor den Bildschirmen! Den Vor­abend des Nationalfeiertages, an dem wir eigentlich feiern, dass wir ein freies, unabhängiges Land geworden sind, nimmt die FPÖ zum Anlass, etwas zu liefern, was wir gerade gesehen haben. Das ist eigentlich zum Fremdschä­men, Herr Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Bitte?)

Alles, was die FPÖ hier anbietet, ist: Dagegen! Dagegensein geht sich aber nicht aus, wenn man für das Volk und für die Heimat sein will. Wenn das Pro­gramm nur dagegen heißt (Abg. Amesbauer: Mir san ja ...!) und das Einzige, wofür man ist, prorussische Anträge sind (Rufe bei der FPÖ: Unwahrheit!), man aber gegen internationale Zusammenarbeit, gegen internationale Lösungen ist, dann schafft man Abhängigkeiten. (Abg. Kickl: Das wird beim zweiten An­lauf nicht besser!) Das ist das Gegenteil von Souveränität und es ist auch das Gegenteil von Solidarität. (Abg. Hafenecker: Noch schlechter als die erste Rede!) Mit der Ukraine, die ihre Souveränität verlieren soll, wenn es nach Putin geht, haben Sie wenig Mitleid. Da sind Ihnen die Menschen egal. Da geht es Ihnen eher darum, dass Sie mit Russland eines Sinnes sind.

Ich sage Ihnen auch: Wem das Volk in anderen Ländern, in freien Ländern egal ist, dem ist es in letzter Konsequenz auch bei uns egal!

Was Sie uns hier erzählen und was Ihr Programm ist, das kann man so zu­sammenfassen: Sie wollen eine Festung. Sie ziehen die Zugbrücke hoch, setzen sich den Aluhut auf (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), und dann ist die Welt für Sie in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für ganz viele Menschen in Österreich, vor allem die Jüdinnen und Juden, ist es im Moment aber gar nicht in Ordnung. (Abg. Kickl: Die bedanken sich bei Ihnen für die Zuwanderung!) Es ist auch für viele in Europa, insbesondere in der Ukraine, nicht in Ordnung; und auf der Welt, im Nahen Osten, ist es auch für ganz viele Menschen nicht in Ordnung. Für die Menschen in Israel, auch für ganz viele Palästinenser ist nicht in Ordnung, was derzeit passiert. Politik hat Verantwortung zu tragen – in Österreich, in den internationalen Organisa­tionen, im Ausland. Deshalb ist unser Bundeskanzler auch heute in Israel, denn es gilt, für die Sicherheit der Menschen und auch darüber hinaus zu arbei­ten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. (Abg. Michael Hammer: Herr Kickl hat keinen Aluhut, sondern zwei Aluhüte!)