18.35

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Der Partei der tausend Einzelfälle kann in diesem Haus niemand glauben, wenn es um Antisemitismus und den Kampf gegen Antisemitis­mus geht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Die Partei der tausend Einzelfälle, die einen Landeshauptfraustellvertreter in Niederösterreich stellt, der von der siebten Million singt (Abg. Amesbauer: Was ist mit der Sozialistischen Jugend in Vorarlberg?), ist so weit weg vom Kampf gegen Antisemitismus wie nur sonst irgendwas. Niemand in diesem Haus (Abg. Amesbauer: Sozialistische Jugend? – Abg. Kickl: Bringen Sie Ihre Jugend unter Kontrolle!) braucht sich von Ihnen erklären zu lassen, wie man gegen Antisemitismus in diesem Land ankämpft, niemand in diesem Haus! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: Die ÖVP schon! – Ruf bei der ÖVP: Der Funke!)

Die Neutralität ist Aufgabe, die Neutralität ist Verpflichtung – Verpflichtung, sich zu beteiligen, beispielsweise an Friedensprozessen, aber auch an internatio­nalen Organisationen, als Standort der UNO, als Standort der OSZE. (Abg. Hafen­ecker: Setzt euch ... und redet mit ...!) All das darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Neutralität ist eindeutig Identität und Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Spiel der FPÖ, dieser Antrag, ist durchschaubar, denn alles, was Sie mit die­sem Antrag hier schüren, sind Verschwörungstheorien (Abg. Amesbauer: Ah so!), Angst und Abschottungsfantasien und hat genau nichts mit der österreichi­schen Neutralität im Verfassungsrang zu tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Neutralität und Sitz internationaler Organisationen heißt Beteiligung und Einsatz für Menschen- und Frauenrechte, heißt Frieden als oberstes Ziel auch zu erreichen. Friedensengagement ist nichts, was einerseits als Schimpfwort und andererseits missbräuchlich verwendet werden darf, um Abhängigkeiten von Putin zu rechtfertigen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Habt ihr das mit Christian Kern besprochen?)

Frieden heißt, sich für Menschenrechte einzusetzen! Frieden heißt, sich für Frauenrechte einzusetzen, und die Frauenbewegung war immer friedensbewegt. Der FPÖ kann man auch da nicht trauen (Zwischenruf der Abg. Erasim), denn wer zu den Taliban nach Afghanistan fliegt – den Taliban, die Frauen jeg­licher Rechte berauben –, dem kann man niemals trauen. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Erasim.) Die FPÖ ist die allerletzte Partei in diesem Haus, die sich jemals für Frauenrechte eingesetzt hat – aber nicht nur in diesem Haus, sondern auch darüber hinaus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz: ... Corona ...!)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Der Körper der Frau ist in jedem Krieg Schlachtfeld, und das ist Ihnen komplett egal – egal ob in der Ukraine, wo Frauen systematisch vergewaltigt werden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), egal ob auch jetzt in Israel, wo Frauen von der Terrororganisation Hamas ver­schleppt, gedemütigt und vieles, vieles mehr werden. (Abg. Kickl: Wie ist das mit den Vergewaltigungen hierzulande?) Sexuelle Gewalt wird nach wie vor trotz Verbot als Kriegswaffe eingesetzt (Abg. Amesbauer: Von Moslems!), und es ist der FPÖ komplett egal. Mit keinem einzigen Wort wurde das hier je­mals erwähnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neutralität heißt, sich für Frauen- und Menschenrechte einzusetzen und sich für Frieden einzusetzen. Neutralität heißt, humanitäre Hilfe zu liefern, nämlich gerade jenen Frauen, die als traumatisierte Opfer zurückbleiben. Das ist unser Auftrag als Österreich, als Friedensstandort, als neutrales Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neutralität heißt nicht, wegzuschauen. Neutralität heißt nicht, den – nur ver­meintlich! – einfachen Weg der FPÖ zu gehen, sich einfach abzuschotten, wegzuschauen, sich auszugrenzen. Dadurch ignoriert man jegliche Menschen- und Frauenrechte auf dieser Welt, in Europa und in Österreich. Das ent­spricht nicht unserer Neutralität.

Zum Schluss, nach der Einbringung dieses Dringlichen Antrages von Kollegen Kickl, kann ich nur mit einem Zitat von Johanna Dohnal schließen: „Der Friede ist zu wichtig, um ihn den Männern alleine zu überlassen“. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Dop­pelbauer. – Abg. Lausch: ... Rendi-Wagner! – Abg. Hafenecker: Warum habt ihr dann die Rendi-Wagner ab... und Babler gewählt? – Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

18.40