Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen darüber.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1771/A(E) eine Frist bis zum 26. Oktober 2023 zu setzen:

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung ÖVP –: Macht ihr einmal eine Anfrage...!)

Zweiter Fristsetzungsantrag: Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3309/A eine Frist bis zum 26. Oktober 2023 zu setzen:

Ich bitte um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.