Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Die Maßnahmen, die die Regierung getätigt hat, zeigen ihre Wirkung (Abg. Belakowitsch: Ja, haben wir gerade gemerkt!), und das sieht man. (Abg. Schnedlitz: Hast du es nicht gehört? – Ruf bei der SPÖ: Der hat euch die Wahrheit gesagt!) – Hast du es nicht gehört? Er hat gesagt: alle – da seid ihr auch dabei! Da brauchst du dich gar nicht zu freuen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird ja dazu beitragen, hier bessere Redebeiträge abzuliefern, anstatt nur zu schimpfen.

Die Kaufkraft in unserem Land hat sich verbessert. Wir sind von Rang neun auf Rang sieben vorgerückt. Herr Kollege Kucher, du vergleichst uns mit Spanien, da kann ich dir sagen: Spanien liegt 7 Prozent unter dem europäischen Schnitt. Spanien hat eine Kaufkraft von 16 449 Euro, wir haben eine Kaufkraft von 26 671 Euro. (Abg. Matznetter: Was willst du jetzt damit erreichen?) Dieser Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben die Kaufkraft gestärkt und haben - - (Abg. Matznetter: Nichts können, aber auf andere losgehen! Das kannst du! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Matznetter, du sitzt schon so lange im Parlament. Weißt du, was überhaupt nicht geht? (Abg. Matznetter: Schau doch, dass es besser wird! Verteidige das nicht!) Du warst Staatssekretär, du bist seit 17 Jahren Abgeordneter, machst hier gescheite Ansagen und hältst gescheite Reden (Abg. Matznetter: Du hast die Aufgabe, die auch zu kritisieren!), und als du in Verantwortung warst, hast du nichts zusammengebracht – absolut nichts! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Du bist Abgeordneter, du solltest das Volk vertreten, nicht die ...!)

Das Nettomedianeinkommen ist laut Eurostat auf 25 119 Euro gestiegen. Wir rangieren da nach Luxemburg und Holland auf Platz drei. Die Inflation sinkt Gott sei Dank. Wenn man schon europäische Vergleiche hernimmt, dann verstehe ich nicht, warum man die osteuropäischen Länder einfach ausgrenzt. Wir werden nur noch mit Westeuropa und nicht mehr mit Osteuropa verglichen. Wir haben die Kaufkraft gestärkt, die Medianeinkommen sind gestiegen und die Inflation geht Gott sei Dank nach unten. Wir liegen jetzt bei 5,4 Prozent, zu Jahresbeginn waren es 11 Prozent. (Abg. Kucher: Die höchste Inflation!) Es ist also eine gute Entwicklung, die wir nehmen, und es bringt überhaupt nichts, unser gutes Land in Permanenz schlechtzureden und krankzujammern. Hören Sie damit auf, das hilft keinem Menschen in dieser Republik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während in Deutschland der Finanzminister eine Haushaltsperre verhängt, investieren wir weiterhin in die Zukunftsbereiche: in Sicherheit, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Pflege, Wissenschaft, Forschung und in die Transformation unserer Wirtschaft. Ich nehme einige Bereiche heraus: Sicherheit: plus 2 Milliarden Euro insgesamt, 4 Milliarden Euro für die innere Sicherheit; 4 Milliarden Euro für die Landesverteidigung. Auch Sky Shield ist da ein wesentliches Thema, und ich verstehe überhaupt nicht, warum Kollege Kickl dagegen ist, dass wir uns in Österreich an einem Luftabwehrsystem für Raketen beteiligen (Abg. Belakowitsch: Was verstehst du nicht? – Abg. Kickl: Du verstehst vieles nicht!), gerade in Zeiten wie diesen, in denen es in der Ukraine und auch im Nahen Osten Kriegssituationen gibt. Da ist die einstige Sicherheitspartei FPÖ dagegen. (Abg. Belakowitsch: Du verstehst gar nix!) Das verstehe, wer will, die Bevölkerung tut es nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Kickl, weil wir beim Thema Sicherheit sind: Unsere Asylbremse wirkt! (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!) Wenn man die Zahlen von Kickl und Karner vergleicht, dann macht uns das sicher. Wir haben nach eineinhalb Jahren Karner 42 000 Personen in der Grundversorgung, unter Kickl waren es in eineinhalb Jahren 61 000. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Alle von euch geerbt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben Gesamtkosten in der Grundversorgung von 340 Millionen Euro unter Karner, unter Kickl waren es 466 Millionen Euro. Wir haben unter Kickl eine Verfahrensdauer von 21,5 Monaten gehabt, unter Karner sind es dreieinhalb Monate. Herr Kollege Kickl, bei uns wirkt das. Der Vergleich macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ja, ja, ja! – Abg. Michael Hammer: Da hat er versagt, der Bimaz!)

Zum Thema Familien: Wir bauen die Kinderbetreuung mit 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 aus. Wir haben die Familienleistungen valorisiert, der Familienbonus beträgt jetzt 2 000 Euro pro Jahr pro Kind. Der Kindermehrbetrag beläuft sich auf 700 Euro pro Jahr. Wir bekämpfen die Kinderarmut mit 430 Millionen Euro pro Jahr. Den Schulstartgutschein von 150 Euro gibt es zweimal pro Jahr für jedes Kind. Für den Wohnschirm sind 65 Millionen Euro vorgesehen, 60 Euro pro Monat und Kind für einkommensschwache Familien. Meine Damen und Herren, das ist Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Das ist die Familienpolitik dieser Regierung (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht für alle!), wir unterstützen unsere Familien und Kinder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Leistung: Wir haben die kalte Progression – diese schleichende Steuererhöhung mit den Gehaltsanpassungen – abgeschafft, das bringt nächstes Jahr 3,6 Milliarden Euro. (Abg. Heinisch-Hosek: Für Besserverdiener! Super!); 3,6 Milliarden Euro bleiben in den Brieftaschen der Menschen, sie werden nicht mehr eingehoben. Das ist eine nachhaltige Entlastung, die diese Bundesregierung umsetzt. (Abg. Belakowitsch: Reden Sie weiter, erzählen Sie weiter, wie super Sie arbeiten!)

Wir senken die Tarifstufen weiter ab, von 42 auf 40, von 35 auf 30, von 25 auf 20 Prozent. Es kommt zu einer vollen Anpassung der Absetzbeträge. Wir haben eine Überstundenregelung eingeführt, dank der mehr Überstunden steuerbegünstigt sind. Bis dato waren es zehn Überstunden mit einem Wert von 86 Euro, jetzt gilt das für 18 Überstunden mit einem Wert von 200 Euro. Wir haben die Freibeträge bei den Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen von 360 Euro auf 400 Euro angehoben. Wir haben die Pensionsversicherungsbeiträge bis gut 1 000 Euro Pension wegfallen lassen, wenn jemand in der Regelpension ist und weiterarbeiten will. Das, meine Damen und Herren, sind Anreize für mehr und für längeres Arbeiten. Das setzt diese Bundesregierung auch mit diesem Budget um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein ganz wesentlicher Bereich sind die Zukunftsausgaben: Rund 20 Milliarden Euro sind Zukunftsausgaben für Wissenschaft, Forschung, Transformation und auch Klimaschutz. Wir haben ein kostenloses Klimaticket für junge Menschen vorgesehen, wir haben 14 Milliarden Euro für Klimaschutz mit Hausverstand und Anreize beim Heizkesseltausch vorgesehen. Es gibt eine Förderung von mindestens 75 Prozent, wenn im kommenden Jahr Öl- oder Gasheizungen getauscht werden. Das ist ein Anreizsystem, kein Zwangs- und Verbotssystem, damit die Menschen aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen aussteigen.

Meine Damen und Herren, mit diesem Budget können wir den Wohlstand erhalten und die Zukunft gestalten. Mit diesem Budget können wir mit Optimismus in die Zukunft gehen. Wir glauben an dieses Österreich – tun Sie es auch! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. Bei ihm steht das Wort. – Bitte sehr, Herr Klubobmann.